Podiumsdiskussion mit Politikern über Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

Pressemitteilung vom 03.05.2019

Podiumsdiskussion mit Politikern über Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

Die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Oranienbaum-Wörlitz und Sachsen-Anhalt veranstaltete am 2. Mai 2019 um 19.00 Uhr eine Podiumsdiskussion im „Hotel zum Stein“ in Oranienbaum-Wörlitz.
Es war die erste Veranstaltung seit der Gründung der Bürgerinitiative im März 2019 und zugleich auch die erste Zusammenkunft bereits bestehender Bürgerinitiativen in Sachsen-Anhalt.
So waren die die Bürgerinitiativen Ballenstedt, Haldensleben, Aken und Wittenberg anwesend. Auch von Straßenausbaubeiträgen Betroffene fanden den Weg aus Wernigerode und Annaburg nach Wörlitz. Ziel aller Bürgerinitiativen ist die konsequente Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Eingeladen zur Podiumsdiskussion waren Herr Minister Stahlknecht (CDU), Rüdiger Erben (SPD), Thomas Lippmann (Die Linke), Johannes Menke (Freie Wähler) und Holger Blaschke (VdGN - Verband deutscher Grundstücksnutzer), um ihren Standpunkt zu den Straßenausbaubeiträgen zu erläutern. Ziel des Abends war ein offener Brief an den Minsterpräsidenten Reiner Haseloff. Trotz der Absage von Herrn Minister Stahlknecht, wurden alle Standpunkte wiedergegeben.
So ging es um die hohe finanzielle Belastung der Anwohner bei einmaligen und wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen und um Ungerechtigkeiten bei der Erhebung dieser Beiträge. Die Politiker erläuterten, dass die Instandhaltung der Straßen zur Daseinsvorsorge gehört und eine Aufgabe des Landes ist. Mittel dafür könnte das Land, auch in der derzeitigen finanziellen Situation, bereitstellen.
Finanzierungsvorschläge kamen bereits von der Partei „Die Linke“ und der SPD. Beide sagten, dass die 30 Millionen Euro, die für die Finanzierung des Straßenausbaubeitrages notwendig sind, im laufenden Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden müssen. Der Argumentation der CDU, dass diese Mittel erst bereit gestellt werden können, wenn eine konkrete Deckungsquelle benannt wird widersprachen beide Politiker. Gewürdigt wurde auch die Intiative der Freien Wähler, die das Volksbegehren für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge initiiert hatten.
Holger Blaschke vom VdGN berichtete über sein Erfahrungen aus anderen Bundesländern, die die Straßenausbaubeiträge bereits erfolgreich abgeschafft haben.
Der offene Brief an den Ministerpräsidenten wurde verlesen. Im Kern geht es im Offenen Brief um die schnellstmögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, noch vor der Landtagswahl 2021. Der Bitte, diesem Anliegen mit der eigenen Unterschrift Nachdruck zu verleihen, kamen sehr viele, der über 100 Besucher der Veranstaltung, nach.