(openPR) Im Mai 2010 haben wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Die Staatsführung, die im Bundestag vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Rundfunk und TV sowie die Presse wurden schriftlich darüber informiert. Das befähigt und berechtigt uns positive Kritik zu üben.
Die Ergebnisse von Brüssel sind, dass der Rettungsschirm auf eine Billionen Euro erhöht wird. Gleichzeitig werden die griechischen Auslandsschulden von 200 Milliarden um 50% reduziert. Außerdem werden den Staaten härtere Sparmaßnahmen auferlegt und deren Einhaltung überwacht. Die Haushalte der reichsten Länder der Welt, USA, Japan und 10 EU Staaten befinden sich in einer ähnlich prekären Lage.
Griechenland hat 360 Milliarden Euro Schulden. Nach der Abwertung der ausländischen Schulden von 200 Mrd. Euro (50%) verbleiben 100 Milliarden plus 160 Milliarden Euro der inländischen Gläubiger. Während die gebeutelte Gesellschaft unter 260 Milliarden Euro Schulden leidet und den Gürtel enger schnallen muss, haben vermögende Griechen zwischenzeitlich 30 Mrd. Euro von ihren Konten genommen und im Ausland angelegt. Davon profitiert Deutschland besonders, die Anleger kaufen ganze Straßenzeilen.
Japan entzieht sich vorläufig den Problemen, da die Schulden in Händen von japanischen Gläubigern liegen und die Staatsbank mit frisch gedrucktem Geld noch regulierend eingreift. Die Situation ist bei uns anders. Zum einen bürgen überschuldete Staaten gegenseitig für den erweiterten Rettungsschirm, andererseits können sie die Verluste gerade noch verkraften. Bei einer Bürgschaft Deutschlands in Höhe von 211 Milliarden Euro darf sich kein weiteres Land an Griechenland anstecken, das wäre eine Katastrophe.
Aus den Augen gerät, dass es sich bei den Forderungen um Spargelder handelt, die Bürger treuhändlerisch in die Hände von Banken , Versicherungen und Fonds gaben, die nun abgeschrieben werden. Das wird man den Menschen noch erklären müssen. Die Gründe der Finanz-, Wirtschafts-, Schulden-, Banken- und Vertrauenskrise liegen darin, dass die Schulden seit den 60er Jahren von 60 Mrd. DM auf zwei Billionen Euro angewachsen sind.
Zugespitzt hat sich die Situation dadurch, dass die Bundesregierung zusätzlich zwei Billionen Euro verbürgt hat, die noch zu kapitalisieren sind. Man geht nun davon aus, dass die Anleger die abgewerteten griechischen Schulden, in langfristige Papiere umgewandelt und mit einer Risikogarantie von 20% belegt, kaufen werden.
Die Gründe für das ganze Dilemma sind bekannt: Der Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA und die Banken- und Börsencrashs. Sie beruhen aber ursächlich darauf, dass die Länder über keine sozialverträglichen, ausgeglichenen Haushalte verfügen. Die Konsolidierung der Haushalte, nach denen alle Beteiligten rufen, fand nicht statt. Außer Acht gelassen wurde auch, dass wir die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten hingenommen haben.
Die schwarz-rote Koalitionsregierung hat 265 Milliarden Euro Schulden und die schwarz-gelbe im ersten Jahr weitere 311 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Die finanzpolitische Lage lässt vermuten, dass 2011 rund 200 Milliarden an neuen Schulden hinzukommen. Zuletzt haben bei Jauch Altbundeskanzler Schmidt und Steinbrück erklärt, dass das alles notwendig war. Galt es Banken zu stützen, Konjunktur- und Berufsförderungsprogramme aufzulegen, die Autoindustrie mit Abwrackprämien zu unterstützen, forschenden Jungunternehmern und der Autoindustrie zur Erforschung neuer Motorengenerationen zu fördern und jährlich 165 Milliarden Euro an Subventionen zu finanzieren.
Mit diesem Selbstverständnis wird man weiter fördern, investieren und ausgeben. Auf einer Basis von 4 Billionen Schulden und Bürgschaften, mit Lohn- und Einkommensteuern von
jährlich durchschnittlich 240 Milliarden Euro (Bundeshaushalt der letzten 10 Jahre) wird das so weitergehen. Die alten Rechtfertigungen bleiben. Wohin das führt zeigt uns die USA die geraden ihren „America Dream“ beerdigen.
Der Amerikanische Traum drückt den Glauben aus, dass jeder Mensch durch harte Arbeit und eigene Willenskraft sein Leben mit stetig wachsendem Einkommen verbessern kann. Es gibt genug Beweise, dass man sich mit nichts in der Tasche zum Wohlstand hocharbeiten kann. Dazu kommt das Bedürfnis nach einem moralisch anständigem Leben und Streben nach Glück.
Mit der Verfassung erhielten die Menschen unveräußerliche Grundrechte, insbesondere das Recht auf Widerstand gegen die Regierung. Am Ende des 18. Jahrhunderts sahen viele Menschen ihre einzige und beste Chance in der Auswanderung in die USA. Bildung wurde zum zentralen Thema und bestimmte in Folge die Höhe der Einkommen, sie war Grundlage den amerikanischen Traum zu verwirklichen.
Armut und verringerte Chancen können ein großes Hindernis für Erfolg sein. Jeder hat das Recht auf Gleichberechtigung. Sie drücken ihre Verzweiflung heute in einer neuen Bürgerrechtsbewegung aus. Es geht um die Vormacht der Banken, soziale Ungerechtigkeit, letztlich um Menschenwürde. Damit erlangen die weltweiten Demonstrationen für bessere Bildung und Ausbildung, gegen Hunger, Arbeitslosigkeit, Armut, für mehr persönliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit. eine paritätische Beteiligung aller Gesellschaftsgruppen an den Kosten des Staates – eine neue Dimensionen.
Die Welt schaut auf die Beschlüsse von Brüssel. Man kann erwarten, dass die Staaten jetzt die Konsolidierung der Haushalte vorantreiben. Eine gute Basis sind unsere Bemühungen für Sparprogramme, Steuererhöhungen für Besserverdiener, Rückführung der Subventionen, zu denen das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung feststellt, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar sind, Einschränkung der Misswirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit und Menschen nach Bedürftigkeit zu unterstützen.
Wo sind Konzepte und Persönlichkeiten die mit Macht etwas verändern, den Einfluss der Lobbys zurückfahren und die Finanz- und Vermögenseliten wieder stärker an den Kosten des Staates beteiligen? Bei unserem heutigen Schuldenstand steht zu befürchten, dass wieder und wieder Programme aufgelegt werden, die Milliarden kosten und die gleichen Argumente aufgeführt werden, dass das so richtig ist.
Nachdem wir in der Literatur, im Internet und bei den Politikern keine umfassenden Hinweise über tragbare Konzepte gefunden haben, wie die Krise zu überwinden ist, haben wir uns selbst darum gekümmert. Die Zahlen und Fakten haben wir in unserem Gründungsprotokoll, das als Buch erschienen ist, dokumentiert. Als außerparlamentarische Opposition tragen wir unsere Vorschläge in die Politik und die Öffentlichkeit.
Wir sind stolz und dankbar, dass unser Engagement Anerkennung findet und Ansatzpunkte erkennbar sind, dass wir etwas bewegen. Wir haben unschlagbare Argumente - 150 Milliarden Euro.
Dieter Neumann
