(openPR) Viele mögen sich ärgern, dass Rösler die Themen „geordnete Insolvenz“ und - nach seiner Art - „Griechenland-Hilfe“ besetzt. Während alle diese Themen kontrovers diskutieren zeigt er klare Kante. Doch Vorsicht ist geboten, was hat er bei seiner Reise im Gepäck?
Zählt man die Finanz-, Wirtschafts-, Schulden- und Bankenkrisen zusammen befinden wir uns in der größten Vertrauenskrise aller Zeiten. Hunderttausende treten pro Jahr aus christlichen Kirchen, Gewerkschaften und Parteien aus. Gründe sind: Fehlende innere Erneuerung, herausragende Persönlichkeiten, Mut und Macht. Den Parteien fehlen zeitgerechte Programme, Krisenmanagements, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und ein unbändiger Wille etwas zu ändern.
Wo Vertrauen fehlt entsteht Misstrauen, beides gipfelt in fehlende Glaubwürdigkeit. Ein Indiz ist die erneut aufkommende Bankenkrise. Wo gibt es noch funktionierenden Marktwirtschaften, geschweige denn funktionierende „soziale“ Marktwirtschaften? Die jeweiligen Regierungen haben es zugelassen, dass nicht mehr beherrschbare Großanken entstehen, deren großvolumige Staatsanleihen jetzt zum erneuten Bankenkollaps führen könnten.
Unsere Kapitalmarktschulden rücken immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Automatisch interessiert man sich mehr für Staatsbürgschaften. Wurden die deutschen Banken nach der Lehrmannpleite mit 1,3 Billionen gestützt, zeichnet sich erneut eine dramatische Entwicklung bei den Großbanken ab. Sollten die 300 Milliarden Staatsschulden vom Griechenland auf 150 Milliarden Euro abgewertet werden, und daran zweifelt mittlerweile niemand, tragen diese Verluste neben Banken auch Versicherer, Fonds und Spekulanten.
Die Börsen sind heute die größten Spielcasinos der Welt. Es wir kräftig gezockt und gewettet, reale Umsätze liegen im unteren Stellenbereich. Es wundert nicht, dass sich europäische Bankaktien im Abwärtssog befinden.
Die Umsätze der Börsen sind unversteuert, die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert und gehen zu Lasten der Steuerzahler. So ist das bei Unternehmen, Konzernen, Banken, Versicherern, davon profitieren unsere Besserverdiener und Millionäre. Dann gibt es da noch die Spezis der Steuerhinterzieher, ihre Vergehen werden als Ordnungsstrafen eingestuft. Das passt alles ins Bild eines handlungsunfähigen Staates.
Erst am Dienstag wurde bekannt, dass die Regierungen in Brüssel und Paris die in Turbulenz geratene französisch belgische Bank Dexia notfalls mit einer Staatsgarantie absichern wollen – auch aus Angst vor einer europaweiten Bankenkrise. Die Märkte reagieren panisch, die Aktien des Finanzinstituts brachen zeitweise um knapp 40 % ein. Dexia hatte schon im Zuge der letzten Finanzkrise 2008 staatliche Hilfe gebraucht.
Das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) teilt dazu mit, dass tendenziell die Eurokrise für die deutschen Steuerzahler „immer teurer wird“. Die bisherige Bilanz der Rettungsmaßnahmen: Insgesamt werden die Hilfskredite für notleidende Euro-Staaten auf bislang 802 Milliarden Euro beziffert. Diese Summe steigt mit den Gipfelbeschlüssen vom 21. Juli auf bis zu 1,7 Billionen Euro. Allein das deutsche Haftungsrisiko beträgt 465 Milliarden Euro.
Dies bedeutet bei 2 Billionen Kapitalmarktschulden und einem Anstieg des Haftungsrisikos auf 2 Billionen Euro (inklusiv 1,3 Billionen Euro Bankbürgschaften) eine Belastung von 4 Billionen Euro. Die Märkte beobachten die Deutsche Beteiligung an den Rettungspaketen mit zunehmender Nervosität und verlangen immer höhere Versicherungsprämien für Deutsche Staatspapiere. Die Politik hat die Dimensionen der Schulden nicht erkannt und die drastischen Einnahmeverluste vollkommen aus den Augen verloren.
Italien wurde von den Ratingagenturen wegen „politischer Unsicherheiten“ und sinkendem „Wirtschaftswachstums“ erneut zurückgestuft. Dir Höhe der Schuldenkrise ist noch nicht erreicht. In der politischen Diskussion dürften Schulden und Bürgschaften jetzt gleichrangig behandelt werden. Erfasst davon sind 10 EU-Staaten. Wo sind ökonomische Konzepte?
Ökonomie ist die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, die der planvollen Deckung des menschlichen Bedarfs dienen. Zu den wirtschaftlichen Einrichtungen gehören Unternehmen, private und öffentliche Haushalte zu den Handlungen des Wirtschaftens Herstellung, Verbrauch, Umlauf und Verteilung von Gütern. Solche Zusammenhänge bestehen z.B. auf welt-, volks, stadt- und betriebswirtschaftlichen Ebenen (Wikipedie).
Bei der Eurokrise bewahrheitet sich einmal mehr der Ausspruch Bismarcks, dass die Politik die Kunst des Möglichen ist. Damit ist sicher nicht die Gesamtverschuldung von über 2 Billionen Euro gemeint und auch nicht Rettungsschirme für Banken in gleicher Höhe. Wir ertrinken zwar „noch“ nicht in Schulden, bauen diese aber auch nicht um einen Euro ab.
Die Ökonomen kramen in alten Weisheiten und überschlagen sich mit ihren täglichen Verbesserungsvorschlägen. Sie werden tatkräftig von Wissenschaftlern, Volkswirten, Bankern und Politiker unterstützt, die kein Handbuch für eine komplette Neuorientierung der Finanzolitik besitzen. Sie haben insgesamt die Einnahmen des Staates außer Acht gelassen, wahrscheinlich um ihre elitären Freunde nicht in den Schlamassel mit einzubeziehen.
Sie kritisieren weder die Verwerfungen noch stellen sie Thesen auf wie die Probleme zu lösen sind. Keine Hinweise auf die Staatsschuldenkrise und darauf, dass Einnahmen fehlen! Was fehlt sind Verhandlungen zwischen allen Parteien, die zu einem Interessensausgleich führen. An Beispielen fehlt es nicht: Dem Staat entgehen jährlich 30 Mrd. Euro Einnahmen, da den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter fehlen.
2010 wurden für Subventionen 165 Milliarden Euro (Bundeshaushalt 250 Mrd. Euro) ausgegeben. Alle Politiker weisen darauf hin, dass dieser Zustand unerträglich ist. Das ifo-Institut, München, stellt dazu fest, dass „130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar sind“. Eine Milliarden Euro werden pro Jahr den Hoteliers geschenkt. Die Arbeitgeber haben ihren Anteil zur Gesetzlichen Krankenkasse einseitig um 0.9 % (9 Mrd. Euro) gekürzt.
Zu all dem bezieht Rösler und die FDP keine klare Stellung. Sie werden mitden inneren Problemen nicht fertig und versuchen ihr Heil in der Flucht nach vorne. Das ist eine Form der Doppelzüngigkeit und Unwahrheit die wir auch bei der FDP anprangern. Es ist sozial verwerflich wenn insbesondere Vermögende und Unternehmer in der Vergangenheit immer mehr entlastet wurden und die Beschäftigten immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen müssen.
Der Absturz der Börsen auf 5.400 Punkte hat den Banken, Versicherern und Fonds viel Geld gekostet. Werden die Forderungen an Griechenland, Irland Portugal, Belgien, Spanien, Italien (England, Frankreich, Deutschland befinden sich noch in der Warteschleife) in Höhe von 190 Milliarden Euro abgewertet, werden die Banken einen weiteren Rettungsschirm benötigen.
Mit den bisherigen Mitteln, einem Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro, sinkendem Wachstum und steigenden Zinsen bei hohen Inflationsraten, kann nur ein Tor glauben, dass da noch etwas zu retten ist. Nur ein Anti-Schulden-Programm, so wie wir es unter www.agenda2011-2012,de vorlegen kann in letzter Minute Rettung bringen.
Dieter Neumann
