(openPR) 7. Dezember 2012. Das Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, kritisiert die Politiker der etablierten Parteien. Sie betreiben Rentenschwindel, indem sie alte gegen junge Menschen ausspielen.
Man merkt, dass im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen. Da wird es Zeit für unsere Politiker, dem Wähler Geschenke anzukündigen. In dieser Beziehung verhalten sich Regierung und Opposition wie siamesische Zwillinge.
Philipp Wolfgang Beyer: „Dabei widersprechen sie sich auch noch gegenseitig. Auf der einen Seite sorgen sich Frau Merkel und Herr Steinbrück um einen zu hohen Schuldenberg, den unsere Kinder und Enkelkinder abbauen müssen, auf der anderen Seite will die CDU Müttern und Geringverdienern die Renten aufstocken, die SPD Betriebsrenten erhöhen und die Altersversorgung von Teilzeitkräften und langjährig Versicherten verbessern – ohne dafür das nötige Geld in der Haushaltskasse zu haben. Das ist unverantwortlich, leichtfertig und gefährlich.“
Die finanziellen Folgen dieser gut gemeinten, aber teuren Gesten wird die nachfolgende Generation tragen. Philipp Wolfgang Beyer: „Geschätzte 50 Milliarden Euro zusätzliche Rentenlast tragen die heutigen Grundschüler mit sich herum, wenn diese Geschenke wirklich verteilt werden. Und das jedes Jahr, vom ersten Arbeitstag bis zum letzten. Dabei reden sich fast alle etablierten Politiker die Konjunktur schön, gehen davon aus, dass es mit der Wirtschaft IMMER aufwärts geht und die Arbeitslosenzahlen weiter abnehmen und dass es wieder genügend ‚Kindernachschub’ geben wird. Und zwar obwohl die demografische Kurve für alle immer deutlicher weiter steil nach unten zeigt.“
Für Beyer klingt das wie Heuchelei, wenn sich unsere Politiker in diesem Zusammenhang über den Schuldenwahn der Griechen mokieren. Um Stimmen zu bekommen, verschenken sie jetzt Geld, ohne es zu haben. Sie denken bis zur nächsten Wahl. Langfristiges Denken ist für sie zum Fremdwort geworden. Sie verrechnen sich gerne zu ihren Gunsten und machen es damit inzwischen genauso wie die Athener Regierung vor dem Beitritt zur Währungsunion.
Die Mär von den prall gefüllten Alterskassen, kann Beyer auch nicht so recht glauben: „Die aktuelle Reserve reicht nicht mal dazu aus, die eingeplanten Zusatzausgaben eines Jahres zu decken. Wenn man bedenkt, dass wir gegen Ende des nächsten Jahrzehnts vier Millionen weniger Beschäftigte haben, aber sieben Millionen zusätzliche Rentner versorgen müssen, bekomme ich das Gefühl, dass unsere Politiker wie Lemminge vor der Klippe stehen und sich gegenseitig aufmuntern, endlich hinunter zu springen.“
Dabei hat die EU-Kommission schon nachgerechnet. Die Rentenbeiträge der nächsten Erwerbstätigengeneration werden um 25 Prozent höher liegen als heute – die „Verpackungskosten“ der Rentengeschenke noch nicht mit eingerechnet.
Philipp Wolfgang Beyer: „Unsere Politiker wollen die Altersarmut mit der Jugendarmut bekämpfen. Damit tun sie sich selber kurzfristig einen Gefallen, aber sie gefährden damit die Zukunft Deutschlands.“
Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden gibt es nur eine Möglichkeit, das Problem „nachhaltig“ zu lösen: „Wir müssen an die Leute ran, die bislang verschont geblieben sind. Wir leben nach dem Solidarprinzip. Migranten, die in unser Sozialsystem einwandern, Scheinasylanten aus Serbien und Mazedonien, mafiös organisierte Sozialhilfebetrüger und kriminelle albanische Clans, die ihre Frauen in die Prostitution, ihre Großmütter und Kinder zum Betteln schicken und selbst regelmäßig aggressiv fordernd zum Sozialamt gehen und sich dort ihren Scheck abholen. Von daher sollten wir sehr schnell anfangen, unser gesamtes Selbstbedienungssystem, das bisher ohne Gegenleistung funktioniert, umzubauen.“
