Jede 6 Minuten eine Unterschrift!

(openPR) Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge hat schon über 7.000 Unterschriften gesammelt. „7.200 Unterschriften in nur 4 Wochen ist rechnerisch jede 6 Minuten eine Unterschrift, bei Tag und bei Nacht“ erklärte Gustav Graf von Westarp als Mitorganisator eines breiten Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge.

Erst am 13.3. standen die Listen für eine landesweite Volkinitiative gegen die Beiträge bereit, „die von uns gleich aufgegriffen wurde, denn wir hatten schon vorher begonnen, uns zu wehren und unseren Bürgermeister beauftragt, sich bei der Landesregierung gegen diese ungerechten Abgaben einzusetzen“ ergänzt Jochen Arenz, unabhängiger Stadtvertreter aus Bad Doberan.

„Und in Schwerin kämpfen inzwischen sechs Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge, die zum Teil so hoch sind, dass Sie dafür Ihr Haus in Zahlung geben können“ weiß Heiko Schönsee als Aktiven-
Sprecher aus Schwerin.

Der erste „Straßengipfel“ in Güstrow hatte 150 Teilnehmer vor allem aus dem Mittleren Mecklenburg versammelt, die schon 5.000 Unterschriften abgaben und 3.000 Listen zum Ausfüllen wieder mitnahmen. Erreicht werden soll, dass der Landtag das Gesetz ändert und Straßenausbaubeiträge abschafft.

Straßen gehörten zur Daseinsvorsorge, jeder könne sie benutzen, ob Eigentümer oder Mieter, da sei es nicht einzusehen, dass die Besitzer der anliegenden Grundstücke den Ausbau bezahlen müssten. Für allgemeine Aufgeben erhebe der Staat Steuern. Daraus müssten die Straßen bezahlt werden, argumentieren die Beitragsgegner.

Sie werden weitersammeln. „Das ist nur ein Zwischenstand“ erklärt Graf Westarp. „Jede Unterschrift ist ein Argument gegen die Beiträge und je mehr „Argumente“ wir haben, umso schneller ist der Spuk beendet.“