Pressearchiv
FREIE WÄHLER M-V
In der Pressedatenbank finden Sie:
FREIE WÄHLER M-V
FREIE WÄHLER Ludwigslust-Parchim
Gustav Graf von Westarp
0171/ 77 86 52 5
geschaeftsstelle@mv.freiewaehler.eu
www.freie-waehler-mv.eu
Über das Unternehmen
Wir suchen mit den Bürgern pragmatisch Lösungen, die vor Ort funktionieren. Wir suchen den Dialog und finden Kompromisse, wenn es die Sache voranbringt. Familienfreundlichkeit, moderne Bildung ohne Ausfall, erneuerbare Energien, Schutz des Eigentums, ein erfolgreicher Mittelstand, gesunde Lebensmittel ohne Gentechnik und die finanzielle Sicherung der Kommunen sind uns besonders wichtig. Wir sind im Gegensatz zu Anderen nicht von Lobbyisten abhängig.
Unsere Erfahrungen aus der erfolgreichen Kommunalarbeit bringen wir als Experten in jedes Parlament ein.
Unsere Erfahrungen aus der erfolgreichen Kommunalarbeit bringen wir als Experten in jedes Parlament ein.
Aktuelle Pressemitteilungen von FREIE WÄHLER M-V
FREIE WÄHLER M-V
FREIE WÄHLER kritisieren Datenübermittlung
Die Weitergabe von Adressdaten von Corona Infizierten hilft der Polizei im Landkreis Ludwigslust-Parchim nicht weiter.
Landrat Sternberg teilte am 21.04.2020 mit, dass das Gesundheitsamt der Polizei Adressdaten zu Corona ohne Namen und Geburtsdatum weitergeben wird. So soll der Datenschutz gewahrt werden.
Die FREIEN WÄHLER im Landkreis Ludwigslust-Parchim kritisieren dieses Vorgehen scharf. „Weder der Polizei noch den Rettungskräften ist mit einer solchen Auskunft geholfen“, erklärt Kreistagsmitglied Gustav Graf von Westarp. „Einsätze von Ret…
FREIE WÄHLER M-V
Je früher, desto besser
Ausgesprochen erfreut reagierten die Freien Wähler auf die Ankündigung von Innenminister Caffier, die Straßen-ausbaubeiträge mit dem Stichtag 01.01.2018 abschaffen zu wollen.
„Ich lass mich gern von der CDU in dieser Frage zeitlich überholen“ erklärte Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler.
„Je eher die Straßenausbaubeiträge endgültig wegfallen, umso besser.“
Wenn der zuständige Innenminister so etwas ankündige, habe das besonderes Gewicht, andererseits sei nicht klar, ob denn auch die SPD als Koalitionspartner mitziehe…
FREIE WÄHLER M-V
Landesmitgliederversammlung der Freien Wähler beschließt Schwerpunkte des Kommunalwahlkampfs
Die Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern haben am Wochenende in Güstrow ihre erste Mitgliederversammlung im Wahljahr 2019 abgehalten.
Die großen Themen für den anstehenden Kommunalwahlkampf wurden festgezurrt und der Vorstand erweitert. Mit dem Landtagsabgeordneten
Bernhard Wildt und Stephan Grabow als zusätzliche Stellvertreter des Vorsitzenden wurden zum einen neue Mitglieder integriert und die Partei für die gestiegenen Anforderungen fit gemacht.
„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt solange unser Schwerpunkt, bis das Gesetz ta…
FREIE WÄHLER M-V
44.570 Argumente für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Von diesem überwältigenden Ergebnis sind selbst die Initiatoren der Volksinitiative „Faire Straße“ beeindruckt!
Mehr als 44 tausend
Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützt und in den vergangenen fünf Monaten ihre Unterschrift abgegeben.
Ein Dutzend prall gefüllter Aktenordner wurden heute Vormittag vom Europaabgeordneten Arne Gericke (Freie Wähler), Gustav Graf von Westarp (Landesvorsitzender Freie Wähler) und Heiko Schönsee (Bürgerinitiativen Schwerin) an die Landtags-Viz…
FREIE WÄHLER M-V
33.000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge
Man versteht sein eigenes Wort nicht in der Schlossstraße in Schwerin.
Rund 50 Vertreter der Schweriner Bürgerinitiativen protestieren seit einigen Wochen dort immer dienstags von 9:00 bis 10:00 vor der Staatskanzlei gegen Straßenausbaubeiträge.
Genau dann wenn die Ministerpräsidentin zur Kabinettsitzung in die Staatskanzlei bittet.
Mit Plakaten, Pfeifen, Trommeln und Vuvuzelas machen die Demonstranten darauf aufmerksam, dass sie solange protestieren wollen, bis die Straßenausbaubeiträge abgeschafft sind.
Zur Unterstützung hatte am heutig…
FREIE WÄHLER M-V
10.000er Marke geknackt
Es regnet als Gustav Graf von Westarp (Landesvorsitzender FREIE WÄHLER) gemeinsam mit Parteifreunden und dem Bürgerbündnis Ribnitz-Damgarten am Infostand am Wochenmarkt steht und für die Volksinitiative
„FAIRE STRASSE – Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge“ wirbt – erfolgreich: Menschen stehen Schlange, um trotz Wind und Regen bei der direktdemokratischen Kampagne zu unterschreiben.
„Ich habe schon viele Aktionen mitgemacht – aber dieser Zuspruch bricht alle Rekorde“, sagt von Westarp.
In fünf Wochen hat die Initiative landesweit bereits ü…
FREIE WÄHLER M-V
ETAPPENSIEG AUF DEM WEG ZUR BEITRAGSFREIEN STRAßE
Nach Debatte im Landtag und „Umdenken“ der Landesregierung:
FREIE WÄHLER setzen Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge fort / Schirmherr Gericke: „Den Nerv der Bürger getroffen“
Dass die Landesregierung mittwochs im Landtag bereits eine „Überprüfung“ der geltenden Regeln angekündigt hat, werten die FREIEN WÄHLER als Etappensieg: „Wir bringen Bewegung:
Die Straßenausbaubeiträge werden fallen!“
In der Tat war die Partei – obwohl nicht im Schweriner Landtag vertreten – Impulsgeber der Bürgerbewegung gegen die Beiträge (kurz „StrAB“).
Vo…
FREIE WÄHLER M-V
Jede 6 Minuten eine Unterschrift!
Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge hat schon über 7.000 Unterschriften gesammelt. „7.200 Unterschriften in nur 4 Wochen ist rechnerisch jede 6 Minuten eine Unterschrift, bei Tag und bei Nacht“ erklärte Gustav Graf von Westarp als Mitorganisator eines breiten Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge.
Erst am 13.3. standen die Listen für eine landesweite Volkinitiative gegen die Beiträge bereit, „die von uns gleich aufgegriffen wurde, denn wir hatten schon vorher begonnen, uns zu wehren und unseren Bürgermeister beauftragt, sich bei der…
FREIE WÄHLER M-V
GEGEN STRAßENAUSBAUBEITRÄGE: FREIE WÄHLER FORDERN „FAIRE STRASSE“ FÜR M-V
GÜSTROW. „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen StrAB“ - unter diesem Slogan haben die FREIEN WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern heute ihre Petitions- und Postkarten-Kampagne gegen die Straßenausbaubeiträge im Land präsentiert.
Unter der Schirmherrschaft ihres Europaabgeordneten und Kommunalexperten Arne Gericke fordert die Partei darin eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes:
„Wir brauchen ein klares Verbot der ungerechten Straßenausbaubeiträge“, so Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp. Die aktuelle Pflicht sei eine Zumutung, offene „Kann-Rege…
1
Sie lesen gerade: FREIE WÄHLER M-V Presse – Pressemitteilung