Pressemitteilungen zu Opposition

… ausrichtet und nicht weiter an 81.600. Das Problem ist, dass keine Aussicht auf Besserung besteht, so lange die Politik keine Antwort darauf gibt, wie sie die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden abbauen will. Eine gleichrangige Frage ist, wie will die Politik, ob Opposition oder Koalition, kurzfristig die Einnahmen des Staates erhöhen, um allein die Überschuldung von 500 Mrd. Euroabbauen. Dazu wird sie über kurz oder lang die Vermögenselite stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen müssen. Die Initiative 2011 – 2012 bietet seit Mai …

… Regelsatz-Empfänger und rund 14 Millionen Rentner sind demnach von Armut betroffen. Hinzu kommen 2,5 Millionen arme Kinder, von denen Regelsatz-Empfänger ihre Schulspeise noch selbst bezahlen müssen. Genug ist genug. Das meint auch geschlossen die Opposition, mit ihnen Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und einige Koalitions-Mitglieder. Sie fordern alle gesetzliche Mindestlöhne, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Grundrenten, Grundsicherung für Kinder und die Erhöhung von Steuern für Besserverdienende gestaffelt ab …

… präsentiert Wahlgeschenke für 28,5 Milliarden Euro. Bei ihrem Wahlprogramm hat man das Gefühl, dass es sich um ein Plagiat der Wahlprogramme von SPD, Bündnis90/die Grünen und die Linken handelt. Es weist zusätzlich, und das verwundert kaum, ein Manko auf. Während die Opposition offen legt wie sie das bezahlen will, umgeht die Kanzlerin diesen wichtigen Punkt. Generell kann man sagen, dass die FDP die Wahlgeschenke nicht mittragen will. Die schwächste Bundesregierung seit Adenauer. Nach Bundeskanzler Adenauer, der von 1949 – 1963 regierte, davon 8 …

… Abschaffung von 20 Steuerarten, die Abschaffung der Vermögens- und Börsenumsatzsteuer, Vergeudung von Steuergeldern, Steuerhinterziehung in großem Stil, Senkung der Lohn-/Einkommenssteuer von 57 auf 42 %, um nur einige wesentliche Gründe zu nennen. Die Opposition fordert mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und einigen Koalitionären gesetzliche Mindestlöhne, Grundrenten und eine Grundsicherung für Kinder, höhere Steuern für Besserverdiener gestaffelt ab 80.000/120.000 Euro und ab 121.000 Euro, Wiedereinführung der Vermögensteuer und Anhebung …

… 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. Bei Projekten wie die Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, Großflughafen Berlin werden Milliarden vergeudet. Und nun das deutsche eingestellte Drohnenprojekt, das den Steuerzahlern rund 500 Mio. Euro, laut Opposition 670 Mio. Euro kostet. Hinzu kommen rund 470 Mio. Euro für die Eurodrohne. Wieder eine Milliarde Euro futsch! Eine Mrd. Euro werden pro Jahr Hoteliers geschenkt. Da „drohnen“ den Steuerzahlern die Köpfe. 122 Tage vor der Bundestagswahl finden …

… Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 - 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung. Dieter Neumann

… bleibt das größte Entwicklungsrisiko für Kinder und Jugendliche. Eine Tatsache, die seit vielen Jahren immer wieder in Studien aus vielen Industrieländern bestätigt wird. Armut drückt auch auf Bildung und Ausbildung. Wobei die Chancengleichheit nicht gewahrt bleibt. Opposition und Koalition sind sich darüber einig, dass Kinderarmut nicht hingenommen werden darf. Sie passt aber irgendwie in das gesellschaftliche Gesamtbild. Die sich um arme Kinder kümmern sollten werden von unzähligen Lebensmittelskandalen, neu das Kartoffelsyndikat, Sex- und Vergewaltigungsskandalen, …

… Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 - 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung. Dieter Neumann

… Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen. Für weitere Informationen stehen die Internetseiten Agenda 2011 - 2012 und die Online-Zeitung Agenda News zur Verfügung. Dieter Neumann

… sind alle Informationen bei Agenda 2011 – 2012 abrufbar. Alle 5 Tage werden über 50 Presseportale und Blogs aktuelle Ereignisse kommentiert und Lösungsvorschläge angeboten. Statistisch wurden die Presseberichte zwischenzeitlich millionenfach aufgerufen. Die Inhalte finden ihren Niederschlag in den Programmen der Opposition und Forderungen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und Mitgliedern der Koalition. Es ist bedauerlich, dass die Medien nicht in diesem Sinne berichten und Zusammenhänge und Ursachen sachlich erklären. Dieter Neumann

… er doch ein Programm vertreten soll, das eindeutig links von der Mitte steht? Zweitens: Was hat eine Niederlage in einem Bewerbungsschreiben zu suchen? Drittens: Lücken im Lebenslauf machen sich gar nicht gut, schon überhaupt nicht, wenn sie die jüngste Vergangenheit betreffen.Opposition bleibt Mist Da bewirbt sich also offenbar einer, der Mitglied im falschen Verein ist, mit einem Programm, das nicht das seine ist um eine Führungsposition, nachdem er zuvor geholfen hat, die letzte Wahl zu verlieren und seitdem nichts mehr zustande gebracht hat. …

"Die Regierung reitet, toleriert von der Opposition, eine Attacke nach der Anderen auf unsere Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. So kann es nicht weiter gehen. Wir müssen raus auf die Straße und diesen Irrsinn stoppen", betont der Rüsselsheimer Landtagskandidat André Hoffmann kämpferisch. "Gelegenheit dazu ist am Sonntag, dem 14. April beim bundesweiten Demo-Tag in etwa 20 Städten", so der Vorsitzende der Piratenpartei des Kreisverbandes Groß-Gerau weiter. In Frankfurt startet das Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft" um 13 Uhr …

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, auch im Berliner Arbeiterbezirk Prenzlauer Berg wurden, wie überall im Deutschen Reich nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten vor 80 Jahren, beginnend mit dem Reichstagsbrand viele der Anhänger der politischen Opposition – in erster Linie Kommunisten und Sozialdemokraten – von SA-Kommandos eingesperrt, verhört und gefoltert. Mitten im dichtbesiedelten Bezirk und für alle Anwohner sichtbar richtete die SA in den ersten Märztagen des Jahres 1933 ein frühes Konzentrationslager im …

… dem Leser das „Psychogramm einer Diktatur. Die Kerngeschichte von „Allein in der Revolte – Eine Jugend im Banat“, der Weg eines Jugendlichen deutscher Herkunft in die Auseinandersetzung mit einem totalitären Staat und das „unfreiwillige Hineinschlittern in Dissidenz und Opposition“, wird, umrahmt von Elementen einer musikalischen Komposition - wie im 2008 voraus gegangenen Band des Gesamtwerkes „Symphonie der Freiheit“ - in mehreren Sätzen einer sprachlichen Symphonie eingefangen. Der Symphonie-Begriff markiert die offene Struktur des Ganzen, …

… die Devise zu sparen, Haushalte zu konsolidieren und Strukturreformen durchzuführen hat zwar punktuell etwas bewirkt, ist jedoch kein Konzept Schulden abzubauen - weder um einen Dollar, Yen oder Euro. Das Resümee der Koalitionsregierung ist, dass es uns doch „relativ gut“ geht. Das sieht die Opposition naturgemäß anders. Mit ihnen auch die 30 Prozent der Deutschen denen es „relativ schlecht“ geht. Seit den 70er Jahren sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen, da seit dieser Zeit die Ausgaben des Staates höher sind als die …

… De-Mail weiterhin gravierend Hüfingen, 25. Februar 2013 – Die Regify-Unternehmensgruppe, internationaler Anbieter für die vertrauliche und verbindliche E-Mail-Kommunikation und digitale Post, erneuert ihre Kritik an der De-Mail im Rahmen der heftigen Diskussionen von Bundesrat und Opposition rund um den Regierungsentwurf für das E-Government-Gesetz. Laut Berichten des Behördenspiegels hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch das E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Vorhaben sieht vor, die Verwaltung breit zu modernisieren; so soll …

… gibt es nicht, weil niemand in den USA, Japan und der Eurozone dafür zuständig ist. Es sind konservative Kräfte die Erträge und Gewinne lieber in die eigene Tasche stecken als sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Mandatsträger der Koalition und Opposition haben wohl vergessen, dass sie geschworen haben Schaden vom Deutschen Volk zu wenden. Die Medien liefern reißerische Kommentare, die an der Wirklichkeit vorbei gehen. Man muss sich nur einmal die Schlagzeilen der letzten Tage ansehen: Pauschal werden wieder Unsummen für Programme …

… mittelfristig abbremsen, rät das Onlinevergleichsportal TARIFCHECK24 Hamburg / Wentorf, 6. Februar 2013 – Nach dem Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die kostentreibende EEG-Umlage einzufrieren, hagelt es Kritik von allen Seiten. Während Vertreter der Oppositionsparteien die damit verbundenen Gefahren für die Energiewende betonen, gehen anderen Kritikern die Maßnahmen nicht weit genug. „Mit jeder weiteren Strompreiserhöhung verliert die notwendige Energiewende an Akzeptanz in der Bevölkerung. Altmaiers Vorstoß geht deshalb …

… gefährliche Entwicklung. Unter Demokratie – wörtlich: Herrschaft des Volkes – wird allgemein eine Regierungsform verstanden, die dem Volk eine maßgebliche Mitbestimmung des Regierungshandelns ermöglicht. Wichtige konstituierende Merkmale sind freie Wahlen, Gewährleistung freier Meinungsäußerung, Respektierung von Opposition und ein gewisses Maß an unveräußerlichen Grundrechten der Bürger. In der Geschichte hat es allerdings nie eine wirkliche Demokratie gegeben. Im antiken Griechenland hatten zum Beispiel nur wenige Menschen, die freien Männer, wirklich …

… Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Abschaffung des Elterngeldes. Dem hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP, die bei vielen Themen zerstritten ist, wenig entgegenzusetzen. Ein Kanzlerinnen-Bonus kann schnell verloren gehen, wenn man den Forderungen der breiten Opposition nichts entgegen stellt. Und damit nehmen die Probleme der Kanzlerin neue Dimensionen an. Sie muss ihren Klientel vermitteln, dass es einen Teil der Kosten tragen muss. Sie wird nicht umhin kommen, die Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten …

… verträgliche Kürzungen vorzunehmen. Die Schuldenkrise hat die Welt verändert. Das Positive daran ist, dass soziale Gerechtigkeit im Bewusstsein der Menschen wieder an Bedeutung gewinnt. Wann hat es das jemals gegeben, dass die Opposition geschlossen, mit den Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und einigen Koalitionären gesetzliche Mindestlöhne, eine monatliche Grundrente von 950 Euro, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, moderate Erhöhung der Erbschaftssteuer, Einführung der Finanztransaktionssteuer und Abschaffung des Elterngeldes, gefordert …

… jährlichen Umsatz von rund 5,2 Billionen Euro und einem Vermögen von cirka 12 Billionen Euro bedeutet Mehreinnahmen von rund 172 Mrd. Euro. Über Strukturreformen, die alle wollen, sind weitere 100 Mrd. Euro bequem einsparbar. Wo liegt demnach das Problem? Die Opposition ruft geschlossen, mit ihnen Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Anhänger der Koalition, nach gesetzlichen Mindestlöhnen, einer Grundrente von 850 bis 950 Euro, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einer moderaten Erhöhung der Reichensteuer von 45 % (um 4 - 5 %), Erhöhung der …

… Sanierungskonzept erarbeitet, das konkrete Wege aufzeigt, wie die Krise überwunden werden kann. Das Ergebnis ist ein Anti-Schuldenprogramm mit einem jährliche Volumen von über 275.000 Milliarden Euro, das der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt wurde. Der Opposition in ihrer Gesamtheit, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und Politiker der Koalition schließen sich unseren Forderungen an: Höhere Steuern für Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer , Erhöhung der …

… als Buch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt. Über den Inhalt wurden Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und Medien seit Mitte 2010 schriftlich informiert. Es ist nicht verwunderlich, dass die Ideen aufgenommen wurden und gemeinsam von der Opposition, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und einigen Mitgliedern der Koalitionsregierung getragen werden. 30 Thesen stehen für eine Staatssanierung von jährlich 275 Mrd. Euro. Um nur fünf zu nennen: Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, einer Grundrente von 850 …

… Mittel Recht den Gegner ins Abseits zu stellen. 268 Tage vor der Bundestagswahl 2013 befindet sich die Koalition in der misslichen Lage, den Wählern erklären zu müssen was sie wollen und wo ihre Ziele liegen. Welche Alternative stellen sie den Forderungen der (breiten) Opposition nach mehr sozialer Gerechtigkeit gegenüber? Die nächste Regierung wird von den Parteien gestellt, die erklären, wo sie die fehlenden Einnahmen für leere Staatkassen hernehmen wollen. Die Lage ist in sofern schwierig, dass rund 68 Prozent der Deutschen mit ihrer Situation …

… Medien, verlieren kein Wort darüber, dass der Staat mit Billionen für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM gebürgt hat. Oder, dass die Politik Billionen-Einnahmeverluste produzierte. Die Rechnung, Armut mit Erhöhungen von Sozialleistungen abzubauen, geht nicht auf. Was die Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbände und die Staatskirchen fordern, ist ein menschenwürdiges Einkommen für rund 30 Prozent der von Armut betroffenen Menschen. Rund 70 Prozent der Deutschen äußern, dass es ihnen „relativ“ gut geht. Das ist gut so! Das Problem …

Wer zumindest noch bis zum gestrigen Tage dachte Yulia Tymoschenko und ihre Partei BYUT würde samt ihrer Opposition, mit Politikern wie Tyagnybok, Svoboda, Turchynov, Yatsinyuk das gute für die Ukraine wollen, muss verbittert feststellen, dass außer einem gewaltigen Lügengebäude nichts an Substanz und Wahrheit hinter Tymoschenko und ihren sogenannten Oppositionskräften steckt! Mit einem verlogenen simulierenden Märtyrergesicht vesuchte Tymoschenko nicht nur die europäischen Politiker zu beeindrucken, worauf selbst die deutsche Bundeskanzlerin Dr. …

… (AöW) e.V. als wichtigen Schritt zum Schutz des Grundwassers bei der Erkundung und Förderung von Erdgas und Erdöl, insbesondere beim sogenannten Hydraulic Fracturing (Fracking). „Während der Bundestag sich am Tag zuvor noch mit der Ablehnung von Anträgen der Opposition zum Fracking durch die Koalitionsmehrheit nicht zu eindeutigen Entscheidungen für den Grundwasserschutz durchringen konnte, hat dies der Bundesrat am letzten Freitag erfreulicherweise getan“, erklärte die Geschäftsführerin der AöW Christa Hecht heute in Berlin. Nun kommt es darauf …

… hat, einen Zaun vor dem ukrainiaschen Parlament, oder die Sitzungssaaltür im Parlamant zerstörte - was Schlußendlich jedwede internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und Koexistens der Ukraine mit seinen europäischen Nachbarn - mit diesen Personen der "Opposition" im ukrainischen Parlamant - für die Zukunft massiv erschweren dürfte, was letztendlich der ukrainische Bürger in der Verschlechterung seiner Lebensqualität europäischer Embargos gegen die Ukraine wird zahlen müssen, anstatt diese "Volksvertreter!" Durch Tyagnybok, Svoboda, Turchynov …

… etablierten Parteien. Sie betreiben Rentenschwindel, indem sie alte gegen junge Menschen ausspielen. Man merkt, dass im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen. Da wird es Zeit für unsere Politiker, dem Wähler Geschenke anzukündigen. In dieser Beziehung verhalten sich Regierung und Opposition wie siamesische Zwillinge. Philipp Wolfgang Beyer: „Dabei widersprechen sie sich auch noch gegenseitig. Auf der einen Seite sorgen sich Frau Merkel und Herr Steinbrück um einen zu hohen Schuldenberg, den unsere Kinder und Enkelkinder abbauen müssen, auf der …

Am Donnerstag nahmen Tausende indigene Frauen und Männer an einem Protestmarsch am Fuße von Indiens Niyamgiri-Bergen teil, um ihre ungebrochene Opposition zum kontroversen Bergbauvorhaben des Konzerns Vedanta zu bezeugen. Unter den Demonstranten waren auch Angehörige der indigenen Dongria Kondh. Der Oberste Gerichtshof Indiens hätte am Donnerstag endgültig über die Zukunft des geplanten Tagebaus am Berg entscheiden sollen, vertagte seinen Entschluss aber auf Januar. Die Kritik an Vedantas Vorhaben, am heiligen Berg in Niyamgiri Bauxit abzubauen, …

… dieser Zeit von zwei gleich starken Partnern geprägt, wobei die mit 6.000 Stimmen unterlegene SPD gute Regierungsarbeit leistete. Dieser Umstand führte dazu, dass die Mehrheit der Deutschen zu einer Großen Koalition neigt. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielten die Oppositionsparteien FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen die besten Ergebnisse in ihren Parteigeschichten. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Bundesergebnis überhaupt, die CDU ihr schlechtestes seit 1955. So gesehen stand die Bundestagswahl 2009 unter keinem guten Stern. Es sollte …

… Schulden wachsen weiter. Die Chance der Schuldenländer liegt in Obamas Maßnahme, Vermögende mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar steuerlich höher zu belasten. Die Koalition malt das Gespenst von Steuererhöhungen an die Wand, verallgemeinert sie, und stellt im Gegensatz zur Opposition nicht klar, dass in Deutschaland „nur“ die Finanz- und Vermögenselite gemeint ist. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt alternative Lösungsansätze zur Diskussion. An Hand eines Sanierungskonzeptes mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro, um bei Gold …

Die alarmierenden Berichte aus Tibet reißen nicht ab: Ein weiterer Tibeter starb bei seinem Selbstverbrennungsprotest aus Opposition gegen die chinesische Regierung. Der 24jährige Sangdag Tsering verbrannte sich gestern um etwa 7 Uhr abends vor einem chinesischen Regierungsbüro in der Ortschaft Dokar Mo in der Gegend von Rebkong. Er starb am Ort seines feurigen Protestes. Seine Tat erfolgte nur Stunden, nachdem die Tibeterin Chagmo Kyi vor einem chinesischen Finanzamt in der Stadt Rongwo den Flammen erlegen war. Quellen zufolge beriefen die chinesischen …

… Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und innerhalb der Staatengemeinschaft, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, Exportweltmeister und, „uns geht es doch relativ gut“. „Wenn das so ist, warum der Hinweis von Schäuble auf knappe Einnahmen bei Ländern und Gemeinden. Dass die Opposition von sozialem Kahlschlag spricht und das begründet, versteht sich von selbst. „Die Bürger haben kaum noch Vertrauen in die Bundesregierung: Zu diesem vernichtenden Urteil kommt im November 2012, nach Information des „Spiegel“, der interne „Regierungsmonitor“ …

… Deutschland ist schon heute das Land in Europa mit den höchsten Schulden! Wir sind bankrott und die Politik betätigt sich nur als Konkursverschlepper“. Wie man persönlich auch dazu stehen mag, es ändert nichts an der Realität. Als Außerparlamentarische Opposition ist Agenda 2011 – 2012, wie die Opposition im deutschen Bundestag aufgerufen, der Regierung Verbesserungsvorschläge, insbesondere zur Finanz-, Wirtschafts-, Banken und Schuldenkrise, vorzulegen. Neben der Globalisierung und der Schuldenkrise ist das Thema Demografie, man könnte sagen, die …

… 424 Mrd. Euro gestiegen. Ob Seehofer in Steinbrück einen Schuldenminister unter Merkel sieht oder andere Merkel als Schuldenkanzlerin bezeichnen, ist angesichts der vielen innenpolitischen Probleme ohne Bedeutung. Die Union zeigt ein zerrissenes Bild, legt aber in der Wählergunst zu. Die Opposition hat versäumt mit eigenen starken Ideen zu punkten. Ansätze wie wir aus der Schuldenkrise kommen sind nicht vorhanden. Die Union hat Angst ihre Machtposition zu verlieren, die Lobbys haben Angst ihre Machtposition an eine „neue“ Regierung anpassen zu …

… Demokratie in der Partei „Freie Wähler“ WEIMAR. Immer mehr Freie Wähler sind unzufrieden mit dem Kurs des Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger und werfen ihm Machtmissbrauch vor. Deshalb hat sich in Weimar eine über die Parteigrenze hinausreichende Opposition, der „Weimarer Kreis“, gegründet. Der Entschluss entstand während des Bundesparteitages im bayerischen Geiselwind im Juni dieses Jahres. „Aiwanger vereinnahmt die ca. 280.000 Mitglieder Freier Wählergemeinschaften ständig als eigene bundesweite Basis ,seiner’ Partei, ohne dass diese jemals …

… Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates, dieser zu sanieren ist, und wie wir gemeinsam die Krise überwinden können. Bereits im Juni 2010 wurden davon die im Bundestag vertretenen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände und Medien informiert. Das Programm ist 820 Tage alt und dürfte in Europa einmalig sein. Als ein Teil der außerparlamentarischen Opposition bieten wir den Entscheidungsträgern gerne unsere Hilfe an und bitten Sie, die Inhalte bei Ihrer Arbeit bis zur Bundestagswahl 2013 zu berücksichtigen Dieter Neumann

… eine Wiederbelebung der tibetischen Sprache und Kultur engagieren, abgesehen haben. Nachdem es im März im Bezirk Driru in der Präfektur Nagchu der TAR zu Demonstrationen gekommen war, wurde dort eine große Anzahl von Sicherheitskräften eingesetzt. In einer anwachsenden Welle der Opposition gegen Pekings Herrschaft, haben sich seit Februar 2009 über 50 Tibeter selbst angezündet, wobei fast alle dieser feurigen Proteste in den tibetischen Gebieten in Westchina stattfanden. Zu dem ersten Selbstverbrennungsprotest in Lhasa kam es, als sich im Mai zwei …

… Prozent, wie es SPD und Grüne in ihrem Verfassungsänderungsentwurf 2010, forderten · Senkung des Zustimmungsquorums bei einfachen Gesetzen von 33,3 auf maximal 15 Prozent, als Kompromissvorschlag zwischen der Null-Forderung der Regierungsfraktionen und den Vorstellungen der Opposition · Für Verfassungsänderungen sollte das Zustimmungsquorum nicht 50 %, sondern wie in Bayern 25 % betragen Für eine bürgerfreundliche Regelung sind weitere Punkte wichtig, wie z.B. die Umwandlung des Antrags auf Volksbegehren in eine Volksinitiative …

… Barvermögen, nicht erarbeitet, sondern geerbt. Sie haben sich zu keiner Zeit angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Das haben unsere Politiker zugelassen oder gewollt. Heute sind es ausgerechnet Gewerkschaften, Sozialverbände und die ersten vorsichtigen Stimmen der Opposition die nach einer Reichensteuer und Wiedereinführung der Vermögensteuer rufen. Es waren die Gewerkschaften die es zuließen, dass die Beschäftigten an der letzten Stelle bei den Lohzuwächsen in Europa liegen, die nicht konsequent für flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne …

… die erforderliche Mehrheit im Bundesrat finden wird. Die das Steuerabkommen befürwortende Bundesregierung (Koalition aus CDU und FDP) hat im Bundesrat keine Mehrheit, sodass die Zustimmung der von SPD und Grünen geführten Bundesländer zwingend erforderlich ist. Die Opposition lehnt das Abkommen jedoch nach wie vor als nicht weitreichend genug ab. Insbesondere die SPD-Finanzminister drängen auf eine deutliche Nachbesserung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Auch die am 01.06.2012 abgehaltene Finanzministerkonferenz konnte diesbezüglich keine Klarheit …

… Straße, den Ausschluss von Piovesan aus der Region. "Piovesan nutzt seine Zeitschrift und Radiobeiträge dazu, uns als Schweine und Würmer zu bezeichnen, die nicht denken können", erklärte FECONAPU. Piovesan attackiert auf seinem Radiosender regelmäßig jede Form von Opposition. Unter anderem warf er den lokalen Indianern vor, einer "Gehirnwäsche durch ausländische Organisationen", darunter Survival International, unterzogen worden zu sein. Er behauptet auch, dass Survival "lokale [indigene] NGOs bezahlt", obgleich die Menschenrechtsorganisation keine …

… Schopf: „Das heute im Landtag beschlossene Gesetz scheint auf ideologischer Verblendung der Landesregierung zu fußen, aber nicht auf der angekündigten Politik des Gehörtwerdens. Verfassungsrechtliche Bedenken interessierten genausowenig, wie die wahren Bedürfnisse der Studenten. Die Opposition hatte doch im Parlament Verbesserungsvorschläge eingebracht. Diese ausgestreckte Hand ergriff die Landesregierung jedoch nicht und lehnte alle Verbesserungen mit ihrer knappen Mehrheit ab. Ist das die Arroganz der Macht? Auch der Gesetzentwurf der Fraktion …

… Großbritannien und in die Schweiz bringen, entstehen weitere Milliardenlöcher bei den Banken, die wieder den Kreislauf mit neuen frisch gedruckten Devisen aufblähen. Agenda 2011 – 2012 ist wahrscheinlich die einzige Initiative in Europa, die der Regierung und der Opposition ein Konzept zum schuldenfreien Ausgleich des Bundeshaushaltes und Rückführung der Staatsschulden anbietet. Demnach steht jährlich ein Sanierungsvolumen von über 200 Milliarden Euro zur Diskussion. Am Anfang stand die Frage, was zeichnet Deutschland aus, welche Maßstäbe gelten …

… der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden unter www.agenda2011-2012.de, in unserem Gründungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist, und in der Onlinezeitung agenda-news.de, dokumentiert. Dieter Neumann

… Wahlrecht als Grundpfeiler der Demokratie darf nicht von einer einfachen Regierungsmehrheit erarbeitet und abgestimmt werden, wie es jüngst die Bundesregierung vorgemacht hat. Die Landesregierung wäre schlecht beraten, wenn sie eine Reform des Wahlrechts ohne Beteiligung der Opposition erarbeiten und beschließen würde«, erklärt Lange weiter. Um eine breite demokratische Legitimation zu erzielen, empfehlen die Piraten der Regierung, alle Parteien, die bei der letzten Landtagswahl über 1 Prozent der Stimmen erreicht haben, in die Ausarbeitung des …

… kurzfristig durch Strukturreformen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat ein Sanierungskonzept von über 200 Milliarden Euro erarbeitet und das Programm am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf der Grundlage von 30 Schwerpunktthemen wurden der Opposition und der Bundesregierung schriftliche Vorschläge zur Sanierung des Bundeshaushalts und Rückführung der Staatsschulden unterbreitet. Dazu gehören Korrekturen bei der seit 1989 erfolgten Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 56 Prozent auf 42 %. Eine Steuererhöhung für Besserverdiener scheint …