Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Bereits 2014 hob das Frankfurter Finanzamt die Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac auf. Der Behörde waren die Aktionen des Vereins zu politisch. Attac klagte gegen die Aberkennung und gewann 2016 vor dem Hessischen Finanzgericht. Nun lehnt der Bundesfinanzhof erneut die Gemeinnützigkeit für Attac ab und gibt auf seiner Jahrespressekonferenz ein Urteil aus Januar bekannt: Politische Ziele sind nicht förderungswürdig. Das Urteil des Bundesfinanzhofes könnte nun zum Präzedenzfall werden. „Das ist ei…

Am 25.01.2017 erstatteten die beiden Bundesvorstandsmitglieder der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei Patricia Kopietz und Sandra Lück Anzeige nach §13 StGB bei der Staatsanwaltschaft Mosbach gegen das Veterinäramt Main-Tauber. In die Schlagzeilen geriet die Behörde, nachdem auf Facebook bekannt wurde, dass eine private Tierschützerin 5 Pferde freikaufte, über deren tierschutzwidrige Haltung das Veterinäramt bereits seit dem Jahr 2013 informiert sein sollte. Besonders der Zustand des Wallachs Carlos, der inzwischen auf den N…

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz liegt nun etwas mehr als einen Monat zurück. Am Samstag, den 21. Januar besuchte Jan Zobel, Bundesgeschäftsführer und Hamburger Landesvorsitzender der Tierschutzpartei, den Tatort und gedachte im Namen der Partei den Opfern des feigen Anschlags, bei dem 12 Menschen ums Leben kamen und Dutzende zum Teil schwer verletzt wurden. Die Tierschutzpartei stellt bereits in der Präambel ihres Grundsatzprogramms unmissverständlich fest, dass sie “der Anwalt derer, die selbst keine Lobby…

Niedersachsens Grüne sprachen sich auf ihrem Landesparteitag für die Verschärfung des Waffenrechts aus und debattierte über einen Beschluss für ein Lagerverbot für Schusswaffen in Privathaushalten. Um es sich mit den rund 60.000 Jägern kurz vor den Bundestagswahlen nicht zu vermiesen, einigte man sich auf Anraten einiger Antragsgegner darauf, dass die Aufbewahrung von Waffen bei Privatpersonen unter behördlicher Kontrolle weiter möglich sein solle, sofern ein öffentliches Interesse bestehe und Waffen und Munition sicher voneinander getrennt …

Am 18.03.2016, einen Tag nachdem die Große Koalition gegen den Antrag der Opposition stimmte und ein generelles Verbot des Kükenschredderns ablehnte, erstattete die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) Strafanzeige wegen Verfassungswidrigkeit durch Unterlassung gegen die Bundesregierung. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte nun mit, das Verfahren eingestellt zu haben, da kein Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege. Der Bundesvorstand der Tierschutzpartei reicht am 19.05.2016 Beschwerde gegen die Einstel…

424.993 Tonnen „Lebendgewicht“ hat die EU im Jahr 2014 aus dem Mittelmeer gefischt. Die Anzahl der getöteten Fische wird leider nicht bekannt gegeben. Laut Europäischem Parlament sind dabei 96% der bodennahen Arten sowie 71% der Fische aus mittleren Tiefen, wie Sardinen und Sardellen, überfischt. Vor diesem Hintergrund stimmte am 18.04.2016 der Fischereiausschuss der EU mit Liberia und Mauretanien über ein nachhaltiges, partnerschaftliches Fischereiabkommen ab. Die Fangmöglichkeiten der europäischen Gemeinschaft und die finanziellen Gegenlei…

Am 13.Mai 2016 ruft die EU-Kommission die Vertreter der europäischen Regierungen in Brüssel zusammen, um einen sehr fragwürdigen Schlachtplan zu entwickeln: Während Europas Geister sich mit viel Getöse an TTIP scheiden, will die Kommission im Oktober das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA heimlich, still und leise verabschieden, ohne dass die nationalen Parlamente abstimmen können. Für diesen Worst-Case findet kommenden Freitag die Generalprobe statt. Doch wofür steht dieses Abkommen, was bedeutet es eigentlich? Export-Quoten für k…