Pressemitteilungen zu Opposition

… polnischen Demokratie. Das Zerstören legaler politischer Parteien durch die Geheimpolizei, kann keinen Platz in der Demokratie haben. Aber der Platz war vorhanden und auch die Person welche diese Aktivitäten steuerte" Über die geheimen Video Bänder beim Bestechungsversuch einer Angeordneten der Opposition "Es war natürlich sehr unangenehm. Verhandlungen in diesem Stile sollten nicht geführt werden. Ich bin der Meinung dass es eine gezielte Provokation war. Es hätte vielleicht völlig anders ausgesehen wenn die Abgeordnete Beger auch nichts von dem …

… Horror-Szenario. Damals im Film, heute erlebbar. Die zweite Geschichte fand 1993 statt, in Berlin: „Welt-Klima-Konferenz“. Schon damals schien klar und erwiesen, dass wir allesamt auf eine Klima-Katastrophe zusteuern. Inzwischen ist die Gewissheit gewisser. Sieben kleine Insel-Staaten waren seinerzeit in Opposition zu den USA, zur EU und zum Rest der Welt. Sie drohen geflutet zu werden, wenn die Pole schmelzen. Ihr klima-bedingter Untergang ist absehbar. Die dritte Geschichte fiel mir rund um die Tsunamie-Katastrophe 2004/2005 ein. Wir haben gelernt, …

… macht, der in der aktuellen Ausgabe der ATR & PL abgedruckt ist. Ob es dazu tatsächlich kommen wird, scheint mehr als fraglich. So hat der türkische Ministerpräsident Erdogan vor wenigen Tagen erklärt, dass man das Thema „Paragraph 301“ mit der Opposition erörtern müsse, fügte aber gleichzeitig hinzu, „ Freiheit darf aber nicht das Recht auf Beleidigung der Türkischen Republik einräumen.“ Eben genau diese Formulierung ist es aber, die von der Europäischen Union kritisiert wird, weil sie nahezu beliebige Interpretationen ermöglicht. Stellt …

Der Chef der Bauernpartei (PSL) Waldemar Pawlak, der in den neunziger Jahren bereits zweimal Ministerpräsident war, wird wahrscheinlich Übergangs - Premier einer "technischen Regierung" in Polen für die Zeit bis zu den Neuwahlen sein. Hierauf einigten sich die Oppositions- Parteien PO, PSL und SLD, vor den ab 10. Oktober stattfindenden Parlamentssitzungen. Dass es so kommen wird ist relativ wahrscheinlich, denn die Regierung hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Nach der Ausstrahlung des Videos über den versuchten Kauf der Stimme einer oppositionellen …

… einige hundert Menschen vor dem Parlament versammelt. Hintergrund der Demonstrationen sind geheime Filmaufnahmen des polnischen Fernsehsenders TVN, welche den Kanzleichef von Jaroslaw Kaczinski bei der Abwerbung und Bestechung einer Abgeordneten zeigen. Opposition und Demonstranten fordern den sofortigen Rücktritt des Premiers. "Kaczynski betreibt organisierte Korruption" Die größte Oppositionspartei, die rechtsliberale Bürgerplattform PO, sieht sich durch die Abwerbe-Filmaufnahmen bestätigt: Kaczynski betreibe "organisierte Korruption", um eine …

… der Partei "Recht und Gerechtigkeit" trägt. " Das polnische öffentliche Leben brutalisiert von Mal zu Mal, die Enten Jagdsaison ist ein solch brutales Beispiel" Sagte Kaczynski während der Vorstellung des Wahl-Maskottchens. Gezielt ging der Premier damit auf ein Wahlplakat der Oppositionspartei SLD ein, welche einen Jagdhund im fliessenden Wasser zeigt und den Untertitel trägt "Spezialität Entenjagd " - " SLD die einzige, echte Opposition ". Die SLD wirft der Kaczynski Partei PIS u. a. vor, dass sie die polnische Politik instrumentalisiere …

… mit dem Chef der Oppostion und Präsidentschaftskandidaten der letzten Wahl Donald Tusk heimlich, aber unter wirkungsvollem medialen Nacheffekt, zu Verhandlungen getroffen haben. "Diese Show der unerhörten Scheinheiligkeit und des Zynismus, welche aufzeigt dass es Leppers Plan ist auf den Zug der Opposition aufzuspringen um mit Tusk die Regierung zu Fall zu bringen, zeigt mit wem wir es zu tun haben. Dieser Mann verspottet die Demokratie!", holt Jaroslaw Kaczynski in Presse und Radio weiter aus. Der Premier glaubt nicht an die Beteuerungen von …

Die polnische Koalition, sowie auch die Opposition reagierten zum Teil empört, auf die Ankündigung des Premiers Jaroslaw Kaczynski, weitere 1000 Soldaten in Afghanistan stationieren zu wollen. Die Stellvertretenden Ministerpräsidenten Lepper und Giertych bemängeln dass Sie von dem Vorhaben aus der Presse erfahren mussten. "Was kosten uns diese 5 Minuten mit Bush" fragt Lepper und Giertych will wissen "was denn Polen im Gegenzug für den Afghanistan Einsatz bekommt". Roman Giertych (LPR) behauptet, dass die Entscheidung des Kabinetts noch in dieser …

… negativ auf. Der Verein MANNdat e.V. hat z.B. die Bildungsministerien in Deutschland auf deren Berücksichtigung jungenspezifischer Belange untersucht. Berlin hat dabei das schlechteste Ergebnis überhaupt erhalten. Aus Berlin kam noch nicht einmal Rückantwort. Aber auch von der Opposition sind keine konkreten Konzepte für die Berücksichtigung jungenspezifischer Belange in der Bildungspolitik bekannt. So bleibt zu befürchten, dass die Jungen aus Berlin nach der Wahl die großen Verlierer bleiben werden, unabhängig vom Wahlergebnis. Schon witzelt man …

… der Bundesrepublik Deutschland fragen, wann einer der Kritiker, das letzte mal Bahn oder Bus gefahren ist. Längst ist dieser Vorschlag außerhalb von Leipzig grausame Realität geworden, ohne das es hierbei zu irgendeiner Form von Protesten seitens der Opposition, Gewerkschaften oder Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Busse & Bahnen Bereich gekommen ist. Beispiele aus regionalen Zeitungen die bereits über ihre Erfahrungen berichten: "....denn die städtische Verkehrs GmbH bastelt derzeit an einem Modell, dass andernorts schon erste …

… Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen des Landes“, sagt Michael Müller, Geschäftsführer der in Neuss und Potsdam ansässigen a&o-Gruppe http://www.ao-services.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. „Als die Union noch in der Opposition war, hat sie der rot-grünen Regierung häufig handwerkliche Fehler vorgeworfen. Zurzeit wirken aber die Schwarzen wie ein Hühnerhaufen, der nur mit sich selbst beschäftigt ist.“ Müller kann Rüttgers Kritik nicht nachvollziehen, dass sich …

… Gleichbehandlungsgesetz und seine massiven personalpolitischen Auswirkungen Nach jahrelangem politischem Tauziehen ist am 1.August das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – früher unter dem Namen Antidiskriminierungsgesetz bekannt - in Kraft getreten. Nach den vorherigen Verlautbarungen aus Opposition und Wirtschaft wurde dies nun von der breiten Öffentlichkeit kaum mehr bemerkt Dabei hat das Gesetz das Zeug zu einer Geldbeschaffungsmaschine für Anwälte. Gerade in Klein- und mittelständischen Unternehmen, die nicht über große Personalabteilungen …

Auch Grüne rügen Anweisung, nur noch in gepanzerten Fahrzeugen zu fahren Sicherheitspolitiker der Opposition kritisieren die Anweisung Verteidigungsminister Jungs (CDU) an die Bundeswehr in Afghanistan, sich nur noch in geschützten Fahrzeugen zu bewegen. Der Bundestagsabgeordnete Stinner (FDP) sagte am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe), er habe zwar Verständnis für das Bedürfnis nach Sicherheit. "Diese globale, persönliche Weisung des Ministers ist aber kontraproduktiv. Sie raubt der operativen Führung die Flexibilität. …

… Verstärkung der Forschungsbemühungen auf dem Gebiet der Kernfusion und keinen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie", so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der JuLis NRW. "Die Gefahren und Kosten eines Atomausstiegs trägt das Land und die Bevölkerung von NRW. Forderungen der rot-grünen Opposition nach einem verstärkten Einsatz von Windkraft und Solarkraft zeugt von mangelndem Wissen. Diese Energiequellen sind bei weitem noch nicht in der Lage, die Kernenergie zu ersetzen. Hier wird nur Klientelpolitik betrieben", sagt Hafke abschließend verärgert.

Bonn/Berlin – Alle Jahre wieder das gleiche Spiel. Wenn der Bundestag den Haushaltsplan beschließt, rumort es im Blätterwald und die Opposition läuft Sturm. Und die Regierung rechnet, bastelt und feilscht. Egal welcher Couleur die Verantwortlichen sind. So auch wieder in diesem Jahr. Dabei wollte man eigentlich nach langen Jahren mal wieder einen verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen. Zumindest war das die Ankündigung der Großen Koalition. Und was ist daraus geworden? „Verfassungsmäßig ist das, was jetzt am Ende herausgekommen ist, nicht“, stellt …

… Positiv reagiert der Ring Christlich-Demokratischer Studenten NRW auf das schnelle Voranschreiten des Gesetzgebungsprozess beim Hochschulfreiheitsgesetz, das heute zur ersten Lesung in den Landtag ging. Mit Unverständnis reagiert Roland Renzel, Landesvorsitzender des RCDS auf Vorwürfe aus der Opposition, der Gesetzesentwurf werde zu schnell durchgepeitscht. „Der Referentenentwurf des Gesetzes lag uns lange vor Beginn des Sommersemesters vor und die katastrophale Situation an den Hochschulen ist nicht etwa seit gestern bekannt. Wenn wir so lange zum …

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW nehmen Bilanz, nach über einem Jahr Rot-Grüner Oppositionsarbeit und wundern sich, über dessen mangelnde Existenz. „Wir freuen uns natürlich, dass der politische Gegner sich so ruhig verhält. Das ist ja auch eine Art Zustimmung, zur guten Arbeit von Gelb-Schwarz in derNRW-Landesregierung. Allerdings wünschen wir uns doch etwas mehr Arbeitsensatz, zumal auch Abgeordnete von Rot und Grün trotz Abwahl im letzten Jahr weiter bezahlt werden“, so der ehrenamtliche Chef des …

… Demokratie in Venezuela überreichen. Anlass für den Marsch sind die im Dezember dieses Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Seit 1998 wird das Land von dem Linkspopulisten Hugo Chavez regiert, der nicht nur im Inneren oppositionelle Bewegungen unterdrückt, sondern auch außenpolitisch versucht, seine Vorstellung von einem alternativen gesamt-lateinamerikanischen Freihandels- und Kulturraum – selbstverständlich unter seiner Führung – in größerem Maßstab umzusetzen. Interessenten, die am Fußmarsch von Wiesbaden nach Brüssel teilnehmen …

… Staatsanwaltschaft und Richter zum Zwecke der Strafverfolgung anzuordnen. Doch was tun? Man darf sich nicht erwischen lassen! Wie geht es jetzt weiter? Nach Angaben des Vorsitzenden des "Geheimdienstausschusses" Siegfried Kauder (CDU) kann auch diese Affäre im Ausschuss behandelt werden, wenn die Opposition einen entsprechenden Antrag stellt. Momentan befasst sich das Gremium mit Vorwürfen gegen den BND, weil zwei seiner Agenten den USA Hinweise zum Bombenabwurf in Bagdad gaben und dafür noch mit Orden ausgezeichnet wurden. Wie gesagt: Der BND macht sich! …

… Demokratie in Venezuela überreichen. Anlass für den Marsch sind die im Dezember dieses Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen in Venezuela. Seit 1998 wird das Land von dem Linkspopulisten Hugo Chavez regiert, der nicht nur im Inneren oppositionelle Bewegungen unterdrückt, sondern auch außenpolitisch versucht, seine Vorstellung von einem alternativen gesamt-lateinamerikanischen Freihandels- und Kulturraum – selbstverständlich unter seiner Führung – in größerem Maßstab umzusetzen. Interessenten, die am Fußmarsch von Wiesbaden nach Brüssel teilnehmen …

… Partei, hat diesbezüglich eine Kurskorrektur eingeleitet, die man ihm tatsächlich abnehmen kann. Wichtiger als die Regierungstätigkeit selbst ist ihm jetzt sein Programm, das man als bewußte neoliberale Modernisierungsstrategie bezeichnen kann. So versucht er die FDP als „die" Opposition gegen die „Koalition der Wahlverlierer" zu positionieren. Angesichts der ihre Identität suchenden Grünen und der neuen Linken, die sich mit ihrer Parteigründung sehr schwer tut, kein aussichtsloses Unterfangen. Natürlich hat die FDP ihre Wahlziele bei der Bundestagswahl …

… So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" die gegenwärtigen Ereignisse in Nepal. Diese alte und doch selten beherzigte Regel strategischen Handelns hat Nepals König Gyanendra kaum im Sinn gehabt, als er am vergangenen Freitag ein unzureichendes Angebot an die Opposition machte. Seine Regierungszeit neigt sich offenbar dem Ende zu - die Zukunft des Staates Nepal ist dabei offen. Praktisch konnte sich Gyanendra nie wirklich im Amt festigen. An die Macht gekommen, nach der bis heute mysteriösen Ermordung seines Vorgängers …

Als erste weibliche Bundeskanzlerin hat Angela Merkel sich im vergangenen Jahr durchgesetzt und schlägt sich – wider den Erwartungen – sehr positiv. Sogar die Opposition scheint von der neuen Führungsfrau begeistert. „Ein Phänomen, was schon lange keines mehr ist“, findet Otmar Ehrl, Vizepräsident des Verbands Deutscher Wirtschaftsingenieure e.V. (VWI) und Geschäftsführer der ICCOM International GmbH. Seiner Meinung nach, sind Frauen im Top-Management erfolgreich auf dem Vormarsch. Eine Untersuchung der Bundesregierung und der Spitzenverbände der …

… Kompromissen, dort als Fraktion am Aufbau mitzuwirken, um die Partei schließlich aus diesem Schwung heraus entweder zu übernehmen, oder sie - bei ihrer dann möglichst weitgehenden Schwächung - zu verlassen. Doch dazu benötigte es eine andere, auch kadermäßig organisierte Opposition. Die renitenten Kräfte in der WASG haben sie nicht zur Verfügung, sind auf einen solchen Weg wohl auch nicht ausgerichtet. Nun bleibt der Parteiopposition um Grunde, die entstandene Aufmerksamkeit als richtigen Zeitpunkt für die Selbständigkeit zu nutzen. Mitnehmen, was …

… Außenministeriums vom 28.03.2006 hervorgeht, beobachte man in Moskau aufmerksam die Situation in Belarus und die internationale Reaktion auf die dort vor sich gehenden Ereignisse, darunter auch die, die am 25. März stattgefunden hätten. Es ging dabei um eine von Oppositionsführern A.Milinkevich und A.Kozulin organisierte nicht genehmigte Kundgebung im Stadtzentrum von Minsk. Es sei offensichtlich, dass die Opposition versucht habe, die Behörden zu den harten Handlungen zu provozieren und in diesem Hintergrund eine neue an das offizielle Minsk gerichtete …

… hatte der Mittelstandspräsident gemahnt, dass dieser Bundesregierung zu wenig für den Mittelstand tue. Der Bundesfinanzminister hingegen rechnet fest damit, dass bei besserer Konjunktur das Defizit unter drei Prozent sinken könne. Für das Jahr 2006 rechnet Steinbrück noch mit 3,3 Prozent Defizit. Die Opposition kritisiert derweil, dass die große Koalition trotz stärkeren Wirtschaftswachstums dieses Jahr sieben Milliarden Euro mehr Schulden einplane als 2005. *** medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany

… gefährden, – unterstrich der Minister. Der belarussische Außenamtschef forderte Leiter der diplomatischen Missionen von EU-Ländern und den USA sowie jeweilige Regierungen auf, ihren Einfluss auf solche Kandidaten zwecks der Verhütung möglicher Provokationen und Massenausschreitungen zu nehmen. Der Minister hat hervorgehoben, dass anderenfalls „die ganze Verantwortung für eventuelle Folgen die Opposition und die sie unterstützenden Regierungen übernehmen sollten“. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… finanzierte Fernsehsender „Euronews“ lasse sich per Kabel empfangen, was von Millionen Menschen genutzt werde. Man habe einen problemlosen Zugang zu den unzensierten Webseiten sowohl in zahlreichen Internetcafes und –clubs, als auch zu Hause. J.Steele betont die Tatsache, dass der „Hauptkandidat der Opposition“ europäische Metropolen bereise und dort unterstützt werde, was einer „empörenden Einmischung in den Wahlkampf in einem fremden Staat“ gleichzusetzen sei. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… Deutschland zu brandmarken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Untersuchungsausschüsse sind kein „politisches Kampfinstrument“, wie der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz schimpft, sondern ein legitimes Kontrollorgan, vornehmlich der Opposition. Es geht auch nicht darum, dass die Fraktionen ein Bekenntnis „Pro oder Kontra“ BND abgeben, wie der ehemalige Geheimdienstkoordinator Schmidtbauer (CDU) fordert. Es geht um Aufklärung, um Bürger- und Menschenrechte. Die Aktivitäten …

… Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen (HFGG)“. Genau dies hatte aber das Gutachten des Verwaltungsrechtlers Wilhelm Achelpöhler als eines der Hauptargumente gegen das HFGG herausgestellt. „Angesichts dieser Tatsache sollten die Rektoratsbesetzer des von der rot-grünen Opposition ideell gestützten ABS ihr rechtswidriges Verhalten überdenken,“ so der Landesvorsitzende. Zugleich spricht sich der RCDS gegen die von den Grünen angedachte Fortführung des bisherigen Studienkontenmodells aus. „Die Einnahmen waren bei hohem Verwaltungsaufwand minimal …

… wahrt und nicht nur Feigenblatt für die Verewigung unsozialer Politik sein will. Was ja auch dem Image einer Linkspartei insgesamt schadet, die ja immer noch ein bischen die Möglichkeit von Sozialismus beinhalten soll. Und deswegen kann ich mir das nur vorstellen unter der Bedingung, daß es keine Koalition gibt, bei gemeinsamen Wahlen, sondern man sich von vornherein auf eine wirkungsvolle Opposition festlegt. Das vollständige Interview finden Sie unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=4288

… Gesetzesentwurf auch so umgesetzt, daß eine wesentliche Einschränkung nicht mehr möglich ist. Was mich an der ganzen Diskussion erstaunt, ist der Zeitpunkt. Die EU – Richtlinien wurden überwiegend im Jahre 2000 erlassen. Zu dieser Zeit hätte die damalige Opposition gegen die Zustimmung der Bundesregierung zu den Richtlinien protestieren können. Nach Zustimmung zu den EU – Richtlinien war die Umsetzung nicht mehr zu vermeiden. Im Prinzip geht es hier um eine Gespensterdiskussion. Auch die informierten Gegner eines Antidiskriminierungsgesetzes wissen, …

… bisher nicht eindeutig zu einer eventuellen Kandidatur geäußert. Walter bekräftigte gestern, daß die Entscheidung über den Ministerpräsidentenkandidaten im November bei einem regulären SPD-Landesparteitag getroffen werde. Die Chancen für seine Partei, 2008, nach dann neun Jahren in der Opposition, wieder die Regierung zu stellen beurteilt der Fraktionsvorsitzende als sehr gut, wobei er sich sowohl eine Koalition mit den Grünen als auch mit der FDP vorstellen könne. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung …

… Grünen Datum: 25. 01. 2006 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will derzeit keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mittragen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Allein in dieser Legislatur stellten die drei Oppositionsfraktionen der Bundesregierung 151 parlamentarische Fragen mit weiteren 112 Unterfragen. Darin ging es um Geheim-Lager in Europa, um CIA-Flüge in Deutschland, um die Verschleppung deutscher Staatsangehöriger, um die Vernehmung deutscher Staatsangehöriger in so …

… gegen ein zu weit gehendes Gesetz an. „Der Mittelstand wird sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen jegliche wirtschaftsfeindliche Aufblähung der Antidiskriminierung-Richtlinie der Europäischen Union durch den deutschen Gesetzgeber wehren“, so der Mittelstandspräsident. Teile der Opposition könnten sich offenbar nicht mit dem Scheitern des Vorhabens im Vermittlungsausschuss abfinden. Der recycelte Entwurf der Grünen sei ein Paradebeispiel für die Regelungswut unverbesserlicher Ideologen. Laut Gesetz darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner …

… erfreut, wenn sich alle Vorwürfe begründet und nachvollziehbar widerlegen ließen. Denn ich will nicht, dass Deutschland ein Kriegsland ist. 2. Die CDU/CSU lehnt den Untersuchungsausschuss als „überflüssig“ ab. Einige ihrer Worte fielen mit Blick auf die drei Oppositionsfraktionen auch drastischer als „überflüssig“ aus. Geschenkt! Unverschämter fand ich ohnehin, was der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Kauder, am Montag via ZDF den interes-sierten Bürgerinnen und Bürgern als Nachricht zugemutet hat. Alles, so sagte Herr Kauder, sei im …

… Wahllokalen für eine Koalition oder Partei seien kein demokratisches Ergebnis. "Die Sunniten drohen mit einem Boykott des Parlaments, sollten die Betrugsvorwürfe nicht aufgeklärt werden", sagt Allawi. Er erwartet die Bildung eine Regierung der nationalen Einheit, auch wenn es dann keine Opposition mehr geben könnte. "Das ist der Preis für die Einheit des Iraks." Der Zusammenhalt des Landes sei jedoch wichtiger als eine übereilte Demokratisierung. Ein Sprecher der irakischen Wahlkommission kündigte gegenüber der FAZ an, daß in den nächsten Tagen zwei …

… Tag legen, um nicht die bestehende Stabilität zu zerstören. Die Präsidentschaftskandidaten gehen ins Rennen, aber das Land muss weiter regiert werden. Der Vorsitzende der Repräsentantenkammer Wladimir Konoplev hat vor Journalisten Zweifel darüber geäußert, dass sich die Opposition auf einen einzigen gemeinsamen Kandidaten einigen wird. In Bezug auf die entstehenden neuen Wahltechnologien sagte der Parlamentschef, dass die beste Technologie guter Lohn, rechtzeitig ausgezahlte Renten, Stipendien für die Jugendlichen sei. W.Konoplev betonte, dass …

… Die Regierung in Canberra bestreitet, daß es sich um einen Lager für Terrorverdächtige handeln und erklärte statt dessen, die Einrichtung werde für Asylsuchende gebaut. Anwohner und auch Teile der Opposition vertreten die gegenteilige Auffsaaung. In Australien selbst macht laut der Berliner Umschau inzwischen die Bezeichnung "australisches Guantanamo" die Runde. Den vollständigen Artikel finden Sie unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=17&idart=2751 *** Die Tageszeitung Berliner Umschau erscheint …

… Pau (PDS im Bundestag) Die Alternative heißt: Weiter Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit 1. 15 Jahre falsche Kontinuität Es ist die Stunde der Bilanz. Der Herr Bundeskanzler hat seine gezogen. Die CDU/CSU die ihrige. Ich werde unsere ziehen, also aus Sicht der linken Opposition, der PDS im Bundestag. Die CDU/CSU fordert mit ihrem Antrag sogar eine „ehrliche Abschlussbilanz.“ Daran knüpfe ich gerne an. Denn genau betrachtet bilanzieren wir heute nicht sieben Jahre Rot-Grün. Wir ziehen einen Strich unter 15 Jahre dunkle Regierungspolitik. …

… Auffallend resignativ - so berichtet die F.A.Z. in ihrem Vorwahlbericht ( Mittwochsausgabe) - äußerten sich diejenigen, die die Grünen am besten finden: lediglich für 17 Prozent von ihnen ist es "sehr wichtig", ob die Partei nach der Wahl regiert oder in der Opposition ist. Zudem paßt, daß die potentiellen Wähler der CDU/CSU und der FDP mit großer Mehrheit (63 beziehungsweise 57 Prozent) die bevorstehende Bundestagswahl für eine "Schicksalswahl" halten, während die Anhängerschaft der SPD, der Grünen und der Linkspartei ihr mehrheitlich keine so große …

… wirft Rot-Grün wegen Bericht zur Visa-Affäre Ignoranz und Arroganz vor Der Unionsobmann im Visa-Ausschuß, Eckart von Klaeden (CDU), hat Rot-Grün Ignoranz und Arroganz vorgeworfen. SPD und Grüne hatten am Donnerstag ihren Entwurf für eine Abschlußbericht der Visa-Affäre an die Opposition übermittelt. Dazu sagte Klaeden der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Wenn man den Bericht liest, hat man den Eindruck, die Beweisaufnahme habe gar nicht stattgefunden". "Dort, wo die Regierung selbst Fehler zugegeben hat, werden sie verharmlost. Durch den Bericht …

… Konkurrenz, zeigt das nur ihre Hilflosigkeit. Der parteipolitische Liberalismus in Deutschland leidet unter Anämie. Der Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio zeigt in seinem neuen Buch ‚Die Kultur der Freiheit’, wie ein liberal-konservatives Programm aussehen könnte. Dazu fehlt der Opposition aber anscheinend der Mut. Wer nur in der Sprache der Unternehmensberater oder im Technokraten-Politsprech redet, gewinnt keine Wählerherzen. Und wenn in den nächsten Wochen nur darüber geredet wird, wer für eine große, eine rot-grüne oder eine CDU-FDP-Koalition …

… konnte. Es ging um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Wer dem Kanzler sein Vertrauen aussprechen wollte, musste mit Ja stimmen, obwohl er vielleicht gegen den Krieg war. Wer für den Militäreinsatz war, wie die CDU/CSU, musste mit Nein stimmen. Denn als rechte Opposition darf man einem SPD-Kanzler natürlich nicht trauen. 10. Auch deshalb hat der Bürgerrechtler Werner Schulz Recht, wenn er weit mehr in Frage stellt, als das organisierte SPD-Misstrauen gegen den eigenen Kanzler, zugunsten vorgezogener Neuwahlen. Das Vertrauen in die Demokratie sinkt, …

… soziale Mauer im Kopf der Bundespolitik. ▪ Auch Ausgegrenzte, die keine ALG-II erhalten, sollen durch beschäftigungspolitische Maßnahmen gefördert werden. ▪ Private Altersvorsorge soll bei der Anrechnung zum ALG II besser geschützt werden, damit „Hartz IV“ nicht Altersarmut potenziert. ▪ Schließlich sollen die Kompetenzen und Zuständigkeiten zwischen der Agentur für Arbeit und den Kommunen eindeutiger geregelt werden. 5. Die Bundesregierung will das bislang nicht und die Opposition zur Rechten lehnt das grundsätzlich ab. Sie haben andere Pläne.

… Unionsvertreter forderten massiv eine Neuausrichtung der Türkeipolitik der EU. Die Perspektive eines Türkei-Beitritts habe beim Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung eine besondere Rolle gespielt. Vor der SPD-Bundestagsfraktion sagte Schröder, es sei bedrückend, wie die Opposition dabei sei, die „Einigungsidee aus Machtgründen kaputtzumachen“. Er fügte hinzu: „Das wird sie einholen.“ Politischer Kleinmut sei jetzt die völlig falsche Antwort auf die schwierige Lage in EU. Schleswig-Holsteins Minister für Justiz, Arbeit und Europa …

… Kanzler Schröder und SPD-Parteichef Müntefering haben es gemeinsam ausgekungelt: Am 18. September 2005 soll der Termin zur Bundestagswahl vorgezogen werden. Am 1. Juli wird der Kanzler aller Voraussicht nach im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das Ziel des Kanzlers, die Opposition programmatisch und personell zu spalten, scheint nicht aufzugehen. Mittlerweile haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien auf einen kurzen Wahlkampf eingestellt. Doch aus den Reihen der Juristen melden sich immer mehr Stimmen, die das geplante Vorgehen als nicht …

… Ausland wurden ebenfalls mindestens 300 Teilnehmer erwartet, darunter namhafte Bürgerrechtler wie Václav Havel und Lech Walesa. Die IGFM hatte bereits in den vergangenen Tagen auf Verhaftungen im Vorfeld der Versammlung hingewiesen und die Befürchtung geäußert, dass anlässlich der Asamblea in der Republik Kuba neue Verhaftungswellen von Dissidenten einsetzen könnten. Die Menschenrechtsgesellschaft hatte die internationale Gemeinschaft zum Schutz der demokratischen Opposition auf der Insel dringend zu höchster Aufmerksamkeit aufgerufen. Siehe auch:

… öffentlich gefördert – reguläre Arbeitsplätze schaffen. Arbeitsplätze, die den Betroffenen ihre Würde wieder geben, und Arbeitsplätze, die gesellschaftlichen Bedürfnissen entsprechen. Das wäre etwas anderes, als „Hartz IV“. 5. Alle mir bekannten Berechnungen sagen: Es ginge, allein es fehlt der Wille. Der Wille von Rot-Grün, der Opposition zur Rechten sowieso. Ich wiederhole: „Hartz IV“ ist ein schlechtes Gesetz. Denn es entsorgt ein gesellschaftliches Problem - die Massenarbeitslosigkeit - bei den Betroffenen. Aber es gibt – wie immer – Alternativen.