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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: FREIE WÄHLER M-V]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Wed, 27 May 2026 14:33:26 +0200</lastBuildDate>
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        <pubDate>Thu, 23 Apr 2020 09:05:30 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FREIE WÄHLER kritisieren Datenübermittlung]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Weitergabe von Adressdaten von Corona Infizierten hilft der Polizei im Landkreis Ludwigslust-Parchim nicht weiter. 
Landrat Sternberg teilte am 21.04.2020 mit, dass das Gesundheitsamt der Polizei Adressdaten zu Corona ohne Namen und Geburtsdatum weitergeben wird. So soll der Datenschutz gewahrt werden. 
Die FREIEN WÄHLER im Landkreis Ludwigslust-Parchim kritisieren dieses Vorgehen scharf. „Weder der Polizei noch den Rettungskräften ist mit einer solchen Auskunft geholfen“, erklärt Kreistagsmitglied Gustav Graf …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1084854/FREIE-WAeHLER-kritisieren-Datenuebermittlung.html</link>
        <author><![CDATA[FREIE WÄHLER M-V]]></author>

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        <pubDate>Wed, 16 Jan 2019 08:30:42 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Je früher, desto besser]]></title>
        <description><![CDATA[ Ausgesprochen erfreut reagierten die Freien Wähler auf die Ankündigung von Innenminister Caffier, die Straßen-ausbaubeiträge mit dem Stichtag 01.01.2018 abschaffen zu wollen. 
„Ich lass mich gern von der CDU in dieser Frage zeitlich überholen“ erklärte Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler. 
„Je eher die Straßenausbaubeiträge endgültig wegfallen, umso besser.“ 
Wenn der zuständige Innenminister so etwas ankündige, habe das besonderes Gewicht, andererseits sei nicht klar, ob denn auch die SPD …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1033536/Je-frueher-desto-besser.html</link>
        <author><![CDATA[FREIE WÄHLER M-V]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Mon, 14 Jan 2019 11:30:58 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Landesmitgliederversammlung der Freien Wähler beschließt Schwerpunkte des Kommunalwahlkampfs]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern haben am Wochenende in Güstrow ihre erste Mitgliederversammlung im Wahljahr 2019 abgehalten. 
Die großen Themen für den anstehenden Kommunalwahlkampf wurden festgezurrt und der Vorstand erweitert. Mit dem Landtagsabgeordneten 
Bernhard Wildt und Stephan Grabow als zusätzliche Stellvertreter des Vorsitzenden wurden zum einen neue Mitglieder integriert und die Partei für die gestiegenen Anforderungen fit gemacht. 
„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt solange unser …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/1033167/Landesmitgliederversammlung-der-Freien-Waehler-beschliesst-Schwerpunkte-des-Kommunalwahlkampfs.html</link>
        <author><![CDATA[FREIE WÄHLER M-V]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 05 Sep 2018 08:53:31 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[44.570 Argumente für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge]]></title>
        <description><![CDATA[ Von diesem überwältigenden Ergebnis sind selbst die Initiatoren der Volksinitiative „Faire Straße“ beeindruckt! 
 
Mehr als 44 tausend 
Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützt und in den vergangenen fünf Monaten ihre Unterschrift abgegeben. 
Ein Dutzend prall gefüllter Aktenordner wurden heute Vormittag vom Europaabgeordneten Arne Gericke (Freie Wähler), Gustav Graf von Westarp (Landesvorsitzender Freie Wähler) und Heiko Schönsee (Bürgerinitiativen …]]></description>

    
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                <![CDATA[Quelle: SVZ]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/1017112/44-570-Argumente-fuer-Abschaffung-der-Strassenausbaubeitraege.html</link>
        <author><![CDATA[FREIE WÄHLER M-V]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 29 Jun 2018 09:54:29 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[33.000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge]]></title>
        <description><![CDATA[ Man versteht sein eigenes Wort nicht in der Schlossstraße in Schwerin. 
 
Rund 50 Vertreter der Schweriner Bürgerinitiativen protestieren seit einigen Wochen dort immer dienstags von 9:00 bis 10:00 vor der Staatskanzlei gegen Straßenausbaubeiträge. 
 
Genau dann wenn die Ministerpräsidentin zur Kabinettsitzung in die Staatskanzlei bittet. 
 
Mit Plakaten, Pfeifen, Trommeln und Vuvuzelas machen die Demonstranten darauf aufmerksam, dass sie solange protestieren wollen, bis die Straßenausbaubeiträge abgeschafft sind. …]]></description>

    
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                <![CDATA[Arne Gericke (MdEP) mit Tuba]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/1009479/33-000-Unterschriften-gegen-Strassenausbaubeitraege.html</link>
        <author><![CDATA[FREIE WÄHLER M-V]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 07 May 2018 08:36:22 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[10.000er Marke geknackt]]></title>
        <description><![CDATA[ Es regnet als Gustav Graf von Westarp (Landesvorsitzender FREIE WÄHLER) gemeinsam mit Parteifreunden und dem Bürgerbündnis Ribnitz-Damgarten am Infostand am Wochenmarkt steht und für die Volksinitiative 
 
„FAIRE STRASSE – Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge“ wirbt – erfolgreich: Menschen stehen Schlange, um trotz Wind und Regen bei der direktdemokratischen Kampagne zu unterschreiben. 
„Ich habe schon viele Aktionen mitgemacht – aber dieser Zuspruch bricht alle Rekorde“, sagt von Westarp. 
 
In fünf Wochen hat die …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1002883/10-000er-Marke-geknackt.html</link>
        <author><![CDATA[FREIE WÄHLER M-V]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Mon, 07 May 2018 08:36:19 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[ETAPPENSIEG AUF DEM WEG ZUR BEITRAGSFREIEN STRAßE]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach Debatte im Landtag und „Umdenken“ der Landesregierung: 
FREIE WÄHLER setzen Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge fort / Schirmherr Gericke: „Den Nerv der Bürger getroffen“ 
 
Dass die Landesregierung mittwochs im Landtag bereits eine „Überprüfung“ der geltenden Regeln angekündigt hat, werten die FREIEN WÄHLER als Etappensieg: „Wir bringen Bewegung:  
Die Straßenausbaubeiträge werden fallen!“ 
 
In der Tat war die Partei – obwohl nicht im Schweriner Landtag vertreten – Impulsgeber der Bürgerbewegung gegen …]]></description>

    
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        <author><![CDATA[FREIE WÄHLER M-V]]></author>

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        <pubDate>Thu, 19 Apr 2018 08:35:24 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Jede 6 Minuten eine Unterschrift!]]></title>
        <description><![CDATA[ Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge hat schon über 7.000 Unterschriften gesammelt. „7.200 Unterschriften in nur 4 Wochen ist rechnerisch jede 6 Minuten eine Unterschrift, bei Tag und bei Nacht“ erklärte Gustav Graf von Westarp als Mitorganisator eines breiten Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge. 
 
Erst am 13.3. standen die Listen für eine landesweite Volkinitiative gegen die Beiträge bereit, „die von uns gleich aufgegriffen wurde, denn wir hatten schon vorher begonnen, uns zu wehren und unseren …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/1000795/Jede-6-Minuten-eine-Unterschrift.html</link>
        <author><![CDATA[FREIE WÄHLER M-V]]></author>

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        <pubDate>Mon, 19 Mar 2018 09:40:53 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[GEGEN STRAßENAUSBAUBEITRÄGE: FREIE WÄHLER FORDERN „FAIRE STRASSE“ FÜR M-V]]></title>
        <description><![CDATA[ GÜSTROW. „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen StrAB“ - unter diesem Slogan haben die FREIEN WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern heute ihre Petitions- und Postkarten-Kampagne gegen die Straßenausbaubeiträge im Land präsentiert. 
 
Unter der Schirmherrschaft ihres Europaabgeordneten und Kommunalexperten Arne Gericke fordert die Partei darin eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes: 
„Wir brauchen ein klares Verbot der ungerechten Straßenausbaubeiträge“, so Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp. Die aktuelle Pflicht sei …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/996902/GEGEN-STRAssENAUSBAUBEITRAeGE-FREIE-WAeHLER-FORDERN-FAIRE-STRASSE-FUeR-M-V.html</link>
        <author><![CDATA[FREIE WÄHLER M-V]]></author>

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