Feindbilder – globales Versagen der Politik?

(openPR) Ob Sklaverei, Verfolgung von Indianern, Aborigines, Juden, Sinti und Roma, Minderheiten und Andersgläubige, der „weiße Mann“ hatte immer Feindbilder, um seine Interessen zu wahren – Macht und Geldgier. Das moderne Feindbild, der kalte Krieg hat ausgedient, ist der internationale Terrorismus und dient als Alibifunktion für eine gigantische Waffenindustrie, ihren Zulieferanten und Regisseuren.

Staatsfeind Nr. 1 ist der weltweite Terrorismus. Die Todesopfer, die er in den letzten 20 Jahren in Europa forderte, können nicht in Promille ausgedrückt werden. Sie spielen im Verhältnis zu Todesopfern im Straßenverkehr oder als Folgen von Drogenmissbrauch überhaupt keine Rolle. Der Staat setzt einen mächtigen Apparat gegen Terrorismus ein und ist nicht in der Lage, drei plündernde und mordende rechtsradikale Zeitgenossen aufzuhalten.

Um die Überfischung der Weltmeere, Abholzug der Urwälder und Umweltverschmutzung in Russland, China, Indien und den USA kümmern sich kleine Gruppen, während internationale Vereinigungen auf der Stelle treten. In der modernen Zeit hat sich die Mafia mit Schwer- und Kapitalverbrechen aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und sich mit „sauberen“ Geschäften in Banken, Unternehmen, Fonds und Immobilien gesellschaftsfähig etabliert.

Vor wenigen Jahren haben sich die führenden Wirtschaftsmächte noch um die Gunst der Despoten von Ägypten, Tunesien, Syrien und Libyen gerissen. Heute sind sie bemüht dort ihre finanziellen und wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Es ist ein ausgeklügeltes System geworden Steuern zu hinterziehen, global zu playern und das Steuersystem so hinzubiegen, dass insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet werden, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Ein weiterer Staatsfeind wurde ausgerufen – die Banken. Das passt den Jongleuren der größten Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise aller Zeiten gut in ihre Karten. Haben die Unternehmer die letzten 40 Jahre genutzt ihre Risiken zu minimieren, Gewinne zu maximieren, ein perfektes Controlling und Rationalisierung einzuführen, ist die Politik in alten Strukturen erstarrt. Sie haben nicht reguliert und so die Kontrolle über das Finanzwesen verloren.

Mit Ihrem Verständnis beschäftigt sie sich mit der Lösung der Europakrise. Angela Merkel hat auf dem CDU- Parteitag die Parole ausgegeben, dass sie „neue Perspektiven für die Menschen schaffen will“. Die Bürger warten nicht auf Parolen, sondern auf konkrete, nachvollziehbare Antworten, wie die Staatskrise schnellstens zu überwinden ist. Durch die Anhebung der Werbepauschale und neuen Steuererleichterungen ab 2013 erhalten die Beschäftigten in 3 Jahren rund 5 Euro pro Monat mehr.

Das ist kein Kampfergebnis, sondern ein Krampfergebnis, worüber sich die geistige Elite der Koalitionsregierung schämen müsste. Die Quintessens ist, das eigene Unvermögen hinter Krisen zu verbergen. Allein der Gedanke, dass hoffnungslos überschuldete Staaten untereinander den Rettungsschirm verbürgen ist abartig. Wann wird die Bundesregierung zu ordentlichen, ausgeglichenen Haushalten zurückfinden? Bei allem Wohlwollen - das ist die Basis die aus den Krisen führt.

Das Schicksal Europas hängt nicht von Griechenland, Irland, Belgien, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, England und Deutschland ab, die Maastricht-Kriterien weit überschritten haben, sondern von den einzelnen Ländern die schlecht gewirtschaftet haben. In ihren Sog geraten 18 EU Staaten die nicht „überschuldet“ sind. Die Aufgabe sollte sein, die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages dahin gehend zu stärken, dass die Gesetze dort von den Parlamentariern gemacht und die Einflüsse der übermächtigen Lobbys zurückgedrängt werden.

Agenda 2011 – 2012 zielt auf eine Bestandsaufnahme der schuldenrelevanten Ursache. Die Binnennachfrage stagniert, da die Kaufkraft fehlt: Für Medikamente und Strom wird durchschnittlich 50 % mehr bezahlt als bei unseren europäischen Nachbarn. Bei den Einkommenszuwächsen liegen die Beschäftigten an letzter Stelle in Europa. Kleine Nettoeinkommen sind in den letzten Jahren um 16 – 22 % gesunken. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 % weniger. Die Einkommen der Beschäftigten sind von 2005 – 2010 um 7 % gesunken (Ifo-Institut).

Im gleichen Zeitraum sind die Unternehmensgewinne um 10 % gestiegen. Die Unternehmen haben ihren bis dahin paritätischen Anteil zur gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 % gekürzt, der den Arbeitnehmern mit über 9 Milliarden Euro aufgebürdet wurde. Über 1 Millionen Leiharbeiter werden zu Dumpinglöhnen beschäftigt und Mindestlöhne abgelehnt. Die Lohn- und Einkommenssteuer wurde von 53 auf 42 Prozent gesenkt.

Die Verschwendung von öffentlichen Geldern muss eingedämmt werden. So fehlen den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter, von Angela Merkel und Frau Leutheusser Schnarrenberger öffentlich beklagt, was zu Steuerausfällen von jährlich 30 Milliarden Euro führte. 165 Milliarden Euro fließen jährlich in Subventionen, zu denen das Ifo- Institut mitteilt, dass 130 Milliarden ohne weiteres kürzbar wären, um nur diese Beispiele zu nennen.

Die Staatsverschuldung ist seit den 60er Jahren von 120 Milliarden DM auf zwei Billionen Euro gestiegen. Die schwarz-rote Koalition hat 265 Milliarden Euro Kredite in Anspruch genommen, die schwarz-gelbe im ersten Jahr 311 Milliarden Euro. Wir beklagen die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten und die maßlosen Ausgaben. Dafür sind hauptsächlich die überschuldeten Gemeinden, Länder und der Bund verantwortlich, deren Vertreter uns nicht erklären können, wie sie die Schulden tilgen können.

Neben zu geringen Einkommen der Beschäftigten, Vergeudung von Steuergeldern sind es die Vermögens- und Finanzeliten die sich nicht in einem ausgewogenen Verhältnis an den Kosten der Staatsaufgaben beteiligen.

Agenda 2011 – 2012 hat am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem „heutigen“ Volumen von jährlich 150 Milliarden Euro vorgestellt – und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Bei unserer Arbeit gingen wir von einer sinnvollen Einnahmen- und Ausgabenpolitik aus. Zwischenzeitlich haben wir als außerparlamentarische Opposition unsere Arbeit in die Politik und zu den Bürgern gebracht.

Auf unserer Homepage www.agenda2011-2012.de begründen wir unsere Inhalte und deren Umsetzung. Es sind Wertvorstellungen die nahtlos in die Parteiprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien passen würden. Wir proklamieren seit anderthalb Jahren Ergebnisse, nach denen andere seit Jahrzehnten, die Piraten seit 5 Jahren, vergeblich suchen.

Zwischenzeitlich haben wir über 1.000 Personen des öffentlichen Interesses, Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen und weiten Teilen der Medien (Rundfunk, TV, Tageszeitungen und Illustrierten), schriftlich über unsere Arbeit informiert. Wir haben gute Perspektiven: 150 Milliarden Euro.

Dieter Neumann