(openPR) „Mit wachsendem Unverständnis begleitet der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) – Regionalverband Südhessen – die hilflosen Versuche der deutschen Politik, den Finanzmärkten eine Lösungskompetenz vorzutäuschen, die in Wahrheit nicht vorhanden ist.“ Roland von Hunnius (Rimbach/Kreis Bergstraße), LMH-Regionalvorsitzender, geht mit den politischen Akteuren von Regierung und Opposition hart ins Gericht. Nach einer Sitzung seines Regionalvorstands in Pfungstadt fordert er den „Mut zur richtigen Politik“. „Die Wahrheit ist: Rating-Agenturen und Leerverkäufe machen Fehlverhalten deutlich und verschärfen die wieder aufflammende Krise. Aber sie sind nicht des Übels Wurzel.“ Weder die Prolongation (Laufzeitverlängerung) von Krediten, noch neue Bürgschaften, noch neue Milliardenkredite, noch der Erwerb von Ramschtiteln mit Staatsmitteln führe zu einer dauerhaften Beruhigung der Märkte. Purer Aktionismus werde sehr schnell durchschaut. Leider habe auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Stabilitätskurs verlassen und verrate die ehernen Prinzipien, für die früher die Bundesbank gestanden habe. v. Hunnius: „Wer Schuldtitel erwirbt, von denen jeder weiß, dass sie schon zum Kaufzeitpunkt überbezahlt sind und noch weiter an Wert verlieren werden, veruntreut bewusst öffentliche Mittel.“ Er sei „tief enttäuscht, dass sich weder der gegenwärtige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler noch sein Amtsvorgänger Rainer Brüderle dieser Politik entgegenstellen.“ Die europäische Geld- und Währungspolitik sei wie ein Boot, das sich ohne Steuer auf dem stürmischen Ozean treiben lasse.
Es gebe „nur einen Weg, der die Finanzmärkte überzeugen kann, das noch immer gefährdete Bankensystem stabilisiert, die Enteignung unserer Enkel stoppt und nachhaltig ist, nämlich die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen“. Erst wenn die staatlichen Aufgaben im Einklang mit dem Steueraufkommen stünden und kein Cent mehr ausgegeben als ohne Kredite eingenommen werde, sei das finanzielle Gleichgewicht hergestellt. Dies werde „nicht ohne Verzicht auf Leistungen des Staates und nicht ohne Senkung von Standards“ möglich sein. Die Finanzmärkte hätten aber Zweifel daran, dass Europas Regierungen ernsthaft bereit seien, diese Herkules-Aufgabe zu schultern. „Und zwar mit vollem Recht“, fügt v. Hunnius hinzu und verweist nicht nur auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich und „die letzten Amtstage des Milliardärs Berlusconi“, sondern auch auf das angeblich so beispielhafte Deutschland. Die Bundesregierung umgehe die Schuldenbremse im Grundgesetz durch ein kompliziertes System von Neben- und Schattenhaushalten. „Mit Haushaltsklarheit und –wahrheit hat das kaum noch etwas zu tun“.
Leidtragender der „feigen Gefälligkeitspolitik“ sei der Mittelstand, der zur Bewahrung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf ein stabiles Finanz- und Bankensystem dringend angewiesen sei. Der LMH warnt: Stirbt der Mittelstand, stirbt die Wirtschaft. Abschließend fordert der Liberale Mittelstand die Bundesregierung auf: Beginnen Sie Schritt für Schritt mit einer ehrlichen, glaubwürdigen und realistischen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Sagen Sie ‚nein‘ zur Schuldenmacherei in Deutschland, aber auch zu Krediten mit deutschen Bürgschaften und Garantien für überschuldete EU-Mitgliedstaaten, die nicht bereit sind, ihre Hausaufgaben selbst zu erledigen.
