Pressemitteilungen zu Opposition

Bundestags-Anhörung zum Kommunalen Optionsgesetz Anlässlich der öffentlichen Anhörung zu dem Kommunalen Optionsgesetz der Regierungskoalition am Montag, den 26.4.2004 in Berlin erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Die Aussagen der Wissenschaftler und insbesondere der Praktiker in der Anhörung zum Kommunalen Optionsgesetz der Regierungskoalition haben alle Argumente der CDU/CSU Bundestagsfraktion bestätigt: - Der Gesetzentwurf setzt nicht das Ergebnis des Verm…

… SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: Ministerpraesident Koch ruft die Kommunen zum Gesetzesboykott auf. Das ist ein Skandal und gefaehrdet die gemeinsame Basis der Demokraten. Aber es ist nur die zynische Zuspitzung einer Politik, die tagtaeglich charakterlos das eigene Land schlecht redet. Deutschland hat eine Opposition, die ihre Rolle in der Demokratie nicht akzeptiert und die ohne Ruecksicht auf die Interessen des Landes agiert. Fuer Merkel und Koch ist nichts im Lande wichtiger als sie selbst. Koch - und ihm gegenueber widerspruchslos auch Frau Merkel - …

… fuer das kommunale Optionsmodell, das die Koalition in Erfuellung der Verabredungen im Vermittlungsausschuss im Bundestag zur Abstimmung stellt. Roland Koch legt ein falsches Zeugnis ab, wenn er behauptet, die Bundesregierung habe saemtliche Abmachungen mit der Opposition gebrochen. Das kommunale Optionsgesetz entspricht voll den Verabredungen, die in einer gemeinsamen Entschliessung im Vermittlungsausschuss getroffen worden sind. Die Diskussion um eine Verfassungsaenderung kam erst nach dem Vermittlungsverfahren auf. Sie war nie zugesagt, wohl …

… Regelung der Sperrzeiten fuer die Aussengastronomie erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Brunhilde Irber: Die AG Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion begruesst im Sinne der Gastronomie eine Ausweitung der abendlichen Stunden in den Biergaerten Deutschlands. Im Gegensatz zur Opposition jedoch behaelt die SPD die berechtigten Belange der Anwohner nach einer ungestoerten Nachtruhe im Auge. Aus diesem Grund hat es keinen Sinn, den unsinnigen und populistischen Forderungen der Opposition zu folgen. Aus diesen Kreisen …

Zur Rede von Angela Merkel auf dem heutigen CDU-Parteitag erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: 11.11.2002 - Die Rede der CDU Vorsitzenden, Angela Merkel, hat eindringlich gezeigt, dass die CDU-Opposition keine soziale und ökologische Alternative zur rot-grünen Bundesregierung darstellt. Die CDU-Chefin hat allerdings Recht, wenn sie die Rückkehr des Politischen fordert und Sinnstiftung für Politik statt reinen Pragmatismus anmahnt. Die rot-grüne Regierung versucht sich in der Tat durchzumogeln, notwendige tiefgreifende Reformen sind nicht …

… SPD-Bundestagsfraktion, begruesst den Fortgang des Einspruchsverfahrens in Venezuela: In Venezuela hat die Wahlbehoerde ein Referendum ueber die Absetzung von Praesident Chávez unter Vorbehalt gebilligt. Als moeglicher Termin wurde der 8. August 2004 festgesetzt. Voraussetzung dafuer ist, dass es der Opposition gelingt, zwischen dem 27. und dem 30. Mai knapp 600.000 Unterschriften zu sammeln. Von bisher schon 3,4 Millionen von der Opposition uebergebenen Unterschriften hat die Wahlbehoerde bislang nur gut 1,9 Millionen anerkannt. Es ist in den letzten Monaten …

… Verhaeltnismaessigkeit in diesem Bereich Rechnung. Im Verbraucherschutz wird die Befugnis der Regulierungsbehoerde zur Abschaltung einer Rufnummer auf alle rechtswidrig genutzten Mehrwertdienste ausgeweitet. Die Verbandsklagebefugnis fuer Verbraucherverbaende wird geschaffen. Erfreulich ist, dass die Opposition dem Entschliessungsantrag zugestimmt hat, der den Zugang der Gehoerlosen zu den Telefondiensten ermoeglicht. Die Novelle ist umfassend ueber Monate mit der Wirtschaft, deren Belegschaften und der Opposition in vielen Veranstaltungen diskutiert …

… erklaeren der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner und der Berichterstatter fuer Postpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel: Der Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit hat mit Koalitionsmehrheit am Mittwoch gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, die Plaene der EU-Kommission fuer eine Belastung des Briefportos und anderer Postgebuehren mit Mehrwertsteuer abzulehnen. Damit kann diese Richtlinie aus Bruessel nicht in Kraft treten. Bislang ist in Deutschland, wie in den meisten …

… fuer eine Steuerreform angekuendigt und damit die Forderung der Koalition aufgegriffen, eine wirkliche Verhandlungsgrundlage fuer konstruktive Gespraeche zu schaffen. Heute rudert die Union schon wieder zurueck. CSU-Generalsekretaer Soeder sagt sogar, man koenne von der Opposition nicht erwarten, dass sie einen bis ins Detail ausformulierten Gesetzentwurf mache. Das ist schon ein steuerpolitischer Offenbarungseid. Eine grosse Oppositionsfraktion, die in den Bundeslaendern auf viele Finanzministerien zugreifen kann, insbesondere auf das bayerische, …

… demografischen Entwicklung, der Arbeitsmarktsituation erwachsen: Kürzungen von Leistungen. In diesem Zusammenhang ist die Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten ein besonderes Bubenstück zukunftsunfähiger Politik. Der Rentenkürzungskurs der Bundesregierung, der im Kern auch von der rechten Opposition getragen wird, ist nicht alternativlos. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky wird am kommenden Montag in Dresden Vorschläge der PDS für eine solidarische Rentenreform vorlegen. Darin werden sowohl Vorschläge für eine wirkliche Mindestrente, eine …

… Deutschen Bundestag wurden von der rot-grünen Mehrheit ohne ernsthafte Diskussion abgelehnt. Die Regierungsvorlage wurde im Wesentlichen unverändert übernommen. Es ist bedauerlich, dass Rot-Grün in dem Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages nicht versucht hat, mit der Opposition zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Dies kann nun leider erst im Vermittlungsausschuss erfolgen. Hierbei muss aus Sicht der FDP darauf geachtet werden, dass Gesetze verabschiedet werden, die nach dem rot-grünen Gesetzeschaos wieder Rechts- und Planungssicherheit …

… der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der derzeit hohe Benzinpreis ist nicht durch die Belastungen durch die Oeko-Steuerstufen entstanden. Der Vorwurf von Herrn Gottschalk ist nichts anderes als billige parteipolitische Schuetzenhilfe fuer die Opposition. Jede Stufe der Oekosteuer brachte einen Erhoehungsschritt von sechs Pfennigen pro Liter. Insgesamt schlagen die fuenf Erhoehungsstufen also mit weniger als 15 Cent Mineraloelsteuer zu Buche. Die Regierung Kohl/Waigel hat hingegen Anfang der neunziger Jahre …

… überforderte und hilflos agierende Koalition 12. März 2004: Zu der von der Unionsfraktion angemeldeten Debatte im Deutschen Bundestag zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Der Protest der Opposition und der Akteure der Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hat offenbar Wirkung gezeigt: Statt weiter wie in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich den Etat für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zusammenzustreichen, soll nun wieder Stabilität …

… beispielsweise die großartig verkündete Ladenschluss-Initiative erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheiden. Der überregulierte Arbeitsmarkt müsste aber sofort befreit werden. Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, die ausgearbeiteten Vorschläge der Opposition zu systematischem Bürokratieabbau anzunehmen. Denn Bürokratieabbau bedeutet Aufgabenverzicht des Staates, Verwaltungsstrukturreformen und Vertrauen in die Selbstregelungskraft der Gesellschaft. Endloses Ankündigen einzelner Maßnahmen wird ewig nur der berühmte Tropfen auf …

… wirtschaftliche Lage im Bund und in den Laendern vor der Wahl bekannt, ohne dass sich daraus eine belastbare Quantifizierung ableiten konnte. Wichtig ist, dass die SPD aus diesem Grund auf teure Wahlversprechen verzichtet hat, ganz im Gegensatz zur Opposition. Welche Dimension die wirtschaftliche Talfahrt im Laufe der letzten Monate aber genommen hat, konnte damals keiner wissen. Wer den Waehlerinnen und Waehlern vor der Wahl trotz dieser damals bekannten schwierigen wirtschaftlichen Lage ein milliardenschweres Familiengeld versprochen hat, werden …

… erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB: Das Ergebnis der heutigen Koalitionsrunde ist ein Offenbarungseid für die Bundesregierung. Der einzige gemeinsame Nenner, den Rot-Grün zur Zuwanderung gefunden hat, ist ein Sondierungsgespräch des Kanzlers mit der Opposition. Inhaltlich war keine Einigung in der Koalition möglich. Das zeigt den hilflosen Zustand dieser Regierung. Während der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz hat sich die Union stets gesprächsbereit gezeigt. Nicht wir, sondern die Grünen sind aus …

… vorgeschlagenen Bürokratie-erleichterungen beläuft sich auf 103. Per Gesetz umgesetzt sind bislang 9 Maßnahmen. Das sind weniger als 10 %, nicht zu vergessen dabei die stetig wachsende Zahl neuer Gesetze und Verordnungen. Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, die Vorschläge der Opposition zu systematischem Bürokratieabbau anzunehmen. Die Stichworte sind Gesetzesbefristung, Beweislastumkehr, weniger Richterrecht und Verfallsautomatismus. Endloses Ankündigen einzelner Maßnahmen aber wird ewig nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein bleiben.

… stehen. Mit den von den Steuerschaetzern prognostizierten erheblichen Steuermindereinnahmen fuer die Jahre bis 2008 gegenueber den bisherigen Einschaetzungen und Planungen ist auf die Milliarde genau berechnet, wohin die Verweigerungshaltung und die strategisch-organisierte Verantwortungslosigkeit der Opposition bezogen auf die Entwicklung von Wirtschaft und Staatsfinanzen das Land fuehren: - Wegen der umfassenden und permanenten Schwarzrednerei der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Union - und leider auch von manchen so genannten Wirtschaftsexperten …

Im Anschluss an die ssitzung, die heute aufgrund der Trauerfeierlichkeiten für Rudolf Augstein als Telefonschaltkonferenz stattgefunden hat, erklärt SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Das Präsidium hat sich heute mit der aktuellen Lage befasst. Es bestand Einigkeit, dass die Vielzahl und Komplexität der Maßnahmen, die in den letzten Wochen eingeleitet werden mussten, weitere Anstrengungen erfordern, um den Zusammenhang und die Zielrichtung des Maßnahmenpakets öffentlich zu vermitteln. Keine inhaltliche Kritik bestand an den Konsolidierungsmaßn…

Zu dem heutigen Abstimmungsverhalten von CDU und CSU im Bundesrat erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 29. November - Die Union befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg. Demokratie braucht Opposition, nicht Blockade. Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU in der heutigen Bundesratssitzung hat erneut deutlich gemacht: Die Union verweigert sich einer konstruktiven Politik und missbraucht den Bundesrat als Blockadeinstrument. Die Union führt weiter Wahlkampf zum Schaden der Menschen in unserem Land. CDU/CSU bieten keine Konzepte. Sie …

Zu dem heute von der Union eingebrachten Antrag auf einen Untersuchungsausschuss erklaert der Justitiar der SPD- Bundestagsfraktion und zustaendige Berichterstatter im Geschaeftsordnungsausschuss, Hermann Bachmaier: Der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zeigt ueberdeutlich, dass die Union die Niederlage bei der Bundestagswahl immer noch nicht verarbeitet hat. An statt sich in den parlamentarischen Alltag und in ihre Rolle als Opposition einzufinden, ergehen sich CDU und CSU in Vergangenheitsbewaeltigung.