Offener Brief - LKR erinnert Armin Laschet und Patrick Lindner an ihre Versprechen

Liberal-Konservative Reformer wurde gegründet, um politische Lösungen für Herausforderungen zu finden, die Deutschland und seine Bürger in einer globalisierten Welt zu meistern haben. Als politische Partei wollen wir den Anforderungen einer hochdifferenzierten, vielschichtigen und pluralistischen Industriegesellschaft gerecht werden, in der es für komplexe Probleme meist keine einfachen Lösungen gibt. Wir wenden uns gegen eine Politik der populistischen Schlagworte, die den unzutreffenden Eindruck vermittelt, dass mit „Schwarzweiß-Denken“ und Pauschalurteilen befriedigende Ergebnisse zu erzielen seien. Sachkunde, Erfahrung und Professionalität sind unersetzliche Stützen einer seriösen Programmatik.

Wir bekennen uns vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Wir üben die dringend notwendige sachliche Kritik an Fehlentwicklungen, treten aber uneingeschränkt für die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen und sozialen Rechtsstaat und dessen Weiterentwicklung ein.

Wir bejahen diesen Rechtsstaat, der vom Bürger jedoch nur als Rechtsstaat wahrgenommen werden kann, wenn Gesetze und die Rechtsprechung transparent und verständlich sind. Deswegen lehnen wir eine unnötige bürokratische Bevormundung und Überregulierung der Bürger ab, wie wir sie zunehmend im nationalen und auch europäischen Rahmen feststellen müssen.

Die zunehmende Lähmung des politischen Diskurses durch ungeschriebene Regeln angeblicher politischer Korrektheit lehnen wir ab. Damit die Politik Vertrauen beim Bürger zurückgewinnt, ist es unabdingbar, dass auch schwierige Themen (beispielsweise die Euro-, die Zuwanderungs- und die Asylpolitik) sachbezogen und konstruktiv diskutiert werden können. Ängste in der Bevölkerung müssen benannt und ernst genommen werden. Es ist die Aufgabe aller seriösen Parteien, Lösungen für die zugrundeliegenden Probleme zu finden. Inakzeptabel aber ist es, die Ängste aufzubauschen und zum Wählerfang zu instrumentalisieren. Liberal-Konservative Reformer verurteilt entschieden jede Form von hetzerischen Äußerungen oder Versuche, fundamentale Persönlichkeitsrechte von Minderheiten einzuschränken.

Der Mensch steht im Zentrum unserer Politik. Unsere Grundsätze, Ziele und Lösungen orientieren sich zuvorderst am Wohl der in Deutschland lebenden Bürger. Dies hängt in hohem Maße von Ressourcen wie Bildung, einer verantwortungsvollen Familienpolitik und der freundschaftlichen, friedlichen Beziehung zu anderen Völkern ab. Es erfordert aber auch ein positives Grundverständnis von Marktwirtschaft, Leistung und der Verantwortung für zukünftige Generationen.

In einer Welt mit begrenzten Ressourcen ist wissenschaftlicher und technischer Fortschritt die Grundlage unseres Wohlstands, unserer sozialen Sicherung und des Erhalts unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Seit Jahrzehnten aber werden in Deutschland Vorurteile und Ängste gegenüber neuen Technologien geschürt. Dies hat inzwischen in weiten Teilen der Bevölkerung zu einer skeptisch-ablehnenden Grundstimmung gegenüber komplexen, vielfältige Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten bergenden neuartigen Technologien geführt. Dies schwächt Deutschland gerade da, wo es traditionell stark war. Es verbaut uns und unseren Kindern wichtige Zukunftsperspektiven.

Liberal-Konservative Reformer tritt der technologiefeindlichen Stimmungsmache entschieden entgegen. Wir stehen neuen, innovativen Techniken und Verfahren ausdrücklich positiv und aufgeschlossen gegenüber. Oft bergen sie gewaltige Potentiale, die zum Wohl der Menschen nutzbar gemacht werden können. Dass neue Technologien auch Risiken mit sich bringen, ist eine Herausforderung für weitere Forschung, keineswegs aber ein Grund für die Ablehnung der Technologie. Wir treten als Partei an, um sachlich und verantwortungsbewusst aufzuklären, zu arbeiten und zu entscheiden. Gerade Deutschland muss Forschung, Entwicklung und Innovationen fördern und vorantreiben und die sich ergebenden Möglichkeiten unbelastet und vorurteilsfrei nutzen.