(openPR) Die USA befinden sich in Aufruhr. Die Wut der Menschen richtet sich dagegen, dass der Großteil von ihnen in eine unerträglich gewordene soziale Abhängigkeit geraten ist, während 1 Prozent der Amerikaner alles besitzen. Agenda 2011 – 2012 begründet die Bewegung, die sich wie ein Flächenrand über Europa hinziehen und besonders China in Aufruhr und Angst versetzen könnte: Die überschuldeten Staaten leiden unter den „größten Einnahmeverlusten aller Zeiten“.
Der Nobelpreisträger Thomas Sargent brachte es auf den Punkt: „Europa und der Euro stellen die Wirtschaftstheorie nicht vor neue Fragen, das Problem ist die Politik, von der die Lösung der Eurokrise abhängt“. Dass er die horrenden Einnahmeverluste der Staaten nicht nennt ist unfassbar. Woran liegt es, dass sich die Wissenschaft, Ökonomen, Volkswirte, Banker und Politiker nicht mit dieser Frage beschäftigen?
Sie sind doch gemeinsam dafür verantwortlich, dass die Einnahmen der Schuldenstaaten in Billionen-Höhe zurückgegangen sind. Das ist ein Teil der unbequemen Wahrheit. Der andere Teil liegt in der ungebrochenen Verschwendung von Staatsgeldern. Das scheint keinen von Ihnen zu interessieren, sie wollen es nicht wahrhaben oder sie schweigen, weil sie ihre elitären Freunde raushalten wollen.
Die Finanz-, Wirtschafts-, Schulden-, Banken- und Vertrauenskrisen zeugen von einer unglaublichen Misswirtschaft der verschuldeten Staaten. Die Verantwortung liegt bei den Politikern. Sie sind es die zuließen, dass 2.116 starke Lobbys mit Ihrer Macht immer stärker auf die Politik einwirken und an der Schieflage des Staates einen erheblichen Anteil haben.
Fehlende Mindestlöhne, eine Millionen Leiharbeiter die zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden und die Parole - nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb - sind dafür verantwortlich, dass 41 Millionen Beschäftigte bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen. Ihre Löhne haben in den letzten Jahren stagniert oder waren rückläufig. Das hat mit den aufgeführten Krisen nichts zu tun, sondern wird von der Regierung so hingenommen, trägt aber entschieden zur Vertrauenskrise bei.
Auf der anderen Seite sind die Gewinne der Unternehmen in den letzten Jahren um 10 Prozent gestiegen. Das wäre gut so, wenn darunter nicht 20 Millionen Beschäftigte mit einem monatlichen Bruttoeinkommen bis 1250 Euro, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfänger und knapp 20 Millionen Rentner leiden. Die Arbeitgeber haben einseitig ihren Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 Prozent reduziert. Sie sparen die 9 Milliarden Euro, die den Arbeitnehmern aufgebürdet wurden.
Die Verantwortlichen lassen zu, dass bei einem Bundeshaushalt von durchschnittlich 250 Milliarden Euro 165 Milliarden Euro pro Jahr in Subventionen fließen. Es fehlen den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter, wodurch dem Staat jährlich 30 Milliarden Euro verloren gehen. Die Vermögensteuer, nach der heute Politiker quer durch alle Parteien rufen, wurde ersatzlos gestrichen. Der Bund der Steuerzahler listet jährliche Steuervergeudungen in Höhe von 30 Milliarden Euro auf.
Es fehlt eine Börsensteuer (Transaktionssteuer), die in anderen Ländern (England, Schweiz, Singapur ect.) längst erhoben wird und bei uns minimal 15 Milliarden Euro einbringen würde. Das sind nur einige Beispiele der Versäumnisse der letzten Jahrzehnte. Unter www.agenda2011-2012.de werden Beispiele mit einer Gesamtsumme von über 140 Mrd. Euro aufgeführt.
Es wird so getan als wären die Schulden für die Schuldenkrise verantwortlich. Man spricht gerne davon, dass es uns gut geht, wir am besten aus der Wirtschaftskrise gekommen sind und die Arbeitslosigkeit so niedrig wie in keinem anderen Eu-Land ist. Das mag die Koalitionsregierung für sich werbewirksam in Anspruch nehmen.
Die Wahrheit ist, dass wir 4 Billionen Euro Schulden/Bürgschaften haben. Wird über Schulden global gesprochen, haben wahrscheinlich viele Politiker vergessen, dass der Steuerzahler selbstschuldnerisch bürgt und in Anspruch genommen werden kann. Unter diesen Umständen haben wir den Gipfel der Überschuldung noch nicht erreicht.
Die Gründe der stagnierenden Binnennachfrage sind, dass die Menschen nicht mehr ausgeben können. Die Wachstumszahlen sind rückläufig, die Arbeitslosigkeit wird sich erhöhen, die Inflationsraten steigen, weil die Bundesbank die Zinsen niedrig hält und die Kapitalmarktzinsen ansteigen. Bei dieser Situation geht der Finanzminister von einem wachsenden Bruttoinlandsprodukt aus. Bei der Planung der Bundeshaushalte für die nächsten 4 Jahre ist nicht zu erkennen, dass diese Umstände entsprechend berücksichtigt wurden.
Mit diesen politischen Erfahrungen und Versäumnissen fühlen sich unsere Politiker berufen, Griechenland, die überschuldeten Staaten, ihre europäischen Partner und Freunde, richtig zu beraten. Welch eine Anmaßung. Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht, stecken bis zum Hals in Schulden, verbürgen noch 485 Milliarden Euro für den Rettungsschirm und treten als Heilbringer auf.
Unsere Politiker verstehen zu wenig von Risiko- und Kostenminimierung, Gewinnmaximierung und Controlling. Das haben die Reichen und ihre Freunde der Politik voraus. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, es wird wohl keiner den Aldi-Brüdern ihr milliardenschweres Vermögen neiden. Jeder soll soviel verdienen wie er mag. Die gesellschaftlichen Spielregeln müssen nur neu verfasst werden.
Die Bundesrepublik, USA und Japan sind mit den anderen überschuldeten Staaten finanziell ausgeblutet. Nur wenn sich alle gesellschaftlichen Gruppen an den Kosten des Staates beteiligen, werden sie die Krise überwinden. Selbstverständlich ist, dass die breiten Schultern der bisherigen Profiteure stärker belastet werden. Das ist das Stück Wahrheit, worauf die Bürger lange vergeblich gewartet haben. Das ist das Kredo der Amerikaner.
Die Menschen wünschen sich mehr Ehrlichkeit und eine stärkere Einbindung bei politischen Entscheidungen. Damit ist nicht gemeint, dass vor der Wahl nach der Wahl ist und nichts geschieht. Es fehlt ein Parteien übergreifender Konsens und politische Entscheidungen, wie bei dem Lastenausgleichsgesetz.
Wir beziehen alle Bürger, die Schwachen und die Vermögenden gleichberechtigt in unsere Betrachtungen ein. Es ist Aufgabe der Opposition der Regierung Vorschläge zu unterbreiten, was sie besser machen kann und sie zu kontrollieren. Die Aufgabe der außerparlamentarischen Opposition ist es, darüber hinaus Reformen anzustoßen.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte mit ihrem Beginn am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von heute 140 Milliarden Euro vor. Stellt man einen Vergleich zu den rund 95 Seiten umfassenden Parteiprogrammen anderer Parteien her, sind unsere Inhalte aussagefähiger und mit Zahlen belegt.
Die Piraten hatten 5 Jahre Zeit sich zu formieren und sich selbst Inhalte zu schaffen. Ihr 19-seitiges Parteiprogramm und 17 Seiten Wahlprogramm sind lapidar und unverbindlich. Über 8 % finden eine neue Heimat in der Bundestagspräsenz. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und überzeugende Inhalte.
Als außerparlamentarische Opposition haben wir gute Gründe - 140 Milliarden Euro. und das ist erst der Anfang. Im Hinblick auf Amerika werden sich bei uns auch viele Bürger an entsprechende Demonstrationen beteiligen, hoffentlich ruhig und mit Würde.
Dieter Neumann
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