(openPR) Wir befinden uns in der größten Finanz-, Wirtschafts-, Schulden-, Banken- und Vertrauenskrise aller Zeiten und haben aus der Vergangenheit nicht gelernt. Zu Hunderttausenden verlassen die Menschen die christlichen Kirchen, Gewerkschaften und Parteien. Sie kehren Institutionen den Rücken, die Bestandteil ihres Lebens waren, weil sie das Vertrauen darin verloren haben.
Man verschweigt die Ursachen der Krisen und versucht, so gut es geht mit ihnen umzugehen. Damit ist uns und den zukünftigen Generationen nicht geholfen. Handel und Industrie haben sich rasant entwickelt. Gerade erst wird uns durch die Verleihung verschiedener Nobelpreise vor Augen geführt, wozu unsere Wissenschaft in der Lage ist. Die Entwicklungen haben sich überschlagen. Vermeintlich leben wir im Computerzeitalter und entfernen uns immer mehr von den Spielregeln einer sozialen Gemeinschaft.
In den 60er Jahren hatten wir 60 Milliarden Euro Schulden, heute sind es über 2.000 Milliarden Euro. Hinzu kommen rund 2.000 Milliarden Euro Bürgschaften. Keiner kann mit diesen Posten so recht etwas anfangen, zwar werden sie ausführlich kommentiert, die Steuerzahler aber nicht von den Folgen verschont.
In dem Maße, wie unsere Schulden gewachsen sind, sind die Staatseinnahmen gesunken. Es wurde bisher nicht eine DM oder ein Euro auf die hohe Kante gelegt, sondern in Schulden investiert. Diesen Tatsachen können wohl Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Volkswirte und Politiker nicht widersprechen. Also handelt es sich um Wahrheiten.
Zu dieser Wahrheit gehört auch, dass es der Politik mit den bisherigen, heutigen Mitteln nicht möglich ist, die Krisen auch nur ansatzweise zu lösen. Es fehlen die Rahmenbedingungen, die sich Handel, Gewerbe und Industrie gemeinsam erfolgreich installiert haben: Risikominimierung, Kostenminimierung Gewinnmaximierung und Controlling. Die Regierungen aller verschuldeten Staaten stehen orientierungs- und ratlos vor den großen Problemen.
Unseren Reichtum verdanken wir rund 41 Millionen Beschäftigten. Rund drei Millionen Arbeitgeber verdanken ihnen ihren Reichtum aus Erträgen. Die Arbeitgeber haben sich in 2.116 starken Lobbys organisiert. Mit Ihrer Macht drücken sie auf Löhne und politische Entscheidungen.
Die Vermögens-Waage schlägt eindeutig zu Gunsten der Besserverdiener, Reichen, Millionäre, Unternehmen, Konzerne, Banken und Lobbys aus. Die Probleme der Regierungen, die in den letzten Jahrzehnten mit knappen Mehrheiten regierten, sind geblieben, sie haben nichts unternommen, um diese Entwicklung zu verhindern.
Die Ursachen werden uns heute als Gründe verkauft - Schuld an der Schuldenkrise sind die Schulden. Wir werden unsere Probleme nur lösen, wenn wir die Einnahmen mittelfristig so erhöhen, dass wir mindestens zu schuldenfreien, ausgeglichenen Haushalten kommen. Wie das gemacht wird ist „unser Programm“.
Die Regierungskoalition hat nach monatelangem Streit die Werbekostenpauschale von 920 Euro auf 1.000 Euro erhöht. Das ergibt für 41 Millionen Beschäftigte 1,67 Euro pro Monat. Eine Milliarde Euro werden den Hoteliers pro Jahr geschenkt. Das Gesetz dazu „flutschte“ geradezu durch den Bundestag und Bundesrat. Diese Kombination ist sozial verwerflich!
Aus mangelndem Interesse oder Format lenkt man von unseren hausgemachten Problemen ab. Das Personal, das bei uns im Hinblick auf Schuldenabbau nichtsbewegt hat, steht nun in vorderster Front der Krisen Bekämpfung. Welch ein Hohn. Wozu das führt zeigt die Verstaatlichung der französisch-belgischen Bank Dexia. Die Schulden der Bank werden jetzt verstaatlicht. Belgien und Frankreich, beide hoch verschuldet, haben die Haftung offiziell in die Hände der Steuerzahler gelegt. Die Großbank wird in die Lage versetzt Anleihen der Schuldenländer in großem Umfang zu übernehmen.
Griechenland ist das negative Beispiel dafür, wie mit Schulden umgegangen wird. Zehn Milliarden Euro sind in U-Boote, Schiffe, Flugzeuge, Panzer etc. geflossen. Bis Ende August sollten die Unterhändler festlegen, wann Griechenland alte Schulden von etlichen hundert Millionen für deutsche U-Boote bezahlen muss. Außerdem sollen sie einer klammen Werft in Griechenland eine humane Zukunft sichern. Und schließlich sollen sie dafür sorgen, dass Athen einen neuen, milliardenschweren Auftrag für deutsche Waffenhersteller unterschreibt (Zitat).
Mit offiziell 133.000 Soldaten unterhält Griechenland, umgerechnet auf seine 11 Millionen Einwohner, die mit Abstand größte Armee Europas, laut Nato. 4,1 Millionen Beschäftigten stehen 1 Millionen Staatsdiener zur Seite. Das sind vergleichsweise 2,5-mal so viele wie in Deutschland. Hinzu kommt, dass Unternehmen, Banken und Besserverdienende geringe oder keine Steuern zahlen. Unter diesen Umständen ist jeder Euro mit dem wir Griechenland helfen wollen aus dem Fenster geworfen.
Die Schwierigkeiten in Griechenland steigen überproportional, da die Arbeitslosigkeit bei 9,5 % liegt, das Wirtschaftswachstum um 10 % eingebrochen ist und 18 % Zinsen auf dem freien Kapitalmarkt fällig werden. Die gleichen Eckdaten plus Schulden von 80 bis 120 % des Bruttoinlandsproduktes gelten für den erweiterten Kreis von 10 überschuldeten EU-Staaten. Sie haben versäumt, alle gesellschaftlichen Kreise an den Kosten der Staaten zu beteiligen. Sie gehören zu den reichsten Ländern der Welt und verdanken ihre Situation den Politikern, die das nicht ändern können.
Die betroffenen Staaten inklusiv Amerika und Japan sind langfristig nicht in der Lage auch nur einen Euro von ihren Schulden zu tilgen. Kinder und Kindeskinder werden davon betroffen und darunter leiden. Die Demonstrationen in Chile, Amerika, Europa, Nordafrika, Japan und einige Republiken der ehemaligen UDSSR richten sich gegen Arbeitslosigkeit, soziale Ungerechtigkeit und zunehmend gegen die Reichen. Gerade greifen die Erzkonservativen in den USA zur Macht. Sie werden mit ihren Antiprogrammen noch erleben, dass das Land zerfällt, in große Armut und 1 % Vermögende denen alles gehört.
Die Börsen sorgen dafür, dass die Gewinne der dort gehandelten Unternehmer in ihren Kreisen bleiben und privatisiert werden. Besserverdiener, Reiche, Millionäre, Banken und Lobbys sind die Gewinner, die Verluste werden sozialisiert und von den Steuerzahlern getragen. Es fehlen Persönlichkeiten, Manager und Politiker die mit Anstand, Würde und Macht etwas ändern und uns wieder in geordnete Verhältnisse führen.
Am 20. Mai 2010 haben wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von heute 140 Milliarden Euro vorgelegt. Es basiert auf Erkenntnisse, dass Wissenschaftler und Politiker nicht die fehlenden Einnahmen des Staates in ihre Arbeit einbeziehen. Das sind Gründe die eine Sanierung auf die lange Bank schieben, anstatt kurzfristig zu handeln.
Unsere Arbeit versetzt uns in die Lage zu beurteilen, dass bei etwas gutem Willen der Abbau der Schulden so möglich ist. Als außerparlamentarische Opposition sind wir verpflichtet unsere Ideen und Vorschläge ins Parlament zu bringen, um deren Realisierung zu kämpfen und Unterstützung für unsere Arbeit einzufordern.
Dieter Neumann
