Hohe Benzinpreise - Vorwurf der Autoindustrie absurd

(openPR) Zum Vorwurf des Praesidenten des Verbandes der Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, die fuenf Schritte der sozial-oekologischen Steuerreform seien fuer die hohen Kraftstoffpreise verantwortlich, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Der derzeit hohe Benzinpreis ist nicht durch die Belastungen durch die Oeko-Steuerstufen entstanden. Der Vorwurf von Herrn Gottschalk ist nichts anderes als billige parteipolitische Schuetzenhilfe fuer die Opposition.

Jede Stufe der Oekosteuer brachte einen Erhoehungsschritt von sechs Pfennigen pro Liter. Insgesamt schlagen die fuenf Erhoehungsstufen also mit weniger als 15 Cent Mineraloelsteuer zu Buche.

Die Regierung Kohl/Waigel hat hingegen Anfang der neunziger Jahre viel drastischere Mineraloelsteuererhoehungen vorgenommen. 1991 wurde die Mineraloelsteuer auf Benzin (bleihaltig/bleifrei) um 12/9 Pfennige, am 1. Januar 1991 um 2/3 Pfennige, am 1. Juli 1991 um 25/22 Pfennige und 1994 um wiederum um 16/16 Pfennige angehoben. Zusammen sind das in einem Zeitraum von drei Jahren Steuererhoehungen von 55/50 Pfennigen gewesen.

Der aktuelle Benzinpreis wird daher nicht nur von der sozial-oekologischen Steuerreform beeinflusst, die zudem zur Senkung und Stabilisierung der Lohnnebenkosten beigetragen hat, er wird auch und viel mehr durch die Steuererhoehungen der Kohl/Waigel Regierung beeinflusst, die allein der Schliessung von Haushaltsloechern gedient haben. Herr Gottschalk hat dies wohl alles vergessen.

Wenn Herr Gottschalk - wie er dies tut - auch prozentuale Vergleiche anstellt, dann sollte er auch sagen, dass die Regierung Kohl/Waigel die Mineraloelsteuer fuer bleifreies Benzin in dem genannten Zeitraum von 48 auf 98 Pfennig und damit sogar um mehr als 100 Prozent angehoben hat. Die von ihm kritisierte rund 30-prozentige Erhoehung durch die Oekosteuer ist da fast schon vernachlaessigenswert.

Das kann sich auch Herr Bruederle hinter die Ohren schreiben, dessen FDP diese drastischen Anhebungen der Mineraloelsteuer mit verantwortet hat. Wenn er jetzt niedrigere Benzinpreise fordert und den Staat dafuer in die Pflicht nehmen will, dann ist das schon sehr heuchlerisch.