Wirtschaftsminister amputiert deutsche Wirtschaft und bremst Energiewende aus

(openPR) Odelzhausen, 24. Februar 2012. Die Solarförderung ist wie in letzter Zeit so häufig schon, ein beliebtes Mittel, sich in der politischen Szene zu profilieren. Vor fast einem Jahr hat die Atomkatastrophe in Fukushima weltweite Betroffenheit ausgelöst. Jetzt, fast ein Jahr später versucht Wirtschaftsminister Rösler die deutsche Wirtschaft systematisch mit seinen Forderungen zur drastischen Kürzung der Solarförderung zu schwächen. Ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die eine zukunftsorientierte saubere Energie nicht nur verdient, sondern bis jetzt auch finanziell mitgetragen haben.

Deutschland ist im internationalen Vergleich bereits heute führend im Bereich der Erneuerbaren Energien. Mittlerweile arbeiten rund 370.000 Beschäftigte in den Bereichen Photovoltaik, Solarthermie, Wind-, Geo- und Bioenergie sowie der Wasserkraft (Vorjahr: 339.500). 2004 waren es mal gerade 160.500 Beschäftigte. Bis 2020 sollen allein in Deutschland 220.000 neue Stellen im Bereich der Erneuerbaren Energien entstehen. Bis 2030 werden sogar bis zu 700.000 Beschäftigte prognostiziert.
Erneuerbare Energien sind nicht Bremsklotz, sondern ein wesentlicher Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Insbesondere profitieren traditionelle deutsche Industriebranchen wie Maschinen- und Anlagenbau oder Elektrotechnik von Aufträgen aus der Branche der Erneuerbaren Energien. Während das durch die Erneuerbare Energien generierte Bruttoinlandsprodukt stetig steigt, spielt der gesetzliche Beitrag für den Ausbau Erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) in der Kostenbetrachtung der meisten Branchen nur eine untergeordnete Rolle. Zudem senkt Strom aus Wind und Sonne nachweislich den Börsenstrompreis. Diese Senkung wird allerdings, wie mittlerweile bekannt wurde nicht auf den Endverbraucher umgelegt. Im Gegenteil, dem oft ahnungslosen Endverbraucher wird suggeriert, dass der ständig steigende Strompreis auf die Förderung der Erneuerbaren Energien zurückzuführen ist. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker ließ schon in einer Pressemeldung 2011 verlauten: "Weltweit liegt der Anteil der Erneuerbaren zur Stromerzeugung bereits deutlich über dem Anteil der Atomenergie. Deutschland hat sich mit der Energiewende klar positioniert. Der tief greifende Umbau der Energieversorgung hin zum regenerativen Zeitalter bedeutet vor allem eine Chance für kommende Generationen. Damit sind wichtige Investitionssignale für Innovationen und technologischen Fortschritt gesetzt."

Interessant ist es auch die Tatsache, dass seit 1950 die Atomindustrie in Deutschland weit über 200 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen erhalten hat, die in keiner Stromrechnung auftauchen. Selbst nach dem Rückzieher der schwarz-gelben Bundesregierung aus der Laufzeitverlängerung kommen trotz der Stilllegung einiger Atomkraftwerke in den nächsten Jahren noch weitere 100 Milliarden Euro dazu.
Nicht eingerechnet sind zusätzliche Kosten für die Endlagersuche und die Endlagerung selbst, sowie Stilllegungs- und Rückbaukosten der Atommeiler. Das ist noch nicht alles. Studien zeigen, dass im Umfeld von Atomkraftwerken die Strahlungsbelastung erhöht ist und die Anzahl der Krebserkrankungen signifikant höher ist, als in anderen Regionen. Kosten für Strahlungsfolgeschäden sind hier auch noch nicht benannt. Ganz abgesehen von den Belastungen für nachfolgende Generationen.
Die gefährlichste und teuerste aller Energieformen wird durch staatliche Regulierungen mit 4,3 Cent subventioniert. Bei diesen Subventionen handelt es sich um indirekte Subventionen, die nicht in der Stromrechnung der Endverbraucher auftauchen. Im Gegensatz dazu erhalten die Erneuerbaren Energien über das EEG Fördermittel als Ausgleich auf die Benachteiligung durch die Subvention der Atomindustrie von 3,5 Cent/Kwh. Das bedeutet, dass die Erneuerbaren Energien eine deutlich geringere Förderung erhalten.
Wieder einmal zeigt sich, dass Politiker in ihrem durch ihr eigenes Unvermögen entstandenen Überlebenskampf nach jedem Strohhalm greifen und Ihnen doch kein Thema zu schade ist, um sich zu profilieren. Allerdings sollte auch bedacht werden, dass Politiker ohne Profil dieses auch nicht durch medienwirksame Auftritte erlangen können. Ließ Rösler doch in Sachen Gauck schon, keinerlei Loyalität, Disziplin und Umsicht in Sachen Koalition erkennen. Wieder einmal zeigt er, dass ihm die nötige Umsicht und Weitsicht fehlt und er in welcher Rolle auch immer doch ein Stück deplatziert und profillos wirkt. Die Energiewende wird stattfinden, soviel ist sicher. Mit oder ohne Rösler, mit oder ohne Förderung. Einzig und allein deutsches Know-How, deutsche Qualität und der technologische Vorsprung unseres Landes werden in dieser Scharade Schaden nehmen. Deutschland wird einzig und allein im internationalen Vergleich in Sachen Zukunftstechnologien an Boden verlieren. Hierzulande hat sich eine Solarindustrie entwickelt, die weltweit Ihresgleichen sucht. Mit diesem Vorschlag wird der Bundeswirtschaftsminister der deutschen Wirtschaft einen erheblichen Schaden zufügen. Nicht nur, daß er der Durchdringung des deutschen Photovoltaikmarktes mit chinesischen Billigmodulen deutlichen Vorschub leistet die Folgeschäden in Sachen Umweltschutz, Leistung und Garantie sind für den Endverbraucher noch nicht absehbar.. Gerichtsort China ist für deutsche Kunden auch keine wirkliche Alternative. Zwangsläufig werden Verbraucher aber, um eine höhere Rentabilität zu erzielen auf Billig-Module angewiesen sein. Hierzulande hat sich eine Photovoltaikbranche entwickelt hat, die weltweit Ihresgleichen sucht. Das Vorgehen der Bundesregierung wird die deutsche Wirtschaft nicht nur am Arbeitsmarkt und im Gewerbesteueraufkommen treffen, sondern auch am Weltmarkt spürbar zurückwerfen. Während in 2008 noch 40.000 Menschen in der Photovoltaikbranche arbeiteten, belaufen sich in 2011 „die durch die Photovoltaik-Technologie geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze in Vollzeitäquivalenten (FTE) auf rund 133.400.“ (Zitat aus einer Studie im Auftrag des BSW). Inzwischen arbeiten in Deutschland also beinahe VIER mal so viele Menschen in der Photovoltaikbranche, wie in der gesamten Atomindustrie. Die Sonne scheint mit oder ohne Rösler. Und sie wird auch noch scheinen, wenn der Name Rösler nur noch ein veralteter Eintrag auf Wikipedia ist. Die Energiewende lässt sich ebenso wenig aufhalten, wie die Industrielle Revolution, die Agrarrevolution und die Computerrevolution. Die Energiewende ist, wie schon im Kinofilm „Die 4. Revolution – Energy Autonomy“ aufgezeigt nicht mehr aufzuhalten. Sollte Herr Rösler wieder einmal scheitern, gibt es noch genug Ministerien in die er wechseln kann. Deutschland wird den verlorenen Boden im internationalen Wettbewerb nicht wieder wettmachen können. Vielleicht sollten wir an deutschen Schulen vorsorglich schon einmal Chinesisch als Fremdsprache einführen.