Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
(openPR) Reformen wirken lassen
10. Januar 2003 - Zu den Vorstellungen von Buendnis 90/Die Gruenen zum Reformbedarf in der Rentenversicherung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch:
Die Koalition von SPD und Buendnis 90/ Die Gruenen hat in den vergangen vier Jahren gemeinsam eine grundlegende Reform der Alterssicherung vorgenommen. Die einzelnen Reformschritte muessen jetzt ihre nachhaltige Wirkung entfalten. Die Reform hat das Ziel, mittel- und langfristig Stabilitaet sowie Geschlechter- und Genera tionengerechtigkeit zu gewaehrleisten. Mit der Rentenreform des Jahres 2001 wurde die Altersvorsorge fuer die demografischen Herausforderungen vorbereitet, die eigenstaendige Sicherung von Frauen gestaerkt und die Altersarmut bekaempft. Fuer die einzelnen Ziele wurden ganz konkrete Instrumente verankert:
Eine neue Rentenanpassungsformel stellt sicher, dass Belastungen gerecht zwischen Beitragszahlern und Rentnern geteilt werden. Wenn die Beitraege fuer die Versicherten steigen, faellt die Rentenanpassung fuer die Rentner im kommenden Jahr geringer aus.
Eine staatlich gefoerderte private oder betriebliche Altersvorsorge unterstuetzt die Menschen beim Aufbau eines zusaetzlichen, kapitalgedeckten Alterseinkommens. Kindererziehungszeiten werden in der Rentenversicherung staerker beruecksichtigt und so Nachteile bei der Altersvorsorge fuer Erziehende gemindert.
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Ein freiwilliges Rentensplitting ermoeglicht die partnerschaftliche Teilung der gemeinsam in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften . Seit dem 1. Januar 2003 hilft die Soziale Grundsicherung im Alter mit, Altersarmut wirksam zu bekaempfen.
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Diese grundlegende Reform stellt heute die Weichen, um auch in Zukunft einen sozial gerechten Ausgleich zwischen Beitragszahlern und Rentnern zu erhalten. Sie muss durch weitere Schritte ergaenzt werden, um die Abhaengigkeit der Einnahmen der Rentenversicherung von der Arbeitsmarktentwicklung zu reduzieren. Kurzfristig haben wir mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz die not wendigen Massnahmen eingeleitet. Eine Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Ruerup soll langfristige Reformperspektiven entwickeln. Es ist an der Kommission, jetzt zu arbeiten und Vorschlaege zu machen. Wir werden diese Vorschlaege zu gegebener Zeit bewerten und anschliessend gemeinsam die notwendigen weiteren Reformschritte einleiten.
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