(openPR) Offener Brief an die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
GESCHLOSSEN HANDELN FÜR SYRIEN: EIN JAHR BLUTVERGIESSEN BEENDEN
An die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,
ein Jahr nach dem Beginn des Aufstands in Syrien müssen wir mit Bestürzung feststellen, dass die Gespaltenheit des Sicherheitsrats eine geschlossene und konstruktive internationale Antwort auf die Krise verhindert. Die Verantwortung für das Blutvergießen tragen letztlich jene in Syrien, die fürchterliche Verbrechen in Auftrag geben, dulden oder selbst begehen. Allerdings haben es die Spaltungen in der internationalen Gemeinschaft der Assad-Regierung ermöglicht, ungehindert weiter zu töten. Dies muss gestoppt werden.
Die tödliche Gewalt der Assad-Regierung ist eine der schlimmsten Fälle willkürlicher Gewalt gegen die eigene Zivilbevölkerung, die wir in den vergangenen Jahren gesehen haben. Es kann unter keinen Umständen eine Rechtfertigung dieser Taten geben. In Anbetracht des massiven Beschusses von Wohngebieten und einer steigenden Zahl von Opfern unter Frauen und Kindern bekräftigen wir die Schlussfolgerung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattgefunden haben und dass diejenigen, die für diese verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Wir befürchten, dass der derzeitige Stillstand innerhalb der internationalen Gemeinschaft Initiativen befördert, die zu einer weiteren Eskalation führen, etwa die Bewaffnung des Regimes und der Opposition. Dies aber könnte den Konflikt und das Leiden nur unnötig verlängern.
Um den Stillstand zu beenden, muss Russland mit anderen internationalen Partnern zusammenarbeiten. Wir appellieren an die die russische Führung, sich den gemeinsamen Bemühungen anzuschließen, den Konflikt zu beenden und Frieden sowie Stabilität in Syrien und der Region wiederherzustellen. Wir begrüßen ausdrücklich die Ernennung von Kofi Annan zum gemeinsamen Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien. Er muss einen starken und geschlossenen Rückhalt der internationalen Gemeinschaft erhalten, um im engen Zusammenwirken mit allen Regierungen - einschließlich der Russlands und Chinas - und nichtstaatlichen Akteuren, die lähmende Spaltung zu überwinden. Auch wenn wir einsehen, dass es keine einfache Lösung für diese Krise gibt, besteht doch eine moralische Verpflichtung der Sicherheitsratsmitglieder, einen Weg aus der aktuellen Sackgasse zu finden. Dies jedenfalls steht fest: Die Glaubwürdigkeit und das internationale Ansehen einer jeden Nation, die angesichts dieser vermeidbaren Tragödie in Syrien gleichgültig bleibt, werden schwer beschädigt.
Wir fordern die Sicherheitsratsmitglieder auf, gemeinsam zu handeln und einstimmig eine Resolution zu verabschieden. Insbesondere fordern wir:
1. Die syrische Regierung anzumahnen, sofort alle rechtswidrigen Angriffe gegen die Bevölkerung einzustellen, die missbräuchliche Gewalt von Militär und Sicherheitskräften zu unterbinden und die entsprechenden Einheiten aus Städten und bewohnten Gebieten abzuziehen, friedliche Proteste ohne Angriffe zu garantieren und alle politischen Gefangenen sowie auch diejenigen, die seit Beginn der Aufstände willkürlich festgehalten werden, freizulassen. Alle anderen Akteure müssen ebenso den Einsatz von Gewalt einstellen.
2. An die syrische Regierung zu appellieren, die Verteilung von unabhängiger und unparteiischer humanitärer Hilfe zu ermöglichen, die Evakuierung von verletzten Personen aus Konfliktgebieten sicherzustellen und den umgehenden Zugang humanitärer Organisationen zu gewährleisten. Im Einklang mit dem Völkerrecht sollte die besondere Aufmerksamkeit dem sicheren Zugang zu zivilen Krankenhäusern und der adäquate Lieferung von medizinischer Hilfe gelten.
Zum Jahrestag des syrischen Aufstands erinnern wir der tausenden von Menschen, die in ihrem Streben nach einer gerechten und hoffnungsvollen Zukunft ihr Leben verloren haben. Es ist in unser aller Verantwortung, den drohenden Tod weiterer tausender Männer, Frauen und Kinder zu verhindern, die so dringend auf unsere Hilfe angewiesen sind.
Hochachtungsvoll,
Andreas van Agt, ehemaliger Premierminister, Niederlande
Lyudmila Alexeyeva, Leiterhin der Moskauer Helsinki Gruppe
Sadik J. al-Azm, Syrischer Philosoph
Kwame Anthony Appiah, Schriftsteller
Lord Paddy Ashdown, ehemaliger Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina der Vereinten Nationen
Lloyd Axworthy, ehemaliger Außenminister, Kanada
Bertrand Badie, Professor, Sciences-Po Paris
Robert Badinter, ehemaliger Justizminister, Frankreich
Pascal Boniface, Direktor des Instituts für internationale und strategische Beziehungen (IRIS)
Rony Brauman, ehemaliger Präsident der Ärzte ohne Grenzen
Sir Tony Brenton, ehemaliger Britischer Botschafter in Russland (2004-8)
Hans van den Broek, ehemaliger Außenminister der Niederlande und Europäischer Kommissar für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik
Fernando Henrique Cardoso, ehemaliger Staatspräsident, Brasilien
Roméo A Dallaire , ehemaliger Kommandeur von UNAMIR (Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Ruanda )
Basil Eastwood, ehemaliger Britischer Botschafter in Syrien (1996-2000)
Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin (2003) – Iran
Umberto Eco, Schriftsteller
Jan Egeland, ehemaliger Vizegeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten und Koordinator für Nothilfe der Vereinten Nationen
Ali Fakhro, Vorsitzender der Arab Democracy Foundation
Leymah Gbowee, Friedensnobelpreisträgerin (2011) – Liberia
Richard Goldstone, ehemaliger Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda
David Grossman, Schriftsteller
Jean Claude Guillebaud, ehemaliger Präsident, Reporter ohne Grenzen
Jürgen Habermas, Philosoph
Stéphane Frédéric Hessel, ehemaliger UN Botschafter, Architekt der Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen
Bianca Jagger, Sonderbotschafterin des Europarats
Kamal Jendoubi, Präsident des Euro-Mediterranean Human Rights Network
Baroness Glenys Kinnock, ehemalige Ministerin für Afrika und die Vereinten Nationen (2009-10), Großbritannien
F W de Klerk, ehemaliger Staatspräsident, Südafrika
Zaki Laïdi, Professor, Sciences-Po Paris
Mairead Maguire, Friedensnobelpreisträgerin (1976) – Irland
Clovis Maksoud, ehemaliger Botschafter der Arabischen Liga
Rigoberta Menchú Tum, Friedensnobelpreisträgerin (1992) – Guatemala
Pierre Micheletti, ehemaliger Präsident, Ärzte der Welt
David Miliband, ehemaliger Außenminister, Großbritannien
Marwan Muasher, ehemaliger Außenminister und Vize-Premierminister, Jordanien
C.S.R. Murthy, Professor, School of International Studies, Jawaharlal Nehru University, India
Adolf Muschg, Schriftsteller und Professor für Literatur
Ana de Palacio, ehemaliger Außenminister, Spanien
Reverend Stephen Platten, Bischof von Wakefield
Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments
Reubens Ricupero, ehemaliger Generalsekretär von UNCTAD; ehemaliger Brasilianischer Finanzminister
Gesine Schwan, Präsidentin der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance
Peter Singer, Philosoph
K.C. Singh, ehemaliger Staatssekretär im Außenministerium , Indien
Aleksander Smolar, Vorsitzender der Stefan-Batory-Stiftung, Polen
Pär Stenbäck, ehemaliger Außenminister, Finnland
Richard von Weizsäcker, Bundespräsident a.D. , Deutschland
Jody Williams, Friedensnobelpreisträgerin (1997) – USA
Mokhtar Yahyaoui, Präsident der tunesischen Vereinigung für die Unabhängigkeit der Richter und der Anwälte
