FREIE WÄHLER kritisieren Datenübermittlung

(openPR) Die Weitergabe von Adressdaten von Corona Infizierten hilft der Polizei im Landkreis Ludwigslust-Parchim nicht weiter.
Landrat Sternberg teilte am 21.04.2020 mit, dass das Gesundheitsamt der Polizei Adressdaten zu Corona ohne Namen und Geburtsdatum weitergeben wird. So soll der Datenschutz gewahrt werden.
Die FREIEN WÄHLER im Landkreis Ludwigslust-Parchim kritisieren dieses Vorgehen scharf. „Weder der Polizei noch den Rettungskräften ist mit einer solchen Auskunft geholfen“, erklärt Kreistagsmitglied Gustav Graf von Westarp. „Einsätze von Rettungskräften können nicht geplant werden und eine solche Auskunft nützt nichts,
ohne konkrete Personenangaben.
Die Weitergabe von Personenangaben ist aber nach der dem Datenschutz, der ärztlichen Schweigepflicht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ohne Einwilligung der Betroffenen verboten“, so Graf Westarp weiter.
Zudem sind Adressdaten von Mehrfamilienhäusern und Wohnblocks kein besserer Schutz, als sich in diesen Zeiten generell auf die Möglichkeit einzustellen, dass jedermann Träger des Virus sein kann. „Bei Adressangaben zu Einzelhäusern ist noch
nicht einmal der Anschein des Datenschutzes gewahrt“ ergänzt Philipp Lübbert als Mitglied des Kreisvorstand der FREIEN WÄHLER.
Weiterhin sehen die FREIEN WÄHLER eine Gefahr, dass sich solche praktischen Anwendungen nach der Corona-Pandemie nicht rückgängig gemacht werden.
Insbesondere die ärztliche Schweigepflicht und die Entschließung der Datenschutzkonferenz vom 03.04.2020 sehen die FREIEN WÄHLER verletzt, da bis zum heutigen Stand kein Notstand bzw. Katastrophenfall ausgerufen wurde.
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