(openPR) Barroso: „Italien ist eine Gefahr für Europa“, Merkel: „Ein Austritt Griechenlands ist kein Tabu mehr“, EZB-Chef Mario Draghi senkt als erste Amtshandlung die Leitzinsen auf 1,25%. Highlights genug. Im Vordergrund der Betrachtungen stehen für Agenda 2011 – 2012 ausgeglichene Haushalte und die Reduzierung der Staatsschulden. Es wird übersehen, dass die Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrisen Folge einer verfehlten Politik sind. Einnahmen und Ausgaben driften immer mehr auseinander.
Es ist ebenso erstaunlich wie beängstigend, dass keiner unserer Politologen, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Volkswirte, Banker, Politiker und die Wirtschaftsweisen ein Anti-Schulden-Programm aufweisen kann. Die Geisteselite ist anlässlich der größten Einkommens-Verluste aller Zeiten sprachlos. Hätten wir von ihnen auch nur einen einzigen vernünftigen Vorschlag, wären wir aus der Krise. Das Vertrauen käme zu den Menschen zurück.
Alle Gruppen richten sich indirekt gegen den Staat, unterlassene Hilfeleistung, da sie nicht mit an der Rückführung der Schulden arbeiten. Wenn es ums Geldausgeben geht sind alle Weltmeister, beim Sparen alle Lehrlinge. Der Volksmund sagt auch: Geld ausgeben kann jeder Blödmann, es zusammenhalten ist die Kunst. Zeit hätten alle gehabt und wussten, dass die Schulden seit den 60er Jahren von 65 Milliarden DM auf 2.000 Milliarden Euro gestiegen sind.
Mit den Köpfen im Sand werden Bürgschaften von fast 2.000 Milliarden Euro, die irgendwann in Anspruch genommen werden, einfach ignoriert. Das Ausmaß der Griechenland-Tragödie ist vielen noch nicht bewusst. Zu spüren bekommen es dort nur die Menschen. Die neue Übergangsregierung hat 360 Milliarden Euro Schulden. Die ausländischen Schulden betragen 200 Milliarden, die inländischen 160 Milliarden Euro.
Der Spuk geht weiter, indem die Banken ankündigen, dass sie den 50-prozentigen Schuldenschnitt kippen könnten, alles hängt nun am Referendum. So oder so, ob alte oder neue Regierung, Referendum oder nicht, Banken, Versicherer und Fonds werden 50 -100% ihrer Forderungen abschreiben müssen.
Die gleichen maroden Verhältnisse bestehen in Irland, Belgien, Portugal, Spanien und bedingt auch England, Frankreich und Deutschland. Italien mit über 2 Billionen Euro Schulden kratzt an der Tragfähigkeit innerhalb der EU. Zu den USA und Japan gesellt sich jetzt auch der überschuldete Gigant China. Das bedeutet, dass bei den 12 reichsten Ländern der Welt die Nachfrage, das BIP und die Produktionszuwächse sinken, bei steigenden Zinsen eine unüberwindbare Barriere.
Vielleicht kommt die Vermögens- und Finanzelite noch zur Einsicht, sich lieber mit ein paar Promille an den Kosten des Staates zu beteiligen, in Lohnerhöhungen zu investieren, um die Binnennachfrage und den Export zu steigern.
Es geht um weitaus mehr, es geht um das Schicksal der Menschen, ganzer Staaten. Man buhlt um Wähler, sagt ihnen aber nicht ob bei den veränderten Bedingungen die Sparkonten, Renten und Arbeitsplätze sicher sind. Das haben Merkel und Steinbrück den Menschen schon einmal versprochen. Bei der Wahrheit stand zu befürchten, dass die Sparer ihre Konten plündern, wie in Griechenland.
Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. An dringend zu erledigenden öffentlichen Aufgaben fehlt es nicht. Milliarden müssen jährlich in die Infrastruktur und in die Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem angemessenen Niveau zu halten.
Ist die Kanzlerin für Mindestlöhne und für die Festlegung von Lohnuntergrenzen, ließ die Reaktion von Prof. Dr. Hundt nicht lange auf sich warten: Falls es zu einem Mindestlohn kommt, könne das eine „erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen“ vernichten. Es passt auch nicht ins Bild, wenn Angela Merkel öffentlich über Mindestlöhne nachdenkt, andererseits in den nächsten 4 Jahren bei den Sozialaufwendungen 20 Mrd. Euro streichen wird (Haushaltsentwurf 2012 bis 2016).
Kaum wird von einer Partei etwas - manches Mal auch sicher etwas Gutes - vorgeschlagen, sprechen die Führungssitze der Gegenpartei und andere Oppositionsmitglieder messerscharf dagegen. Damit beschäftigen sich unsere Politiker statt im Sinne des Volkes zu handeln. 84% der Bürger sind der Meinung, dass der Rettungsschirm nicht ausreicht, 64 % stellen sich gegen die Entscheidung Griechenland zu unterstützen.
Unter welchen Voraussetzungen kam die Beteiligung der Bundesrepublik an den Rettungsschirmen zustande?
Die feste politische Größe ist der Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahmen, gemäß Bundesfinanzministerium vom 24.06.2009. Die Einnahmen im Einzelnen:
2006 - 219,977 Mrd. Euro
2007 - 249,844 Mrd. Euro
2008 - 240,264 Mrd. Euro Soll
2009 - 255,699 Mrd. Euro Soll
2010 - 241,600 Mrd. Euro Soll
Das Bruttoinlandsprodukt beträgt 2.400 Milliarden Euro (2010). Daraus ergeben sich Umsatzerlös von 4,117 Mrd. Euro (7 % und 19 %MWST) plus Lagerbestände und Umsätze ohne MWST (Krankenhäuser usw.).
Die öffentlichen Haushalte 2010 haben ein Volumen von 1.127,8 Mrd. Euro, davon 1.049 Milliarden Euro Einnahmen und 1.127 Milliarden Ausgaben. Mit neuen Krediten in Höhe von 78,8 Milliarden Euro wurden die Haushalte ausgeglichen.
Die Staatsverschuldung liegt 2009 bei 1.762 Milliarden Euro und 2010 bei 2.000 Milliarden Euro. Die Differenz beträgt 238 Milliarden Euro. Es kam aber zu einer Neuverschuldung von 311 Mrd. davon flossen 78,8 Mrd. Euro in die Haushalte und 232 Mrd. Euro in die Rettung der Hypo Real Estete. Die Differenz von 73 Mrd. Euro belastet den Haushalt 2011 und ist noch nicht verbucht. Es scheint so, dass es sich um eine Fehlbuchung bei der HRE handelt. Der Bundeshaushalt 2010 hat ein Einnahme-Volumen von 250 Milliarden Euro.
Mit diesen Einahmen wollen wir alles finanzieren, Steuern senken und Griechenland unter die Arme greifen. Es werden 165 Milliarden für Subventionen ausgegeben. Es zeigt aber auch in welch einer dramatischen Lage wir uns befinden. Steigende Zinsen, hohe Inflationsraten und schrumpfende Wachstumsraten werden die Entwicklung nachhaltig verschärfen. Das trifft für uns und die überschuldeten Staaten gleichermaßen zu.
Den etablierten Parteien, mit jahrzehntelangen abwechslungsreichen Traditionen, ist es nicht gelungen zukunftsfähige, tragbare Konzepte zu erarbeiten, um von den Schulden runterzukommen. Die Piratenpartei besteht seit fünf Jahren, ihr Profil reicht noch nicht aus, um sich konstruktiv für einen Schuldenabbau einzusetzen.
Aus diesen Gründen haben wir ein Sanierungskonzept erarbeitet und am 20. Mai 2010 über unser Internetportal www.agenda2011-2012.de der Öffentlichkeit vorgestellt. Als außerparlamentarische Opposition tragen wir unsere Sanierungsvorschläge in die Politik und zu den Bürgern. Führende Persönlichkeiten wie Angela Merkel, Christian Wulff, Prof. Dr. Lammert und die Führungselite von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden, Rundfunk, TV und Presse wurden schriftlich über unser Programm informiert.
Dieter Neumann
