BIBLIS A IM MITTELPUNKT DES UMWELTAUSSCHUSSES AM DONNERSTAG
GRÜNE BEANTRAGEN ÖFFENTLICHKEIT
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die morgige Sitzung des Umweltausschusses Öffentlichkeit beantragt. Im Mittelpunkt der Sitzung wird das Verhalten von RWE Power und der Gutachter stehen. Für DIE GRÜNEN ist immer noch nicht geklärt, warum weder RWE Power noch die Gutachter bemerkten, dass der Block A des Atomkraftwerks Biblis von Anfang an nicht den Bauvorschriften entsprach. Es steht immer noch die Beantwortung von 25 Fragen aus…
Bundestags-Anhörung zum Kommunalen Optionsgesetz
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zu dem Kommunalen Optionsgesetz der Regierungskoalition am Montag, den 26.4.2004 in Berlin erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die Aussagen der Wissenschaftler und insbesondere der Praktiker in der Anhörung zum Kommunalen Optionsgesetz der Regierungskoalition haben alle Argumente der CDU/CSU Bundestagsfraktion bestätigt:
- Der Gesetzentwurf setzt nicht das Ergebnis des Verm…
01.01.2004
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