Pressemitteilungen zu Opposition

… Wunsch nach alten verlässlichen Parteistrukturen der SPD wurde deutlich. Die Macht der CDU, CSU und FDP liegt in der Struktur von rund 35 Prozent potentiellen und etablierten Wählern. Sie scharen Reiche, Millionäre, Unternehmer und Besserverdienende um sich und überlassen der Opposition den anderen Teil von 65 % Wählern. Eine immer größer werdende Zahl Armer, Regelsatzempfänger, Rentner, Beschäftigte und Mittelständler, rutschen immer tiefer in Armut und an die Armutsgrenze. Es scheint so, dass diese Mehrheiten, die den Kapitalismus eher als Bedrohung …

… ohne konkrete Maßnahmen zu benennen. „Die Tierschutz-Verbandsklage ist für uns nach wie vor die Nagelprobe dafür, wie glaubwürdig eine Partei für den Tierschutz eintritt. CDU und FDP haben 2010 den Gesetzentwurf der Grünen gegen die Stimmen der Opposition verhindert, das ist durch nichts zu entschuldigen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Zur Reduktion der Tierversuche bietet bisher keine Partei zielführende Maßnahmen an. Das ist enttäuschend. Dabei könnten besonders von einem Lehrstuhl für tierversuchsfreie …

… Grundgesetz und den politischen Parteien. Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Unser Zahlenmaterial stammt vom Statistischen Bundesamt, den entsprechenden Ministerien und aus direkter Ansprache der Bezugspersonen. Wir bringen als außerparlamentarische Opposition unsere Ideen zu den Bürgern und in die Politik. Es gehört zu einer offenen Gesellschaft darauf hinzuweisen, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet …

… diejenigen, die für diese verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Wir befürchten, dass der derzeitige Stillstand innerhalb der internationalen Gemeinschaft Initiativen befördert, die zu einer weiteren Eskalation führen, etwa die Bewaffnung des Regimes und der Opposition. Dies aber könnte den Konflikt und das Leiden nur unnötig verlängern. Um den Stillstand zu beenden, muss Russland mit anderen internationalen Partnern zusammenarbeiten. Wir appellieren an die die russische Führung, sich den gemeinsamen Bemühungen anzuschließen, den …

… Das ist durch sinnvolle Sparmaßnahmen, eine Erschließung alter und neuer Einnahmequellen und einer angemessenen Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates, möglich. Das Drehbuch liefert die Initiative Agenda 2011 – 2012. Als außerparlamentarische Opposition haben wir der Öffentlichkeit und den Parteien bereits im Mai 2010 ein seriöses, sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept vorgestellt, das helfen kann die Haushalte schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden zurückzuführen. Wir haben die besseren …

… dem Schutz der UNO war es ihm möglich, diese Haftstätten mit seinem Team unangekündigt und unbeobachtet zu inspizieren, vertrauliche Gespräche mit Häftlingen zu führen, die Spuren der Folter festzuhalten. Nicht nur in Diktaturen ist die Folter als Mittel zur Unterdrückung der Opposition gang und gäbe: In mehr als 90 Prozent aller Staaten kommt Folter vor, in der überwiegenden Mehrheit wird sie routinemäßig von der Polizei zur Erpressung von Geständnissen oder Informationen verwendet. Auch gibt es nur in den wenigsten Staaten wirksame und unabhängige …

… muss nicht zahlen. Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seien bisher mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Opfer solcher Kostenfallen im Internet gewesen. Obwohl der Gesetzesentwurf auf breite Zustimmung stieß, gab es auch Kritik aus Reihen der Opposition. Die Regel käme zu spät, sei nicht weitreichend genug und biete keine Handhabe gegen unseriöse Inkassounternehmen, kritisierten Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken. Leutheusser-Schnarrenberg kündigte hier für die Zukunft weitere Schritte an. Auch der Blogger …

… die in besonderem Maße unter den Folgen des Krieges gelitten haben. In der Folge sind die Gemeinsamkeiten bei der Wiedervereinigung – im Solidaritätsbeitrag und dem Länder Finanzausgleichsgesetz eher Ausnahmen. In der laufenden Legislaturperiode hingen 40 Prozent der Gesetze von der Zustimmung der Opposition ab. In sofern steht die Wahl von Joachim Gauck „als Favorit der Bürger“ unter einem guten Stern, sie kam durch einen gemeinsamen Konsens zu Stande. Die Welt wurde regional von Tsunamis vor Thailand und Fukushima, die damit verbundenen Atomgaus …

… Steuereinnahmen durch Vermögende werden die Parteien erklären müssen, wie sie die vielen Probleme lösen wollen. Der Druck der Bürger hat eine unsinnige Schulreform in Hamburg verhindert. Bei Stuttgart 21 hat der Druck eine umfassende Revision der Baupläne bewirkt. Auf Druck der Opposition wird die Umlagerung von Atommüll in Asse 2 beschleunigt. Den Druck der Bürger bekamen Köhler, zu Guttenberg, Wulff und last not least Adolf Sauerland Oberbürgermeister in Duisburg zu spüren. Der Zorn der Menschen richtet sich auch gegen Werkverträge und das deutsche …

… Rahmen ihrer Ressorts, den Einzelhaushalten und Einsatz für den Bürger zu würdigen. Anders verhält es sich, wenn Koalitionen mit knappen Mehrheiten, aus Gründen der Parteidisziplin opponieren und Meinungen mittragen, die an Possenspiele erinnern. Wenn teilweise, auch gute Vorschläge der Opposition abgelehnt werden und Entscheidungen nicht getroffen werden, die in ihrer Reichweite einen Konsens mit den politischen Gegnern bedürften. Es fehlen klare Signale die erkennen lassen, dass sich das ändern könnte, um in der Haushalt- und Europapolitik Kante zu …

… Europa den Ton anzugeben. Was für eine Anmaßung! Unter diesen Umständen ist es bemerkenswert, dass sich die Initiative Agenda 2011 - 2012 in der Öffentlichkeit engagiert und sich mit aller Macht gegen die Überschuldung des Staates stemmt. Als Außerparlamentarische Opposition bringen wir unsere Vorschläge zur Haushaltspolitik in die Parteien und Öffentlichkeit ein. Innovativ und solide haben wir uns mit den Einzelhaushalten der Ministerien auseinander gesetzt und frei von politischen Zwängen Analysen erstellt. Diese führten dazu, dass wir anhand …

… Knopek zu der entsprechenden Positionierung des Landkreises Göttingen, der sich damit inhaltlich und sprachlich eng an den Forderungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände orientiert hatte. Knopek sieht gute Chancen, dass bei dem zustimmungspflichtigen Gesetz mit der Opposition eine Einigung erzielt werden wird: „Der Regierungsentwurf stellt aus meiner Sicht eine angemessene Rollenverteilung von Markt und Staat dar. Ich hoffe daher, dass noch strittige Punkte im Zuge der Beratungen aufgelöst werden können“, so der Freidemokrat. …

… Körper. Nach früheren Drohungen und auch aufgrund des arabischen Aussehens der beiden Männer, die sich nicht zu erkennen gaben, muss befürchtet werden, dass es sich hier um Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts handelt, der den in der syrischen Opposition aktiven Ahma einzuschüchtern versuchten. Für die bündnisgrüne BVVFraktion erklären deren Sprecherinnen Jutta Schauer-Oldenburg und Andrea Fischer hierzu: „Wir sind erschüttert und wütend über den hinterhältigen Angriff. Hier zeigt das syrische Regime, dass es Demokratie und Fortschrittswillen …

… Gebäudereiniger und Leiharbeiter auf 7,01 Euro für die ostdeutschen und 7,89 Euro für die westdeutschen Beschäftigten verfestigt dieses System und bringt keine Verbesserung der Lebensumstände, da sie bereits vorher dem Anspruch von Regelsätzen unterlagen. Als politisch unabhängige, außerparlamentarische Opposition hat sich Agenda 2011 – 2012 der Probleme angenommen, die der Staat offensichtlich nicht lösen kann. Wir sehen unsere Aufgabe und Arbeit darin, der Politik und Öffentlichkeit ein beispielloses Sanierungskonzept vorzustellen, wie die Krise mit …

… – 2012 hat diese Entwicklung bereit 2009 vorausgesehen, das ist die Motivation unserer Gründung. Wir haben ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro entwickelt - auf Zehn Jahre gerechnet - 2 Billionen Euro. Als außerparlamentarische Opposition tragen wir unsere Vorschläge in die Politik und zu den Menschen. Eine Alternative zu unseren Vorstellungen gibt es nicht. Wenn nicht schnell gehandelt wird und es nicht zu geordneten konsolidierten Haushalten kommt, verfallen einige Staaten in Rezession, Inflation, Deflation …

Unabhängigkeits-Aktivisten aus West-Papua planen für Donnerstag Kundgebungen, um das erste Hissen ihrer symbolischen "Morgenstern"-Flagge vor 50 Jahren zu feiern. Angst überschattet jedoch den Jahrestag, da Indonesien noch immer jegliche Opposition unterdrückt und Übergriffe durch Sicherheitskräfte selten bestraft. Inzwischen ist das Tragen der Flagge als Hochverrat unter Strafe gestellt. Die "Morgenstern"-Flagge ist ein Emblem für West-Papuas Unabhängigkeitskampf geworden, seit sie am 1. Dezember 1961 zum ersten Mal gehisst wurde. Erst im Oktober …

… Unsere Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Volkswirte, Wirtschaftsweisen und Banker ergehen sich in Schuldzuweisungen und Parolen. Von keinem liegt ein Konzept oder Perspektiven vor, wie die Krisen zu lösen sind. Antworten bietet eine kleine feine Community, die zwischenzeitlich als außerparlamentarische Opposition ihre Vorstellungen in die Politik und zu den Menschen bringt. In aller Bescheidenheit und Stille hat sich Agenda 2011 – 2012 mit den Staatseinnahmen und - ausgaben beschäftigt. Herausgekommen ist dabei ein Sanierungskonzept, das wir …

Die Gründungsexperten des Vereins exzellent beraten informieren: Die Änderungen zum Gründungszuschuss werden kommen! "Mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 24. November einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 22. November (17/7775) zu dem am 23. September vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zu Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277, 17/6853, 17/7065) zugestimmt. Der Bundesrat hatte am 14. Oktober den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dazu …

… Sanierungskonzept mit einem „heutigen“ Volumen von jährlich 150 Milliarden Euro vorgestellt – und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Bei unserer Arbeit gingen wir von einer sinnvollen Einnahmen- und Ausgabenpolitik aus. Zwischenzeitlich haben wir als außerparlamentarische Opposition unsere Arbeit in die Politik und zu den Bürgern gebracht. Auf unserer Homepage www.agenda2011-2012.de begründen wir unsere Inhalte und deren Umsetzung. Es sind Wertvorstellungen die nahtlos in die Parteiprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien passen würden. …

… Universität werden die Mönche in ihre jeweiligen Klöster zurückkehren und dort ihre Kollegen unterrichten und deren Denken in die richtigen Bahnen lenken. Am 28. Oktober bekräftigte Chen Quanguo bei dem Forum der Buddhistischen Vereinigung in Lhasa seinen Standpunkt der entschiedenen Opposition zur „Dalai Clique“ und der „resoluten Eliminierung des 14. Dalai Lama aus dem tibetischen Buddhismus“. Weiter sagte er, daß das regionale Parteikomitee und die Regierung die Parteirichtlinien in die Tat umzusetzen und geeignete Pläne für den Aufbau eines …

… andererseits in den nächsten 4 Jahren bei den Sozialaufwendungen 20 Mrd. Euro streichen wird (Haushaltsentwurf 2012 bis 2016). Kaum wird von einer Partei etwas - manches Mal auch sicher etwas Gutes - vorgeschlagen, sprechen die Führungssitze der Gegenpartei und andere Oppositionsmitglieder messerscharf dagegen. Damit beschäftigen sich unsere Politiker statt im Sinne des Volkes zu handeln. 84% der Bürger sind der Meinung, dass der Rettungsschirm nicht ausreicht, 64 % stellen sich gegen die Entscheidung Griechenland zu unterstützen. Unter welchen …

… Transparenz im Bereich Lobbyismus zu stärken. Ein verpflichtendes Register für alle Lobbyisten wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und damit größerer Legitimität politischer Entscheidungen", so Lange. "Die Regierungskoalition hat mehrere Anträge der Opposition dazu rundheraus abgelehnt, ohne überzeugende Argumente vorbringen zu können." Auch in anderen Bereichen habe die Koalition darin versagt, die engen Verflechtungen zwischen Politik und finanzstarken Lobbygruppen aufzubrechen. So wurde eine angekündigte Reform der Offenlegungspflichten …

… Sanierungspotential mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro erarbeitet. Es ist sozial verträglich, nachhaltig und nachvollziehbar. Die Erkenntnisse aus unserer Arbeit versetzen uns in die Lage objektiv und frei von politischen Zwängen zu handeln. Als außerparlamentarische Opposition tragen wir unsere Vorschläge in die Politik und zu den Bürgern. In Presseberichten begründen wir unsere Arbeit Punkt für Punkt. Zur Grundsicherung müssen 784.000 Bürger, deren Einnahmen unter den Regelsatz-Bezügen liegen, bezuschusst werden. Es wird über eine …

… Angela Merkel viele zu. Es ist auch die einzige Möglichkeit zurück zu einer soliden Haushaltspolitik. Überzeugt sie ihre Mannen, wer mag daran zweifeln, bringt sie diese Forderungen auch gesetzlich durch den Bundesrat. Sicher ist ihr auch die Zustimmung der Opposition, die das alles seit langem fordert aber nicht umsetzen kann, da sie keine Angela Merkel hat. Ein Drittel der Beschäftigten lebt von einem monatlichen Bruttoeinkommen bis 1.250 Euro. 8,4 Millionen leben von Regelsatz-Bezügen. Fast 900.000 Beschäftigte werden unterstützt, damit sie …

… Politikern keine umfassenden Hinweise über tragbare Konzepte gefunden haben, wie die Krise zu überwinden ist, haben wir uns selbst darum gekümmert. Die Zahlen und Fakten haben wir in unserem Gründungsprotokoll, das als Buch erschienen ist, dokumentiert. Als außerparlamentarische Opposition tragen wir unsere Vorschläge in die Politik und die Öffentlichkeit. Wir sind stolz und dankbar, dass unser Engagement Anerkennung findet und Ansatzpunkte erkennbar sind, dass wir etwas bewegen. Wir haben unschlagbare Argumente - 150 Milliarden Euro. Dieter Neumann

… Sanierungspotential mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro erarbeitet. Es ist sozial verträglich, nachhaltig und nachvollziehbar. Die Erkenntnisse aus unserer Arbeit versetzen uns in die Lage objektiv und frei von politischen Zwängen zu handeln. Als außerparlamentarische Opposition tragen wir unsere Vorschläge in die Politik und zu den Bürgern. In Presseberichten begründen wir unsere Arbeit Punkt für Punkt. Zur Grundsicherung müssen 784.000 Bürger, deren Einnahmen unter den Regelsatz-Bezügen liegen, bezuschusst werden. Es wird über eine …

… Agenda 2011 - 2012 hat sich nicht um die Marktlücke gekümmert, sondern um die Menschen, die hoffnungsvoll auf die Politik schauen und Antworten erwarten. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 sieht sich in Verbindung mit den Bürgerinitiativen als außerparlamentarische Opposition mit dem Ziel, Reformvorschläge einzubringen. Wir haben im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem „heutigen“ Volumen von 140 Milliarden Euro vorgestellt. Bafög ist ein Bausstein mit 1,080 Milliarden Euro. 30 weitere zeigen in einfacher, verständlicher …

… Wahl nach der Wahl ist und nichts geschieht. Es fehlt ein Parteien übergreifender Konsens und politische Entscheidungen, wie bei dem Lastenausgleichsgesetz. Wir beziehen alle Bürger, die Schwachen und die Vermögenden gleichberechtigt in unsere Betrachtungen ein. Es ist Aufgabe der Opposition der Regierung Vorschläge zu unterbreiten, was sie besser machen kann und sie zu kontrollieren. Die Aufgabe der außerparlamentarischen Opposition ist es, darüber hinaus Reformen anzustoßen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte mit ihrem Beginn am 20. …

… auf Erkenntnisse, dass Wissenschaftler und Politiker nicht die fehlenden Einnahmen des Staates in ihre Arbeit einbeziehen. Das sind Gründe die eine Sanierung auf die lange Bank schieben, anstatt kurzfristig zu handeln. Unsere Arbeit versetzt uns in die Lage zu beurteilen, dass bei etwas gutem Willen der Abbau der Schulden so möglich ist. Als außerparlamentarische Opposition sind wir verpflichtet unsere Ideen und Vorschläge ins Parlament zu bringen, um deren Realisierung zu kämpfen und Unterstützung für unsere Arbeit einzufordern. Dieter Neumann

Wie gegenüber Survival International berichtet, sind Ende September rund 100 Mitglieder indigener Völker in Äthiopien festgenommen und inhaftiert worden. Sie hatten sich gegen den Bau des umstrittenen Gibe III Staudammes gestellt. Die 100 Personen gehören den indigenen Mursi und Bodi an. Pläne für den Staudamm und für Bewässerungsanlagen nahe gelegener Plantagen schreiten rapide voran. Gleichzeitig nehmen Repression und die Einschüchterung von Kritikern zu. Ein Polizist soll einer indigenen Gemeinde erklärt haben, dass die Regierung "wie ei…

… wichtige Themen die Köpfe heißreden, geht es oft nur darum passende Gegenargumente zu finden. Denn kaum wird von einer Partei etwas – und manches Mal sicher auch etwas Gutes – vorgeschlagen, sprechen die Führungsspitze der Gegenpartei und andere Oppositionsmitglieder messerscharf dagegen, Mit so etwas beschäftigen sich unsere Politiker, statt im Sinne der Volkes zu handeln (Zitat Ulis Kolumne). Ein weiteres Thema: Deutschland streitet über den Rettungsschirm. Reporter des ARD-Magazins haben Politiker aller Fraktionen vor dem Plenarsaal befragt, …

… bekennt, dass die Schulden hausgemacht sind und Lösungsvorschläge von ihnen angeboten werden. Aus diesen Überlegungen haben wir Agenda 2011 – 2012 im Mai 2010 gegründet. Wir stemmen uns mit aller Macht gegen den Glauben Anderer, dass die Überschuldung Sache der Bürger, der Opposition und wer auch immer ist. Sie ist bei einer pro Kopf-Verschuldung von 24.500 Euro real und in Verbindung mit rund 2 Billionen Euro Bürgschaften des Landes deprimierend. Wir bieten ein Sanierungskonzept von 140 Milliarden Euro pro Jahr an. In der Rangliste der weltweit …

… außerhalb der Parlamente und können etwa über die Länderparlamente unter Umständen bis in den Deutschen Bundestag oder sogar bis in die Bundesregierung kommen. In der Mitte der 60er Jahre verstärkte sich mit der Studentenbewegung, die bis dahin bedeutendste außerparlamentarische Opposition in Deutschland (synonym APO). Die Studentenbewegung verhinderte letztlich nicht, dass die geplante Notstandsverordnung der sog. großen Koalition der CDU und SPD unter K. G. Kiesinger, gegen ihre Proteste und der einstigen Union, der kleinen FDP mit 49 Sitzen, …

… mit den restlichen Schulden von 1.000 Mrd. Euro könnten wir leben, wenn sich das Wirtschaftswachstum nicht abschwächt, die Zinsen nicht steigen und die Bürgschaften nicht greifen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde mit der Zielsetzung gegründet als außerparlamentarische Opposition ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, das zwangsläufig zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt und Abbau der Staatsschulden führt. Um es vorweg zu nehmen, heute stellt unser Programm ein jährliches Volumen von 140 Milliarden Euro dar. Wir haben uns mit den Sorgen …

… Bereichen beigetragen haben. Sie haben einen Eid geleistet, Schaden vom Deutschen Volke zu wenden. Der Schaden besteht nicht nur in der höchsten Verschuldung aller Zeiten sondern auch darin, dass das Vertrauen in die Politik immer mehr schwindet. Die Bundesregierung und die Opposition haben keine in die Zukunft weisenden Programme. Die Parteien und das Parlament haben keine Stabsstellen die verhinderten, dass die schwarz-rote Koalition 265 Milliarden Euro Schulden und die schwarz-gelbe Koalition - im ersten Regierungsjahr - 311 Milliarden Euro Schulden …

… Mehrheiten haben die verschiedenen Koalitionsregierungen Haushalte verabschiedet, die den Realitäten nicht entsprachen. Wesentliche Themen, mit denen man keine Wahl gewinnt, wurden auf die lange Bank geschoben und sind bis heute ungelöst. Keiner fühlt sich dafür zuständig. Die Opposition könnte sich bequem zurücklehnen, wenn sie nicht teilweise an Regierungen beteiligt war und nicht dazu beigetragen haben die Schulden abzubauen. Unter diesen Gesichtspunkten stellt sich die Frage, sind unsere Parlamentarier befähigt die Haushaltskrise, in Verbindung …

… Aufgaben wie Infrastruktur, Straßenbau, Forschung und Bildung, Arbeit und Gesundheitswesen stünden nicht mehr zur Verfügung. Käme es tatsächlich zu diesem Ergebnis, hätten wir es zugleich auch mit einem geschichtlich einmaligen Versagen der deutschen Bundesregierung, der gesamten Opposition im Bundestag, des Bundesverfassungsgerichts und der Massenmedien zu tun, die zudem ihre Funktion als demokratische Kontrollinstanz verraten hätten. Deshalb beziehen jetzt mündige und mutige Bürger eindeutig Stellung gegen diese nur noch als Putsch zu bezeichnende …

… Wert des städtischen Aktienpakets gemindert. Der Wert der Aktien müsste in der Bilanz daher neu bewertet werden, so dass dadurch das Eigenkapital der Stadt sinken würde. Außerdem wird die nächste Dividendenausschüttung wohl geringer ausfallen." Die FDP lehnt die von der Opposition geforderte Einführung der Eurobonds ab. "SPD und Grüne sehen Eurobonds als eine Art Allheilmittel, das uns aus der Schuldenfalle führen kann", erklärt Lücking zur Debatte auf der Bundesebene. "Angeblich wird durch die Eurobonds der Druck von den Finanzmärkten genommen …

Berlin, 31. August 2011. Die Opposition sowie führende Diplomaten fordern den Rücktritt, eigene Parteimitglieder gehen auf Distanz, doch die Kanzlerin stärkt ihm noch den Rücken. Außenminister Guido Westerwelle durchlebt in diesen Tagen die wohl härteste Phase seiner Karriere als Berufspolitiker. Schuld daran ist seine widersprüchliche Haltung in der Libyen-Krise. Nicht nur bei Parteifreunden, im ganzen Land steht die Frage im Raum, ob Westerwelle von seinem Amt als Außenminister zurücktreten wird und wenn ja wann. Natürlich beschäftigt sich auch …

… Bensberg) betonen den festen Willen der Zusammenarbeit in einer Stadtratsfraktion bis zur Kommunalwahl 2015. Auch der Kreisverband der Partei unterstützt die weitere konstruktive Arbeit der Ratsmitglieder und der Sachkundigen Bürger in der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB. „Wir setzen weiter auf eine offene bürgernahe Politik. Wir sind zwar geschwächt, aber wir bleiben die Opposition im Stadtrat und werden auch zukünftig für soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und Integration in Bergisch Gladbach eintreten und kämpfen.“ endet Tomás Santillán.

… Steuern senken will. Aus bisherigen Äußerungen von Angela Merkel geht nicht hervor, dass sie sich der Meinung ihrer Experten anschließt. Sie hat leider bei ihrem letzten Treffen mit Sarkozy dieses Thema nicht als „Deutschen Beitrag“ ins Gespräch gebracht. Die Opposition jubelt, ist sie doch seit geraumer Zeit mit diesen Forderungen im Gespräch.. Die geistige Elite sollte von Unternehmen und deren Managern lernen, die schon vor 30 Jahren erkannt haben, dass Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling und Marketing Garanten für Erfolg sind. …

… Gesicht der FDP, die Steuern senken will. Aus bisherigen Äußerungen von Angela Merkel geht nicht hervor, dass sie sich der Meinung ihrer Experten anschließt. Sie müsste bereits bei ihrem nächsten Treffen mit Sarkozy dieses Thema als „Deutschen Beitrag“ ins Gespräch bringen. Die Opposition jubelt. Sigmar Gabriel hat in der ARD, Berichte aus Berlin, die Marge von 48 % als Ausgangssteuersatz, genannt. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit, den Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und den Kirchen schriftlich ein …

… Regionalverband Südhessen – die hilflosen Versuche der deutschen Politik, den Finanzmärkten eine Lösungskompetenz vorzutäuschen, die in Wahrheit nicht vorhanden ist.“ Roland von Hunnius (Rimbach/Kreis Bergstraße), LMH-Regionalvorsitzender, geht mit den politischen Akteuren von Regierung und Opposition hart ins Gericht. Nach einer Sitzung seines Regionalvorstands in Pfungstadt fordert er den „Mut zur richtigen Politik“. „Die Wahrheit ist: Rating-Agenturen und Leerverkäufe machen Fehlverhalten deutlich und verschärfen die wieder aufflammende Krise. Aber …

… gehen, da nicht benötigte oder dem Umfang zu große Projekte finanziert werden. Die Reichen stellen sich selbst an den Pranger indem sie sich nicht angemessen an den Kosten beteiligen. Eine kraftlose Regierung, Gewerkschaften die das alles zulassen und eine Opposition, die zur Neugestaltung keine konkreten Rezepte vorlegt, sind keine hoffnungsvollen Perspektiven. In Nordafrika, in einigen Ländern der ehemaligen Sowjetunion und arabischen Staaten gehen die Menschen, davon 50 Prozent unter 25 Jahre, auf die Straßen und „kämpfen“ für etwas mehr Einkommen, …

… übrig geblieben! Kevin McCarthy, Tea-Party-Anführer im Kongress, hat dies verhindert. Die Mitglieder der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung, in Kompaniestärke in den Kongress eingezogen, wollen Reibungen ohne Resultate. Sie sehen sich nicht als Teil des politischen Systems sondern als dessen außerparlamentarische Opposition und Feind des demokratischen Systems. Sie wollen weniger sparen, aber den Staat nicht mehr einnehmen lassen. Sie meinen, dass auch am Tag nach dem Bankrott die Sonne wieder scheinen mag. Sie haben kein Interesse am Miteinander, …

… André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Immerhin hat die CDU den grundsätzlichen Handlungsbedarf bereits in der letzten Legislaturperiode akzeptiert und eine Reduktion auf 25% vorgeschlagen. Dies wurde damals von Rot-Grün abgelehnt, da es der Opposition nicht weit genug ging. „Es bleibt zu hoffen, dass die CDU hier mehr Verantwortungsbewusstsein zeigt“, so Martens. Die Piraten stehen für den Einsatz von neuen und direkteren Demokratiekonzepten, wie Bürgerhaushalten, Volksabstimmungen oder Online-Beteiligungsmöglichkeiten.

… ernstlich um die Freilassung aller politischen Gefangenen, die in den chinesischen Haftanstalten dahinsiechen, bemühen. RFA fügt hinzu: Im chinesischen Justizsystem werden ethnische Minderheiten regelmäßig diskriminiert. In diesem System wird jede Form der Opposition oder Beschwerde von Tibetern und anderen Minderheiten von der herrschenden kommunistischen Partei mit heftiger Gewalt beantwortet. Den in Tibet stationierten chinesischen Sicherheitskräften werden bei ihrer Ausbildung absichtlich rassistische Ideen eingetrichtert, sagte Tenzin Tethong, …

… die Wähler von der Politik der Mutterpartei CDU zu überzeugen, betont Schreiber: „Die neue politische Kons-tellation birgt für die JU neue Herausforderungen, in denen die Junge Union auch ihr Profil als kritische und konstruktive Opposition schärften kann“, betont Schreiber. Als Gastredner konnte die Junge Union den CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsab-geordneten Gunther Krichbaum, den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Mühlacker Ge-meinderat im Kreistag Günter Bächle, den Vorsitzenden der Pforzheimer Gemeinderats-fraktion Florentin Goldmann sowie …

CDU-Hamburg unreformierbar Hamburg (6. Juni 2011) - Hoffnungen, die CDU in Hamburg könnte sich nach dem desaströsen Ende der Beust-Ära in der Opposition erneuern, dürften jetzt zerschlagen sein. Bei einer Urabstimmung wählte die Basis der Elb-Union den 44-jährigen Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg aus Altona zum neuen Landesvorsitzenden. Damit kommt ein glühender Verfechter der abgewählten schwarzgrünen Schulreform ans Ruder, die mit ursächlich für den desaströsen Niedergang der hanseatischen CDU gewesen ist. "Unser Projekt einer neuen bürgerlichen …