(openPR) Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg bringt mit konkreten Vorschlägen zur Bürgerbeteiligung Bewegung in die Demokratiestarre.
Stuttgart. „Seit einem Jahr ist die grün-rote Regierung nun im Amt, doch die Reform der direkten Demokratie auf Landesebene stockt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender bei der Vorstellung der Konzeption des Bündnisses, „dabei haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zu einer umfassenden Neugestaltung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.“ Während Tagungen organisiert und lokale Bürgerbeteiligungsallianzen gegründet werden, herrsche bei den interfraktionellen Gesprächen im Landtag Stillstand. „Die Landesregierung muss jetzt gesetzgeberisch handeln“, fordert Dahlbender, „die deutliche, wirksame Senkung der Quoren bei Volksabstimmungen darf nicht weiter aufgeschoben werden.“
Immerhin habe das Bündnis für mehr Demokratie bei Sondierungsgesprächen eine grundsätzliche Bereitschaft aller Landtagsfraktionen wahrgenommen, die Hürden für die verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung zu senken. Allerdings seien die von der CDU genannten Vorschläge für die Höhe der Quoren nicht akzeptabel. „Die CDU muss ihre Blockadehaltung aufgeben, wenn ihr wirklich an einer Lösung gelegen ist“, so Dahlbender, „der Kompromissvorschlag des Bündnisses für mehr Demokratie bildet hierfür eine gute Grundlage.“
Die BUND-Landesvorsitzende erinnerte an die Dynamik, die das Thema Bürgerbeteiligung insbesondere durch die Protestbewegung gegen „Stuttgart 21“ gewonnen hat. „Die Parteien können den Willen der Bürgerinnen und Bürger, stärker an politischen Entscheidungen beteiligt zu werden, nicht länger ignorieren“, betont Brigitte Dahlbender, „die Fraktionen im Landtag müssen sich jetzt aufeinander zu bewegen.“
„Direkte Demokratie bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, eigene Ideen in die Politik einzubringen und etwas gegen die Politikverdrossenheit zu tun“, sagte Nikolaus Landgraf, Vorsitzender des DGB-Bezirks Baden-Württemberg. Die Hürden für ein Volksbegehren müssten endlich so weit gesenkt werden, dass Volksabstimmungen im Land eine realistische Chance bekommen. „Wir fordern von den Parteien, dass eine Lösung gefunden wird, die direkte Demokratie auf Landesebene möglich werden lässt”, so Landgraf.
„Wird ein solcher Kompromiss auf parlamentarischer Ebene nicht gefunden, bleibt die Möglichkeit einer Volksabstimmung über die Volksabstimmung“, so Landgraf. Der Landtag legt dem Volk einen eigenen Entwurf (oder auch mehrere) zu den Neuregelungen vor und die Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst, wie die direkte Demokratie in Baden-Württemberg zukünftig gestaltet werden soll. Wenn sich die Fraktionen nicht vorher über eine Absenkung des Zustimmungsquorums bei Verfassungsänderungen einigen, kommt wegen des erforderlichen hohen Zustimmungsquorums von 50 % nur der Tag der Bundestagswahl im Herbst 2013 als möglicher Termin für eine solche Abstimmung infrage.
Reinhard Hackl, Landesvorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg von Mehr Demokratie e.V., erläutert: „Die Debatte um die Hürden für die direkte Demokratie muss endlich offen geführt werden. Was wir brauchen, ist ein austariertes Gesamtgefüge der Hürden auf jeder der drei Stufen der direkten Demokratie.“ Vor diesem Hintergrund macht das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg folgenden Reformvorschlag für den Kernbereich Volksbegehren und Volksabstimmung:
· Senkung der Unterschriftenhürde beim Volksbegehren von 16,7 auf 5 Prozent, wie es SPD und Grüne in ihrem Verfassungsänderungsentwurf 2010, forderten
· Senkung des Zustimmungsquorums bei einfachen Gesetzen von 33,3 auf maximal 15 Prozent, als Kompromissvorschlag zwischen der Null-Forderung der Regierungsfraktionen und den Vorstellungen der Opposition
· Für Verfassungsänderungen sollte das Zustimmungsquorum nicht 50 %, sondern wie in Bayern 25 % betragen
Für eine bürgerfreundliche Regelung sind weitere Punkte wichtig, wie z.B. die Umwandlung des Antrags auf Volksbegehren in eine Volksinitiative an den Landtag, die freie Unterschriftensammlung, mehr Zeit dafür und faire Informationen bei der Volksabstimmung.
„Die Regierung und die Oppositionsfraktionen sind nun gefordert, eigene Positionen einzubringen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, welche Angebote die Parteien ihnen zur Mitbestimmung machen “, so Reinhard Hackl.
Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg wurde 2004 gegründet. Auf seinen Druck hin wurden schon im Sommer 2005 eine, wenn auch noch unzureichende Reform für die kommunale Ebene, betreffend Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, umgesetzt. Mitglieder des überparteilichen Bündnisses sind die Landesorganisationen des BUND, des DGB, des Landesjugendrings und der Naturfreunde sowie über 20 weitere Organisationen.
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