Pressemitteilungen zu Opposition

Lehrte, 22.12.2016. Ein schrecklicher Terroranschlag in Berlin, der von der Mehrheit der Deutschen und ausländischen Freunden scharf verurteilt wird. Den Opfern wird große Anteilnahme entgegengebracht. Sicherheits- und Terrorexperten der Union, Opposition, diversen Bündnissen und Institutionen fordern eine schonungslose Bilanz zur Sicherheitslage. Dazu gehört der Bereich Bundeswehr, Migration, innere- und außenpolitische Sicherheit. Der Anschlag in Berlin lenkt von den eigentlichen Sicherheitsproblemen ab, dem Schutz der Politik für Staat und …

… immer hoffnungsloser. Alle wollen soziale Gerechtigkeit. Sie überbieten sich im Eifer ständiger Wiederholungen. Altparteien, konservative Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Reiche, Unternehmer und Lobbyisten (Entscheidungsträger) verstehen darunter wirtschaftspolitische Gerechtigkeit. Die Opposition, Progressive, Aktivisten, soziale Hilfs- und Netzwerke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stehen für soziale Gerechtigkeit. Finanzminister Schäuble freut sich über 100 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen durch die Nullzinspolitik der …

… parlamentarische Umsetzung der Wahlkampfforderungen. „Ein arbeitsreiches aber auch sehr erfolgreiches Wochenende geht zu Ende. Über 35 Anfragen und Anträge wurden ausgearbeitet. In den nächsten Monaten werden wir diese nun ins Stadtparlament bringen und versuchen, auch aus der Opposition heraus für unsere Ideen zu werben und die Forderungen, die wir im Wahlkampf formuliert haben, durchzusetzen. Insbesondere in den Bereichen Sport, Bildung, Digitalisierung, Kultur, Gründer- und Wirtschaftsförderung sowie im Bereich des Stadtverkehrs werden wir mit …

… für politisches Wagnis. Nach der Berlinwahl ist Rot-Rot-Grün in aller Munde. Was früher als undenkbare Konstellation galt, ist jetzt Hoffnungsträger für eine politische Veränderung in Berlin. Ist eine solche Konstellation auch für den Bund denkbar? Ist sie dort wünschenswert? Ist eine linke Opposition eventuell besser als eine zu breite Dreierkoalition, die sich am Ende selbst im Wege steht, wie dies zur Zeit bei der GroKo zu beobachten ist? Sind noch andere Konstellationen denkbar? Wie steht es um die grundsätzlichen Unterschiede in der Außen- …

… SPD gewinnen konnte. „Mein Maßstab ist und bleibt soziale Gerechtigkeit. Da haben wir Sozialdemokraten in der Großen Koalition mit dem Mindestlohn und dem Rentenpaket für wichtige Fortschritte gesorgt. Aber mit dieser zerstrittenen Union, mit so einer bayrischen Opposition im eigenen Lager, ist auf Dauer kein Staat zu machen. Wenn wir die wachsenden sozialen Herausforderungen gemeinsam bewältigen wollen, müssen wir für eine sozialdemokratisch geführte Regierung kämpfen.“ Mit dieser klaren Botschaft überzeugte Matthias Bartke die Delegierten der …

… Trump, keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, Niedrigrenten, Niedriglöhnen, nicht in Sozialsysteme investieren, Ausländer ausweisen (11 Millionen Mexikaner ausweisen und eine Mauer zwischen Mexiko und Kanada errichten), keine Homo-Ehen und Macht ausüben. Während die Opposition sich in ihrem Streben nach sozialer Gerechtigkeit bestätigt sieht, werden CDU/CSU/FDP und ein Teil der konservativen SPD-Anhänger Theresa May nicht folgen. Sie haben nur ein Problem, das den Wählern bis 2017 zu verkaufen. Deutsche Regierungen …

… wirtschaftliche Vorteile. Dem stehen rund 1.200 Vertreter von sozialen Netz- und Hilfswerken, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Flüchtlingshilfswerken, Kirchen, Befürwortern von Volksentscheiden gegenüber, die sich für Umweltschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Als Minderheit, man könnte auch sagen, Opposition, sind sie von den Veranstaltungen der Lobbyisten ausgeschlossen. In der EU geht es um Macht, Umsätze und Renditen, nicht um soziale Gerechtigkeit und nicht um Bedürfnisse der Menschen. Der Haushalt der EU umfasst rund 978 …

… ist unter solchen Umständen nicht verwunderlich. In einer Lobbydemokratur, in der notorisch die Interessen der großen Mehrheit der Menschen denen der von Lobbyisten innerhalb und außerhalb des Parlaments vertretenen kleinen Minderheit geopfert werden, ist das die friedlichste denkbare Opposition. Obwohl die etablierten Politiker verunsichert scheinen, sieht es nicht so aus, als ob sie den Ernst der Lage wirklich erkannt haben. Sie wursteln einfach weiter wie bisher. Soziale Gerechtigkeit ist offensichtlich immer noch kein Thema für sie. Über die …

… er allerdings nicht, obwohl dies möglich gewesen wäre. So können die VW-Vorstände und Aufsichtsräte ihre üppigen Bezüge und Boni trotz des Betrugsskandals einstreichen. Eine Verhöhnung jedes ehrlichen und fleißigen Arbeiters. „Wehe dem Volk, dessen Regierung und Opposition gleichermaßen von Lobbyisten unterwandert sind,“ warnt Prof. Querulix. Daß die Bevölkerung sich immer unzufriedener mit ihrer „Eliten“ zeigt, ist verständlich. Aber es ändert nichts, solange die Lobbyisten innerhalb und außerhalb des Parlaments Sonderinteressen anstelle des Allgemeinwohls …

Am 18.03.2016, einen Tag nachdem die Große Koalition gegen den Antrag der Opposition stimmte und ein generelles Verbot des Kükenschredderns ablehnte, erstattete die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) Strafanzeige wegen Verfassungswidrigkeit durch Unterlassung gegen die Bundesregierung. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte nun mit, das Verfahren eingestellt zu haben, da kein Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege. Der Bundesvorstand der Tierschutzpartei reicht am 19.05.2016 Beschwerde gegen die Einstellung …

… bedingt. Und weil die SPD lieber Schulden macht als eine Bundesregierung mit SPD-Beteiligung über den Bundesrat unter Druck zu setzen, wird gekürzt und gestrichen, verfallen die Straßen und öffentlichen Gebäude – und es reicht trotzdem nicht. Rot-Grün und 'Opposition' übertreffen sich wie vor jeder Wahl mit blumigen Versprechungen insbesondere bei den anstehenden Landesinvestitionen. Wie sieht eine solide Haushaltspolitik in unserem Land aus Sicht der LINKEN aus? Jochen Bülow: DIE LINKE fordert seit langem, die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte …

. Fazit: Rot-Grün hat nichts gelernt aus dem Skandal um den Nürburgring, die vermeintliche Gegnerin im Landtag wird als Unternehmerfreundin nach der Regierungsübernahme am 13. März alles nur noch schlimmer machen, und ihre Juniorpartnerin gleich welcher Couleur wird aus Angst vor der Aufdeckung weiterer Unregelmäßigkeiten brav den Mund halten. Schon allein deshalb kann die politische Initiative für eine sozialverträgliche Wirtschaftspolitik ohne Mauscheleien nur von einer starken, einer echten Opposition von links kommen.“

Am Aschermittwoch ist alles vorbei – könnte man denken. Dass sich politische Opposition in Rheinland-Pfalz nicht nach den Jahreszeiten und schon gar nicht nach dem „närrischen“ Schlagabtausch der letzten Wochen richtet, sondern einer sorgfältigen Analyse auf lange Sicht bedarf, zeigt unser zweites Gespräch mit Jörg Lobach, für die Landtagswahl am 13. März 2016 Kandidat auf Platz 6 der Landesliste DIE LINKE. Frage: Jörg, vor etwas mehr als einem Jahr, im November 2014, kam es in der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu einer seltsamen Kabinettsumbildung. …

… liegen in unserem Bundesland. Der Satz über die „Schwächsten“ soll Konservative, aber auch weite Teile der SPD daran erinnern, dass humanistische Grundsätze nicht verhandelbar sind: Das Sozialstaatsgebot hat Verfassungsrang! Der kommende Landtag braucht deshalb eine sozial und gewerkschaftlich orientierte Opposition. Gerade weil sich SPD und Grüne der CDU und Julia Klöckner andienen werden, gerade weil mit einer CDU-geführten Landesregierung unter Beteiligung der SPD und dem Einzug der FDP und der AfD ein massiver Rechtsruck im nächsten Landtag …

… Beseitigung von Straßenschäden“ bereitzustellen. Reicht das angesichts der Schäden bei Kreis- und Landesstraßen aus? Jörg Lobach: Der Landesrechnungshof hat einen Investitionsstau von 1 Milliarde Euro errechnet, das ist eine ganz andere Hausnummer. Da hört man auch von der derzeitigen Opposition nichts wirklich Neues. Die genannten Sonderinvestitionen zeigen vor allem eines: Dass die Lebenswirklichkeit für sehr viele Menschen im Land sich ohne eine neue, treibende Kraft im Landtag nicht ändern wird. Bei den Verkehrswegen wird vom Land seit Jahrzehnten …

… absteckte, war denn auch mit Blick auf die anstehende Landtagswahl Gegenstand der Ansprachen von Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE für den 13. März. „Die Verhältnisse in unserem Land werden sich nicht bessern, wenn es keine parlamentarische Opposition gibt, die ihre Hausaufgaben gemacht hat und klare Kante zeigt. Wer guten Lohn für gute Arbeit will, wer für Chancengerechtigkeit und die Gleichbehandlung von Mann und Frau eintritt, wer für eine aktive Friedenspolitik ohne Wenn und Aber steht, der kann in zwei …

… geschätzten 40 Milliarden Euro wird sich mit knapp 400 Millionen neuen Schulden ebenso wenig ändern wie an der Weitersubventionierung längst gescheiterter Großprojekte wie dem Hahn und ökologischer Katastrophen wie der Hochmoselbrücke. Die so genannten Alternativvorschläge der derzeitigen Opposition erweisen sich nicht erst bei genauerem Hinsehen als Scheinlösungen, die allein auf die unsinnige CDU-Parole von der „schwarzen Null“ abzielen – substanzielle Änderungen oder gar ein Kurswechsel sind also von beiden Seiten nicht zu erwarten. Im Gegenteil: …

… aus soziokulturellen Angeboten, die sich nur schwer in Cent und Euro berechnen lassen. Zusammengefasst kann man sagen: Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mag wenig Profit für Unternehmer bringen – für die Gesellschaft dafür umso mehr. Wie will DIE LINKE als Opposition im Landtag aktiv werden, um diese Ziele zu erreichen? Brigitte Freihold: Opposition hat vor allem eine Aufgabe zu erfüllen: Die Dinge beim Namen zu nennen, politische und gesellschaftliche Debatten auszulösen und Alternativen für die Menschen im Land aufzuzeigen. Dies …

… Stellenkürzungen, andererseits ein teures Umfeld in den Hochschulstädten, die die Studierenden als „Markt“ für sich entdeckt haben. Ob SPD, Grüne oder CDU – gerade im Hochschulsystem offenbart sich die gewollte Bildungsungleichheit unserer strukturkonservativen Eliten. Jeder Studienanfänger muss sich ernsthaft fragen, ob er diese Bedingungen für sich und seine Zukunftsplanung möchte oder nicht. Eines ist sicher: Im nächsten Landtag wird es ohne eine tatkräftige linke Opposition nicht gehen, wenn sich diese Verhältnisse nachhaltig ändern sollen.“

… für Putz mehr als unbefriedigend, er sieht keinen Grund für Überschwänglichkeit: „Wir liegen in der Wählergunst zwischen vier und sechs Prozent, das Tor zum Landtag ist also knapp offen oder zu.“ Im Falle seiner Wahl zum Landesvorsitzenden will Putz die Weichen stellen, dass die FDP als außerparlamentarische Opposition ernster genommen wird. Organisatorisch und strukturell will Putz die bayerischen Freidemokraten besser aufstellen. Bildtext: Bewirbt sich um den bayerischen FDP-Landesvorsitz: Alexander Putz (52) aus dem niederbayerischen Landshut.

… Mehrwertsteuer für politisch nicht durchsetzbar. Schäuble, Merkel, Gabriel und Seehofer sind schlechte Zuhörer oder einfach nur Besserwisser, Einzelgänger mit wenig Teamgeist. Vor der letzten Bundestagswahl forderte eine große Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände, die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Abschaffung der Praxisgebühr und Zuzahlung bei Medikamenten, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und das jährliche Steuergeschenk …

… nehmen dafür den gnadenlosen Kampf gegen Kurden und die Nachteile der eingeschränkten Meinungsfreiheit hin. Das ist der Preis den sie dafür zahlen. Erinnert sei daran, dass vor der letzten Bundestagswahl die Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen, für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer stimmten. Kohl hat beide Steuerarten abgeschafft/ausgesetzt. Dadurch hat der Staat bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Die Leute wollten höhere Erbschaftssteuern …

… sieht anders aus als der Spruch „uns geht es doch relativ gut“, wobei Arme nicht mit einbezogen sind. Politiker hören den Menschen nicht mehr zu. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die überwiegende Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Gewerkschaften für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Sie wollten Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Es sollte das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro …

… zu höheren Löhnen unabdingbar. Welche Wahlversprechungen man den Bürgern vor der nächsten Bundestagswahl auch machen wird, es darf bezweifelt werden, dass sie eingehalten werden. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine überwiegende Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, SPD, Wohlfahrtsverbände und Kirchen für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer. Durch die Abschaffung beider Steuern haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Milliarden Euro verzichtet - mit welchem Recht? Die Leute wollten …

… sind, die Ihre Heimat verlassen mussten, weil sie um ihr und das Leben Ihrer Kinder fürchten - Nämlich nichts. Diese “Alibi”-Reaktion als Bundeskanzlerin ist mehr als peinlich, auch weil sie erst nach deutlicher Kritik aus ihrer Koalition und der Opposition getroffen wurde und deshalb meiner Meinung nach ein Armutszeugnis ist, wenn man angesichts von niederträchtigen Brandanschlägen nicht den Mumm hat, selbst vor dem Volk zu sprechen! Wegducken und stillhalten hat doch noch nie funktioniert Frau Bundeskanzlerin, daher fordere ich Sie auf endlich …

… - wenn auch oft knapp - seit Bestehen der Bundesrepublik immer gelungen. Erschwerend kam 2013 der deutliche Ansehensverlust der Liberalen und insbesondere ihrer Führungsriege hinzu. Warum hatte die FDP 2009 demgegenüber ihr Traumergebnis erzielt? Sie kam aus der Opposition, "und viele Befürworter von Schwarz-Gelb scheinen die FDP auch aus expressiven Koalitionsmotiven gewählt zu haben: Sie wählten mit der Zweitstimme die FDP, um ihrem Wunsch nach einem Regierungswechsel hin zu einer schwarz-gelben Koalition Ausdruck zu verleihen. 2013 war dieses …

… und eine eigenständige, unabhängige Politik betreiben, die nicht auf die Herrschaft des Mammons gegründet ist. Das bedeutet natürlich nicht, Rußland die Verletzung der Souveränität anderer Staaten einfach durchgehen zu lassen. Auch nicht, zu glauben, Rußland wäre eine Demokratie westlichen Musters. In Opposition zu sein, ist dort nach wie vor gefährlich. Nur sollte man nicht vergessen, daß die USA keinen Deut besser sind, was die politische Moral anbetrifft, nach der Macht vor Recht geht. Man denke nur an den Umgang mit ihren farbigen Mitbürgerinnen …

… Öffentlich-private-Partnerschaften zu versenken. Die Investitionen würden hunderttausenden Deutschen und Europäern für Jahre sichere Arbeitsplätze und Einkommen bescheren. Aber zu solchen vernünftigen zukunftsweisenden und zukunftssichernden Aktivitäten sind CDU/CSU und SPD nicht fähig – und wahrscheinlich die gesamte Opposition auch nicht. Sie verwalten alle mehr schlecht als recht die alten Mängel und führen Deutschland sehenden Auges (oder sind sie alle blind?) gegen die Wand. Auch die zunehmende Prekarisierung der Gesellschaft scheint niemand wirklich zu interessieren. …

… befindenden „Union für Soziale Sicherheit“. Mit dem Nein zum Sparprogramm gibt Tsipras den Schwarzen Peter an den IWF, EZB und EU-Rat zurück. Sie müssen sich entscheiden. Neue Verhandlungen mit einem stärkeren Partner oder Bankrott. Bei Neuwahlen hat Tsipras bessere Chancen als die Opposition, die alte Garde, die sich bereits auf Neuwahlen einstellt. Konservative Kreise begünstigen zwar den Austritt, werden sich aber einer Rettung Griechenlands nicht verschließen. Sie werden ihre Maßnahmen neu überdenken, um dem Land auf die Füße zu helfen. Dazu …

… stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme der Zivilgesellschaft vorgestellt. 2015 übernimmt die „Union für Soziale Sicherheit“ dieses Programm, um die Inhalte und Ziele als parlamentarische Opposition zum Wohle der Bürger zu nutzen. Mitglieder, Gründungs- Fördermitglieder und Spender sind herzlich zur Zusammenarbeit willkommen. Dieter Neumann

… Es ist nicht hinnehmbar, dass deutsche Parlamentarier das nicht unterbinden. Sie hätten die Macht das per Gesetz zu ändern aber offensichtlich kein Interesse daran. Die SPD ist machtlos, da sie mit Konservativen kooperiert, AfD sind alte Konservative und der Opposition fehlt die Macht. Entweder mehr Kapitalismus und mehr Armut oder eine stärkere Beteiligung des Kapitals an den Kosten des Staates und weniger Armut. Internet entwickelt dazu eine außerparlamentarische Opposition die eine Gegenbewegung zeigt aber nicht organisiert ist. Die Gruppe Agenda …

… warten die Damen und Herren von Linken, Grünen und FDP? Was nach der letzten Bundestagswahl von jedermann abzusehen war, ist unübersehbar eingetroffen. CDU/CSU und SPD haben es sich gemeinsam in der Regierung behaglich gemacht, es wurde gekuschelt. Opposition existierte praktisch nicht. Die Möglichkeiten für den sehr viel kleineren Partner SPD, sich eigenständig zu profilieren, sind nicht gerade üppiger Natur. Die jüngste und womöglich folgenschwere Festlegung Gabriels auf eine anlasslose VDS, bekanntermaßen den Herzenswunsch des großen Koalitionspartners, …

als alle Philosophie die sich wohlmeinend damit beschäftigt. Was unter Realpolitik zu verstehen ist zeigt Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 stellte sie der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) wird nach 5-jähriger Vorbereitung das Managementsystem von Agenda 2011-2012 übernehmen, um ihre umfassenden Vorschläge als parlamentarische Opposition in die Politik einzubringen. Dieter Neumann

… Billionen frisches Geld beruhigt die Märkte, weitere 1,1 Billionen Euro zum Aufkauf von Anleihen sind Hilfsmittel zur Stärkung der Banken. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Am 23. Mai 2015, nach 5 Jahren erfolgreicher Arbeit, strebt die „Union für soziale Sicherheit“ an, ihr Programm als parlamentarische Opposition in die Regierung einzubringen. Dieter Neumann

chulden und Armut wachsen. Es gibt Wege und Mittel die aus diesem Dilemma, der Wirtschaft-, Banken-, Schulden, Euro- und Vertrauenskrise führen können. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von rund 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Mit der Gründung der „Union für Soziale Sicherheit“ ist beabsichtigt, das Programm als parlamentarische Opposition im Bundestag durchzusetzen. Dieter Neumann

… Euro stehen. Sie sind straff in Lobbys organisiert und drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Mit der Gründung der „Union für Soziale Sicherheit“ soll die außerparlamentarische Arbeit der Initiative Agenda 2011-2012 als parlamentarische Opposition fortgesetzt werden. Es wird ein umfassendes Sanierungsprogramm und ein politisches Konzept angeboten, an das die Bitte geknüpft ist - mitmachen und gewinnen. Jeder kann sich als Partei-, Förder- oder Gründungsmitglied an der Durchsetzung dieser Ziele beteiligen. Dieter …

… Ihren Weg zu Broadway und den großen Bühnen dieser Welt. Die Initiative Agenda 2011-2012 ist nicht durch die Provinz getingelt, sondern hat ihr Programm am 20.5.2010 der Öffentlichkeit im Internet präsentiert. Als kleine Community brachte sie es in rund 5Jahren immerhin auf über 5 Millionen Seitenaufrufe. Was im Mai 2010 erfolgreich ins Leben gerufen wurde, soll nun die Union für Soziale Sicherheit als Opposition ins Parlament tragen. Dabei kann Jedermann seinen Beitrag leisten, am besten als Förder-, Gründungs- oder Parteimitglied. Dieter Neumann

… müßten, um die Gesellschaft vor dem allmählichen Fall in die Agonie zu retten, erreichen sie nicht. Das vollkommen aus dem Blick geratene Allgemeinwohl muß zur erkennbaren Zielgröße und Richtschnur der Politik werden. Leider bieten weder die Groko noch die Opposition erfolgversprechende Ansätze für Reformen, die zugleich zwei Ziele zu erreichen versprechen: einmal die Gesellschaft zu reintegrieren und die bereits erschreckend steile soziale Schieflage endlich zu beseitigen, statt ihren Neigungswinkel immer weiter zu vergrößern und das auch noch als …

(Südhessen) Das Amt des hauptamtlichen ersten Stadtrats ist in Kelsterbach schon lange umstritten. Während die Opposition es schon seit Jahren als für verzichtbar ansieht, hat sich die SPD erst vor kurzem dazu durchgerungen, seine Abschaffung zu fordern. Christian Hufgard, Mitglied der Piratenpartei und ehemaliger Bürgermeisterkandidat, begrüßt den Vorstoß, ist aber über den Zeitplan erstaunt: »Kurt Linnert trat sein Amt am 15. Mai 2009 ein. Er wurde für die Zeit von sechs Jahren gewählt. Somit läuft seine Amtsperiode am 15. Mai 2015 und nicht …

… der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation mit der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der Bürger und Unternehmen. Dieter Neumann

… der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation mit der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der Bürger und Unternehmen. Dieter Neumann

… Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der Bürger und Unternehmen. Dieter Neumann

… Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der Bürger und Unternehmen. Dieter Neumann

… Schwerpunkt der Stiftungsförderung. Insgesamt werden 40 Projekte zu diesem Thema mit rund 780.000 Euro unterstützt. Die Bundesstiftung Aufarbeitung finanziert z.B. die Erschließung von rund 46 laufenden Metern Schriftgut, das die Robert-Havemann-Gesellschaft von Protagonisten der DDR-Opposition sowie der Selbstdemokratisierung der DDR 1989/90 erhalten hat. Im Projekt „Leben im geteilten Deutschland - Junge Reporter fragen nach...“ der Literaturinitiative Berlin werden Schülerinnen und Schüler mit Zeitzeugen über deren Leben im geteilten und vereinten …

(Agenda News Lehrte) Die CDU geht schweren Zeiten entgegen und hat wieder einen Platz mehr auf der Oppositionsbank hinzugewonnen. Gleichzeitig wird bekannt, dass nach neuesten Umfragen die SPD und Linke um ein Prozent in der Wählergunst zugenommen haben. Nach einem Bericht von t-online.de hat CDU-Fraktionsvize Mike Mohring konkrete Gespräche mit der Alternative für Deutschland (AfD) geführt. Die Pläne der CDU in Thüringen, gemeinsam mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, seien offensichtlich …

… Tabea Rößner (Grüne) teil. Rößner sagte anschließend, die Aktivisten riskierten ihre Existenz und die Sicherheit ihrer Familien, um sich für Demokratie und Meinungsfreiheit in Vietnam einzusetzen. Im kommunistischen Vietnam gibt es keine freie Presse, offiziell auch keine Opposition. Einschätzungen der Vereinten Nationen zufolge sitzen mindestens 30 Mitglieder der nicht zugelassenen vietnamesischen Zivilgesellschaft zu Unrecht im Gefängnis. Die EU geht sogar von wesentlich mehr Betroffenen aus und forderte Vietnam auf, bei der Ausarbeitung neuer …

… Versöhnung geben? Wie geht eine Gesellschaft 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution mit individuellen und kollektiven Brüchen in Lebensläufen um? Die biografischen Hintergründe der Gesprächspartner könnten unterschiedlicher kaum sein: Rainer Eppelmann wurde in Ost-Berlin als Oppositioneller gegen das SED-Regime über Jahre von der Stasi überwacht und als Staatsfeind verfolgt. Der Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer war langjähriges SED-Mitglied und hauptamtlicher FDJ-Funktionär gewesen, bevor er im Herbst erste Schritte auf die Opposition …

… wieder so richtig aus der Reihe getanzt, wo sie doch nur 2 Tage bei ihrem letzten verbliebenen Freund Staatspräsident Hollande war? Und dann dieser Gabriel der ihr den Schneid abkauft. Der Kanzlerin ist kaum noch zu helfen, wenn es ums Eingemachte geht. Da ist die schäbige Opposition, nicht die SPD die ihr schon gehorchen wird, die ihr vorwirft in der NSU-Affäre vollkommen versagt zu haben. Nicht nur die Opposition, auch die Gesellen aus den eigenen Reihen, meckern über den Blackout der Bundeswehr. Noch schlimmer, die AfD will ihr die Butter vom …

Berlin, 29.09.2014. Das Gesellschaftsspiel „Bürokratopoly“ wird mehr als 30 Jahre nach seiner Erfindung durch den DDR-Oppositionellen Martin Böttger für den Unterricht herausgegeben. Das Spiel wurde in Bürgerrechtskreisen der DDR weitergegeben und gespielt, etwa von Bärbel Bohley sowie Gerd und Ulrike Poppe. Die überarbeitete Neuausgabe ermöglicht Schülerinnen und Schülern heute einen authentischen Einblick in die Machtstrukturen der SED-Diktatur. „Bürokratopoly gibt neue Impulse für die Vermittlung der deutschen Nachkriegsgeschichte im Geschichtsunterricht“, …