openPR Recherche & Suche
Presseinformation

33.000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge

29.06.201809:54 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: 33.000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge
Arne Gericke (MdEP) mit Tuba
Arne Gericke (MdEP) mit Tuba

(openPR) Man versteht sein eigenes Wort nicht in der Schlossstraße in Schwerin.

Rund 50 Vertreter der Schweriner Bürgerinitiativen protestieren seit einigen Wochen dort immer dienstags von 9:00 bis 10:00 vor der Staatskanzlei gegen Straßenausbaubeiträge.

Genau dann wenn die Ministerpräsidentin zur Kabinettsitzung in die Staatskanzlei bittet.

Mit Plakaten, Pfeifen, Trommeln und Vuvuzelas machen die Demonstranten darauf aufmerksam, dass sie solange protestieren wollen, bis die Straßenausbaubeiträge abgeschafft sind.

Zur Unterstützung hatte am heutigen Dienstag auch Arne Gericke, Europaabgeordneter der Freien Wähler und Schirmherr der bundesweiten Aktion, seine Tuba mitgebracht.

Und unterstützt wird das Anliegen in M-V inzwischen durch 33.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Faire Straße“.
„Das ist wieder nur ein Zwischenergebnis“ gab Gustav Graf von Westarp, Freie Wähler, unter dem Beifall der Demonstranten bekannt, „Wir sammeln weiter“.

Gemessen an der Bevölkerungszahl sind die 33.000 Unterschriften in Mecklenburg-Vorpommern fast derselbe Prozentsatz wie die 300.000 in Bayern, mit denen dort die Abschaffung der Straßenbaubeiträge bereits erzwungen wurde.

Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.

Verantwortlich für diese Pressemeldung:

News-ID: 1009479
 945

Kostenlose Online PR für alle

Jetzt Ihren Pressetext mit einem Klick auf openPR veröffentlichen

Jetzt gratis starten

Pressebericht „33.000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:

PM löschen PM ändern
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.

Pressemitteilungen KOSTENLOS veröffentlichen und verbreiten mit openPR

Stellen Sie Ihre Medienmitteilung jetzt hier ein!

Jetzt gratis starten

Weitere Mitteilungen von FREIE WÄHLER M-V

FREIE WÄHLER kritisieren Datenübermittlung
FREIE WÄHLER kritisieren Datenübermittlung
Die Weitergabe von Adressdaten von Corona Infizierten hilft der Polizei im Landkreis Ludwigslust-Parchim nicht weiter. Landrat Sternberg teilte am 21.04.2020 mit, dass das Gesundheitsamt der Polizei Adressdaten zu Corona ohne Namen und Geburtsdatum weitergeben wird. So soll der Datenschutz gewahrt werden. Die FREIEN WÄHLER im Landkreis Ludwigslust-Parchim kritisieren dieses Vorgehen scharf. „Weder der Polizei noch den Rettungskräften ist mit einer solchen Auskunft geholfen“, erklärt Kreistagsmitglied Gustav Graf von Westarp. „Einsätze von Ret…
Je früher, desto besser
Je früher, desto besser
Ausgesprochen erfreut reagierten die Freien Wähler auf die Ankündigung von Innenminister Caffier, die Straßen-ausbaubeiträge mit dem Stichtag 01.01.2018 abschaffen zu wollen. „Ich lass mich gern von der CDU in dieser Frage zeitlich überholen“ erklärte Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler. „Je eher die Straßenausbaubeiträge endgültig wegfallen, umso besser.“ Wenn der zuständige Innenminister so etwas ankündige, habe das besonderes Gewicht, andererseits sei nicht klar, ob denn auch die SPD als Koalitionspartner mitziehe…

Das könnte Sie auch interessieren:

Landesmitgliederversammlung der Freien Wähler beschließt Schwerpunkte des Kommunalwahlkampfs
Landesmitgliederversammlung der Freien Wähler beschließt Schwerpunkte des Kommunalwahlkampfs
… als zusätzliche Stellvertreter des Vorsitzenden wurden zum einen neue Mitglieder integriert und die Partei für die gestiegenen Anforderungen fit gemacht. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt solange unser Schwerpunkt, bis das Gesetz tatsächlich geändert ist“, erklärte Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler. Man könne …
Bild: Aufhebung einer Straßenausbaubeitragssatzung rechtswidrigBild: Aufhebung einer Straßenausbaubeitragssatzung rechtswidrig
Aufhebung einer Straßenausbaubeitragssatzung rechtswidrig
… Beschlüsse des Rates der Stadt Laatzen, die Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben. Die Region Hannover als Kommunalaufsichtsbehörde hat den Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde als rechtswidrig beanstandet, weil die Einnahmeausfälle nur durch eine höhere Aufnahme von Krediten ausgeglichen …
Bild: ETAPPENSIEG AUF DEM WEG ZUR BEITRAGSFREIEN STRAßEBild: ETAPPENSIEG AUF DEM WEG ZUR BEITRAGSFREIEN STRAßE
ETAPPENSIEG AUF DEM WEG ZUR BEITRAGSFREIEN STRAßE
Nach Debatte im Landtag und „Umdenken“ der Landesregierung: FREIE WÄHLER setzen Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge fort / Schirmherr Gericke: „Den Nerv der Bürger getroffen“ Dass die Landesregierung mittwochs im Landtag bereits eine „Überprüfung“ der geltenden Regeln angekündigt hat, werten die FREIEN WÄHLER als Etappensieg: „Wir bringen Bewegung: …
Bild: 10.000er Marke geknacktBild: 10.000er Marke geknackt
10.000er Marke geknackt
… WÄHLER) gemeinsam mit Parteifreunden und dem Bürgerbündnis Ribnitz-Damgarten am Infostand am Wochenmarkt steht und für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE – Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge“ wirbt – erfolgreich: Menschen stehen Schlange, um trotz Wind und Regen bei der direktdemokratischen Kampagne zu unterschreiben. „Ich habe schon viele Aktionen …
Bild: Koblenzer Seniorenbeirat für ersatzlose Abschaffung der StraßenausbaubeiträgeBild: Koblenzer Seniorenbeirat für ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Koblenzer Seniorenbeirat für ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Seit Jahren wird bundesweit über die Berechtigung der von den Anliegern aufzubringenden Straßenausbaubeiträge diskutiert. Inzwischen haben acht Bundesländer (nämlich Hamburg, Berlin, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Thüringen) Straßenausbaubeiträge bereits, z.T. rückwirkend, abgeschafft. Auch der Seniorenbeirat …
Bild: Straßenausbaubeiträge zentrales Thema im Wolfhager Kommunalwahlkampf 2026Bild: Straßenausbaubeiträge zentrales Thema im Wolfhager Kommunalwahlkampf 2026
Straßenausbaubeiträge zentrales Thema im Wolfhager Kommunalwahlkampf 2026
Seit 2018 ist den Kommunen in Hessen freigestellt, ob bzw. wie sie Straßenausbaubeiträge (StraBS) erheben. Die aktuelle Landespolitik wird von CDU und SPD bestimmt. Auf Landesebene blockiert die CDU den Vorschlag, wie in anderen Bundesländern die StraBS durch das Land zu bezahlen. Stattdessen gehen hessische Steuergelder im Rahmen des Länderfinanzausgleich …
STRABS-Petition: FREIE WÄHLER Hessen enttäuscht nach Landtagsbewertung
STRABS-Petition: FREIE WÄHLER Hessen enttäuscht nach Landtagsbewertung
Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der IG Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über …
Podiumsdiskussion mit Politikern über Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt
Podiumsdiskussion mit Politikern über Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung vom 03.05.2019 Podiumsdiskussion mit Politikern über Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt Die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Oranienbaum-Wörlitz und Sachsen-Anhalt veranstaltete am 2. Mai 2019 um 19.00 Uhr eine Podiumsdiskussion im „Hotel zum Stein“ in Oranienbaum-Wörlitz. Es war die erste Veranstaltung seit der …
Bild: Jede 6 Minuten eine Unterschrift!Bild: Jede 6 Minuten eine Unterschrift!
Jede 6 Minuten eine Unterschrift!
Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge hat schon über 7.000 Unterschriften gesammelt. „7.200 Unterschriften in nur 4 Wochen ist rechnerisch jede 6 Minuten eine Unterschrift, bei Tag und bei Nacht“ erklärte Gustav Graf von Westarp als Mitorganisator eines breiten Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge. Erst am 13.3. standen die Listen für eine landesweite …
Bild: GEGEN STRAßENAUSBAUBEITRÄGE: FREIE WÄHLER FORDERN „FAIRE STRASSE“ FÜR M-VBild: GEGEN STRAßENAUSBAUBEITRÄGE: FREIE WÄHLER FORDERN „FAIRE STRASSE“ FÜR M-V
GEGEN STRAßENAUSBAUBEITRÄGE: FREIE WÄHLER FORDERN „FAIRE STRASSE“ FÜR M-V
… - gemeinsam gegen StrAB“ - unter diesem Slogan haben die FREIEN WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern heute ihre Petitions- und Postkarten-Kampagne gegen die Straßenausbaubeiträge im Land präsentiert. Unter der Schirmherrschaft ihres Europaabgeordneten und Kommunalexperten Arne Gericke fordert die Partei darin eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes: „Wir …
Sie lesen gerade: 33.000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge