klimaretter.info: Widerstand in der FDP gegen Kappung der Solarförderung

(openPR) Berlin: Im Koalitionsstreit um die Zukunft der Solarförderung werden drastische Kürzungen unwahrscheinlicher. Der Umweltexperte der FDP im Bundestag, Michael Kauch, verteidigt das bisherige Fördersystem und stützt damit die Linie von mweltminister Norbert Röttgen (CDU). "Die FDP steht zum Anpassungsinstrument des ‚atmenden Deckels’", sagte Kauch dem Online-Magazin klimaretter.info. Kauch, der auch Mitglied des FDP-Bundesvorstands ist, stellt sich damit gegen seinen Parteichef Philipp Rösler und die schwarz-gelben Koalitionsspitzen.

Der Bundeswirtschaftsminister hatte im November einen festen Deckel für die Solarförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgeschlagen – jährlich sollten nur noch neue Anlagen mit einer Kapazität von 1.000 Megawatt gefördert werden. Ende November hatten sich die Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP im Bundestag, Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Rainer Brüderle, den Vorschlag zueigen gemacht. Röttgen hingegen will am sogenannten 'atmenden Deckel' festhalten – je stärker der Zubau an Solaranlagen, desto stärker sinken im Folgejahr die EEG-Fördersätze. Diesem Prinzip folgend ist die Einspeisevergütung für Sonnenstrom vom Hausdach zu Jahresbeginn 2012 um 15 Prozent von 28,74 auf 24,43 Cent gekürzt worden.

Die hohen Zubauzahlen bei Photovoltaik-Anlagen kritisiert auch Kauch. "Die teuersten Ökostrom-Technologien wurden zuletzt in Deutschland am stärksten ausgebaut." Das führe zu einem Akzeptanzproblem für die gesamte Energiewende und sei auch ein soziales Problem, weil "die Kassiererin im Supermarkt" über ihre Stromrechnung den Hausbesitzern ihre Solaranlagen finanziere. "Als wir in der letzten Legislaturperiode die EEG-Tarife verabschiedet haben, wusste niemand, dass Photovoltaik-Module so billig werden würden. Die Investoren haben sich die Taschen voll gehauen und die Verbraucher sollten es zahlen."

Kauch bekräftigte das Ziel, die EEG-Umlage für Endverbraucher bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde "zu stabilisieren". Dafür seien weitere Kürzungen der Fördersätze nötig, aber keine pauschalen Obergrenze für den jährlichen Zubau. Kritiker befürchten, dass bei einem 'festen Deckel' der Solarmarkt zusammenbräche, weil dann kein Investor mehr wissen könne, ob er seine Solaranlage vor Erreichen der 1.000 Megawatt ans Netz und damit gefördert bekommt.

Das vollständige Interview: http://www.klimaretter.info/energie/hintergrund/10196