(openPR) Wir stellen der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 130 Milliarden Euro vor. Dies ist unser Beitrag zur Entlastung und besseren Finanzierung des Bundeshaushaltes und der Rückführung der Kapitalmarktschulden. Das sind Vertrauen bildende Maßnahmen, welche die westliche Welt dringend benötigt.
Nach der Herabstufung der US Ratings sorgt ein Bericht der britischen Zeitung „Daily –Mail“ für neue Unruhen. Demnach sind die französische Großbank Societe Generale und die italienische Unicredit kurz vor dem Kollaps. Die überschuldeten Staaten, alle liegen ausweglos über der EU Schuldengrenze von 60 %, warten darauf, dass Wege gefunden werden, die einen Börsencrash und weitere Staatspleiten abwenden.
Wir haben bereits im Mai 2010 darauf hingewiesen, dass sich Irland, Griechenland, Belgien, Spanien, Portugal, Italien, England, Frankreich und Deutschland in großen Zahlungsschwierigkeiten befinden und eine Rettung der Staaten nur durch eine gründliche Revision der Finanzpolitik möglich ist.
Die Frage ist, wer ist für den Niedergang der 12 reichsten Staaten der Welt verantwortlich. Dass die EZB jetzt faule Staatspapiere aufkauft, wird von vielen als falsch bezeichnet. Keiner weiß was richtig ist.
Uns bleibt dabei die Feststellung, dass sich die Reichen immer weniger an den Kosten der Staaten beteiligen. Damit meinen wir Untenehmen, Konzerne, Vermögende, Millionäre und Milliardäre, die zu geringe oder keine Steuern zahlen. In Amerika haben es tausende von Rechtsanwälten und Steuerberater in den letzten 30 Jahren geschafft, für diese Gruppen die Steuerlöcher in den lückenhaften Steuergesetzen zu nutzen, um Steuern zu sparen.
Der schwarze Freitag hat Vermögen von mehreren hundert Milliarden Euro/Dollar vernichtet. Es werden in den nächsten Tagen weitere Billionen Euro/Dollar folgen. Es rächt sich brutal, dass die Einkommen der Beschäftigten in den letzten Jahren stagnierten oder zurückgingen. Verdi beklagt, dass Mindestlöhne fehlen und Subunternehmen im Paketwesen 4 Euro Stundenlohn statt 15 Euro Tariflohn zahlen. Beschäftigte ab 58 Jahre, die ein Jahr ohne Beschäftigung waren, werden nicht weiter als Arbeitslose geführt oder vermittelt, weil sie zu teuer sind.
Frauen verdienen, bei gleicher Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Aus Europa werden 2 Millionen „Gastarbeiter“ erwartet, die mit „guter billiger Arbeit“ unsere Facharbeiter, die „gute teure Arbeit leisten“ unter Druck setzen. Das Motto der Arbeitgeber: Nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Die Inflationsrate liegt bei 2,4 %, die gespürte Teuerungsrate bei 8 – 10
Prozent.
Leere Kassen sorgen dafür, dass die PKW-Maut kommen wird. Rücksichtslos wurde den Arbeitgebern der Beitragsanteil zur Gesetzlichen Krankenversicherung um 0,9 % gesenkt, was Ihnen neun Milliarden Euro auf die Konten brachte. Diese 9 Milliarden Euro werden, ohne Murren, von den Erwerbstätigen übernommen.
Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass Heizkosten und Medikamente in anderen EU Staaten bis zu 50 % billiger sind. Keiner soll glauben, dass unsere Politiker das nicht wissen oder beschäftigt. Sie haben gegenüber der Machtposition der Lobbys die schlechteren Karten. Sie finden nicht die Kraft im Parlament Gesetze zu verabschieden, die dem Gemeinwohl dienen, um das verhindern.
Ein gesunder Staat lebt von seinen Erwerbstätigen und Unternehmen. Die Unternehmen leben von Risikominimierung, Gewinnmaximierung und einem starken Controlling. Diese Grundsätze fehlen in der Politik. Hohe Gewinne sind in Ordnung, es müssen nur die Spielregeln geändert werden. Heute verlieren Unternehmer eventuell Haus und Hof. Vorsorge wäre gewesen, sich ausgewogen an den Kosten des Staates zu beteiligen.
Die amerikanische Regierung will eine Inflationsrate von 4 % zulassen. Die Rechnung ist einfach: Das Bruttoinlandprodukt beträgt 14,4 Billionen USD. Das bedeutet circa 25 Billionen Dollar Umsatzerlöse. 4 % Aufschlag sind 1 Billionen Dollar mehr Steuereinnahmen. Gleichzeitig wurden die von den Demokraten und Republikanern ausgehandelten Kürzungen von 4 Billionen Dollar auf 2,1 Billionen reduziert und die geplante höhere Besteuerung ausgesetzt. Das haben beide den Erzkonservativen der Republikaner zu verdanken.
Die Missstände sind bekannt: Bei einem Bundeshaushalt mit 240 Milliarden Euro Einahmen aus Lohn- und Einkommensteuern, fließen pro Jahr 165 Milliarden Euro in Subventionen. Das Kieler „Institut für Weltwirtschaft“ stellt fest, dass davon 130 Milliarden Euro „ohne weiteres zu kürzen sind“. Es fehlen Banken- und Börsensteuern, die Vermögensteuer wurde wegen Formfehler abgeschafft, die Lohn- und Einkommensteuergrenze ist von 53 % auf 42 % gesunken, um nur einige Beispiele zu nennen.
Es fehlen bei den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter. Dadurch gehen dem Staat jährlich 30 Milliarden Steuereinnahmen verloren. Der Bund der Steuerzahler listet jährlich circa 30 Milliarden Euro auf, die verloren gehen, da nicht benötigte oder dem Umfang zu große Projekte finanziert werden.
Die Reichen stellen sich selbst an den Pranger indem sie sich nicht angemessen an den Kosten beteiligen. Eine kraftlose Regierung, Gewerkschaften die das alles zulassen und eine Opposition, die zur Neugestaltung keine konkreten Rezepte vorlegt, sind keine hoffnungsvollen Perspektiven.
In Nordafrika, in einigen Ländern der ehemaligen Sowjetunion und arabischen Staaten gehen die Menschen, davon 50 Prozent unter 25 Jahre, auf die Straßen und „kämpfen“ für etwas mehr Einkommen, gegen Arbeitslosigkeit und Armut, hohe Inflationsraten und Hunger, um Familien gründen zu können.
In Israel sind es 300.000 Demonstranten, die gegen hohe Mieten und hohe Lebenshaltungskosten demonstrieren. 30 bis 60 % der Jugendlichen in Spanien und Italien sind arbeitslos. In England brennen ganze Straßenzüge, weil jugendliche Kriminelle (?) aus den Armenvierteln Londons, eben aus diesen Gründen ausrasten.
Hoffen kann man nur, dass der innere Frieden in den betroffenen Staaten bestehen bleibt oder wieder hergestellt wird. Das Ergebnis unserer Arbeit würde ausreichen, um den Menschen etwas mehr Sicherheit zu verleihen. Die Regierungen werden über kurz oder lang nicht daran vorbeikommen, die Vermögenden mit ins Boot zu nehmen.
Dieter Neumann
