Bundesregierung arbeitet am Scheitern der Energiewende

(openPR) Bundestag muss energiepolitischen Amoklauf von Rösler und Röttgen bei der Solarstromförderung stoppen

Die Bundesregierung verspielt systematisch die Vorreiterrolle Deutschlands beim Ausbau der Regenerativen Energien, so die Unternehmervereinigung UnternehmensGrün in einer Stellungnahme zur drastischen Kürzung der Solarförderung in Deutschland.

„Statt zu zeigen, dass die Energiewende machbar ist, tut die Bundesregierung derzeit alles, um genau das Gegenteil unter Beweis zu stellen“ glaubt Gottfried Härle, Vorstand des Verbands nachhaltig wirtschaftender Unternehmen. Man bekomme zunehmend den Eindruck, dass genau dies die Absicht der Regierung Merkel sei. Die Bundesregierung rede zwar von der Energiewende, arbeite aber in Wirklichkeit täglich an deren Scheitern. Jüngster Beweis sind für UnternehmensGrün die geplanten drastischen Einschnitte bei der Solarförderung. Sie verfolgten weder die Absicht, das erfolgreiche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sinnvoll fortzuentwickeln, noch würden die sich aus dem starken Wachstum der Erneuerbaren Energien fraglos verursachten Aufgaben wirklich angegangen.

„Diese Einschnitte bei den Einspeisevergütungen sollen einzig und allein dafür sorgen, den Solarstromboom mit Biegen und Brechen zu beenden um eine für die Stromkonzerne gefährlich gewordene Technik den Garaus zu machen “, so UnternehmensGrün-Vorstand Karl Friedrich Rommel.

Das Erfolgskonzept EEG habe in Deutschland eine beispiellose Welle von Investitionen in Erneuerbare Energien ausgelöst, ohne dass dies den Steuerzahler belastet habe. Private Investoren hätten in wenigen Jahren Milliarden-Vermögen in den Ausbau der sauberen Stromerzeugung investiert. Deutschland hat es innerhalb von kurzer Zeit geschafft, den Anteil der erneuerbaren Energien auf mehr als 20 Prozent an der Stromerzeugung zu steigern, so UnternehmensGrün. „Die Industrienation Deutschland wird dafür in der ganzen Welt bewundert“, so Rommel. Mit Deutschland habe die viertgrößte Wirtschaftsnation gezeigt, dass fossile und atomare Kapazitäten schnell und sicher durch erneuerbare Energien ersetzt werden könnten.

Dieser Boom gefährde aber auf der anderen Seite die Gewinne der vier großen deutschen Stromkonzerne. Vor allem die von schwarz-gelben Politikern als „bedeutungslos“ geschmähte Solarstromproduktion führe seit Jahren zu sinkenden Großhandelspreisen an der Strombörse, so UnternehmensGrün. In Atem beraubenden Tempo sinkt der Erzeugungspreis von Strom aus Photovoltaikanlagen. In spätestens drei Jahren sei bei einer stetigen und maßvollen Absenkung der EEG-Tarife Strom aus Photovoltaikanlagen billiger zu haben als von Kohle- oder Atomkraftwerken. Ein Horrorszenario für E.ON, RWE und EnBW.

Das Ausbremsen der Energiewende folge der Devise: „Der fossil-atomare Kraftwerkspark muss sich noch weiter lohnen“. Vorrang für immer mehr Strom aus Erneuerbaren Energien im Stromnetz bedeute zunehmend die Unrentabilität des auf Kohle und Atom gebauten Großkraftwerksparks, weil diese immer häufiger abgeschaltet oder gedrosselt werden müssten, so UnternehmensGrün. Schon in der seit Anfang 2012 geltenden Neufassung des EEG hat die Bundesregierung die Vorrangigkeit von Wind- und Solarstrom im Stromnetz faktisch gekippt. „Selbst Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen von zehn bis 30 kWp, die nach 2005 installiert wurden, werden vom Gesetzgeber nachträglich verpflichtet, teure Nachrüstungen vorzunehmen, damit die Netzbetreiber diese Anlagen ferngesteuert abregeln können“, so UnternehmensGrün-Vorstand Rommel.

Geradezu planmäßig habe die Bundesregierung in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Umlage, die von jedem Stromkunden auf jede verbrauchte Kilowatt Stunde Strom für die Finanzierung des EEG zu bezahlen ist, auf immer weniger Schultern verteilt wurde. „Die Folge davon ist, dass vor allem für die privaten Haushalte und die mittelständische Handwerks- und Industriebetriebe die Umlage spürbar angestiegen ist“, so Rommel. Diese Belastung der Verbraucher wird jetzt vor allem von Bundeswirtschaftsminister Rösler beklagt und als Anlass für die massiven Einschnitte bei der Solarstromvergütung genommen. Sein FDP-Amtsvorgänger Brüderle sorgte mit immer umfangreicheren Ausnahmen für Großabnehmer genau für diese Entwicklung. Würden alle Stromkunden gleichmäßig an der Umlage beteiligt, müsste für jede Kilowattstunde Strom nicht 3,59 Cent, sondern 2,6 Cent von den Stromkunden bezahlt werden.

Es hätte auch noch viele andere Möglichkeiten gegeben, den rasanten Anstieg der Solarstromerzeugung für Stromkunden und Netze verkraftbar zu machen. Um die Erzeugungsspitzen deutscher Solarkraftwerke im Sommer und um die Mittagszeit sinnvoll nutzen zu können, könnte dieser Strom in dezentralen Speichern zwischen-gepuffert werden. Um die Nachfrage nach solchen - noch sehr teuren Speichern - anzureichen, brauche es einen Anreiz, so der Unternehmerverband. Diesen Anreiz hätte man mit einem speziellen Förderbonus für PV-Anlagen mit Speichermöglichkeit schaffen können.

UnternehmensGrün sieht noch weitere Versäumnisse der Bundesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und deren Netzintegration. So müsse der Ausbau von kleinen und mittleren Gaskraftwerken gezielt gefördert werden. Diese Gaskraftwerke könnten kurzzeitige Schwankungen bei den regenerativen Energien schnell ausgleichen und die ertragsschwachen Zeiten vor allem von Photovoltaikanlagen am Morgen und am Abend ausgleichen. „Ein Jahr nach Beginn der ausgerufenen Energiewende hat die Bundesregierung für die spezielle Förderung von solchen Gaskraftwerken so gut wie nichts unternommen“, ist man bei UnternehmesGrün enttäuscht. Die Bundesregierung blockiere zudem das beim Atomausstieg versprochene umfangreiche und 1,6 Milliarden schwere Gebäudesanierungsprogramm, durch ihre unnachgiebige Haltung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. „Die Liste lässt sich unendlich fortführen, auch bei der versprochenen Förderung der Elektromobilität herrscht seit einem Jahr Stillstand“, so UnternehmensGrün-Vorstand Rommel.

Kritik übt UnternehmensGrün auch an den Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag. Vor allem SPD und Bündnis90/Die Grünen hätten dem Merkelschen Atomausstieg zwar zugestimmt, aber viel zu wenig Druck gemacht, dass die notwendigen Maßnahmen zum Umbau der Energiewende auch umgesetzt würden. „Regierung, aber auch Opposition, scheinen sich damit zu begnügen, dass die Energiewende ausgerufen wurde“, kritisiert Rommel die im Bundestag vertretenen Parteien. Aus der Mitte des Deutschen Bundestages wurde das EEG initiiert, betont UnternehmensGrün. „Wir fordern das deutsche Parlament deshalb auf, den energiepolitischen Blindflug von Rösler und Röttgen zu stoppen,“ so UnternehmensGrün-Vorstand Gottfried Härle.