Rot-Grüne Rentenreform schickt Alterssicherung in die Armutsfalle

(openPR) 11.03.2004 - Zur heute im Bundestag beschlossen rot-grünen Rentenreform erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Rot-Grün haben mit der heute beschlossenen Rentenreform den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik eingeleitet. Mit dem so genannten Mindestsicherungsniveau wird eine Rentenkürzung von 20 Prozent gegenüber dem heutigen Rentenniveau selbst für diejenigen festgeschrieben, die 45 Jahre lang entsprechend dem bundesdeutschen Durchschnittsverdienst in die Rentenkassen einzahlen. Das untergräbt nicht nur die Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern verstößt gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Dies umso mehr, als die Rentenreform die vielen Millionen Menschen in Mini- oder Midijobs, mit längeren Phasen der Arbeitslosigkeit praktisch durch den Rost fallen lässt. Ihnen bleibt eine Alterssicherung auf Sozialhilfeniveau trotz lebenslanger Arbeit und Bereitschaft zu Weiterbildung, Umschulung, Qualifikation. Die Rentenreform ist ein Programm massenhafter Altersarmut. Rot-grüne Sozialpolitik ist zur Armutspolitik verkommen.

Die Bundesregierung hat immer nur wieder ein und dieselbe Antwort auf die Herausforderungen an die sozialen Sicherungssysteme, die aus der Globalisierung, der demografischen Entwicklung, der Arbeitsmarktsituation erwachsen: Kürzungen von Leistungen. In diesem Zusammenhang ist die Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten ein besonderes Bubenstück zukunftsunfähiger Politik.

Der Rentenkürzungskurs der Bundesregierung, der im Kern auch von der rechten Opposition getragen wird, ist nicht alternativlos. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky wird am kommenden Montag in Dresden Vorschläge der PDS für eine solidarische Rentenreform vorlegen. Darin werden sowohl Vorschläge für eine wirkliche Mindestrente, eine menschenwürdige Alterssicherung gemacht als auch die Einnahmeseite der Rentenversicherung ins Blickfeld gerückt.

Eine andere Politik ist möglich und notwendig. Der heute angekündigte Perspektiven-Kongress Mitte Mai in Berlin ist deshalb ebenso wie die Demonstrationen und Aktionen am 2. und 3. April eine wichtige Station im Ringen darum, Alternativen zur herrschenden Politik des Sozialabbaus zu benennen und für die Menschen in Deutschland erfahrbar zu machen. Die PDS unterstützt diese Vorhaben und wird ihre Vorstellungen in die gesellschaftliche Debatte einbringen.