Freie Wähler (FW) - „Datenschnüffelei für USA stoppen“

(openPR) Hamburg (FW, 27. Juli 2009) – Der Vorstand der Freien Wähler Hamburg (FW) lehnt mit aller Entschiedenheit die bekanntgewordenen Pläne der EU-Kommission ab, US-Terrorfahndern den Zugang zu den Bankverbindungsdaten europäischer Kunden zu gewähren. In einer Erklärung heißt es, die flächendeckende Übermittlung von Bankdaten unschuldiger Bürger und Geschäftsleute sei kein Mittel, gewaltbereite Fanatiker zu bekämpfen.

„Wir sehen darin vielmehr eine massive Einschränkung von Bürgerrechten und eine eklatante Verletzung des Grundgesetzes“, heißt es bei den Freien Wählern Hamburg weiter. Möglicherweise werde u. a. Artikel 1 GG verletzt, der die Würde des Menschen als unantastbar erklärt und den Staat verpflichtet, sie zu achten und zu schützen.

Vom hamburgischen Senat verlangen die Freien Wähler, der „inakzeptablen Ausspähung durch fremde Mächte proaktiv und entschieden entgegenzuwirken“. Er solle rechtzeitig vor der Beschlussfassung auf europäische Ebene über den Bundesrat und sein europäisches Hanse-Office in Brüssel eine entsprechend ablehnende Initiative starten.

„Notfalls sollte Hamburg prüfen, ob es möglich ist, sein staatlich kontrolliertes Institut HSH Nordbank umgehend anzuweisen, die Datenübermittlung an die USA zu verweigern“, erklären die Freien Wähler.

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