(openPR) Lehrte, 12 Juni 2013 Die Hochwasserschäden 2002 beliefen sich auf rund 12 Mrd. Euro. Zum Hochwasserschutz wurden 350 Projekte geplant. 64 davon sind fertig gestellt, 86 befinden sich im Bau und 200 in der Planung. Wie hoch der neu entstandene Schaden bei den 150 Baumaßnahmen ist steht noch nicht fest. Fest steht, dass der flächenmäßige Schaden wesentlich höher ist als 2002. Die Betroffenen hatten zum großen Teil die Schäden behoben und stehen nun erneut vor großen menschlichen und finanziellen Problemen.
Es gilt den Einsatz von Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten, Soldaten und vor allem der vielen Zuwendungen freiwilliger Helfer, die spontan aus dem ganzen Bundesgebiet angereist sind, zu würdigen. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass Not und Leid einhergehen mit tatkräftiger Hilfe und eindrucksvoller, menschlicher Zuwendung, die Menschen verbindet. 2002 sicherte sich Gerd Schröder durch seinen Einsatz in den Überschwemmungsgebieten seinen knappen Wahlerfolg. Von der großen Solidarität war nach den Aufräumarbeiten wenig übrig geblieben.
Der Wasserflut folgt nun die Schuldenflut. Die Menschen hoffen und beten noch, dass die Dämme halten. Einige sind bereits bei den Aufräumarbeiten nach dem sich der Wasserspiegel gesenkt hat. Die Schulden von der ersten Überflutung sind noch nicht getilgt, nun folgen weitere und höhere. 2002 hatten Bund und Länder einen "Aufbaufonds" mit einem Ausgabevolumen von 7,1 Milliarden Euro aufgesetzt. Damit wurden Firmen und Privatleute unterstützt, sowie zerstörte öffentliche Infrastrukturen wieder aufgebaut.
Angela Merkel hat sich vor Ort vom Umfang der Schäden informiert und 100 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. Es ist sinnvoller dafür Geld auszugeben als Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro zu schenken. Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen je 20 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung. Für Privathaushalte gibt es 400 Euro pro Erwachsenen und 250 Euro pro Kind, maximal jedoch 2.000 Euro pro Haushalt.
In einer Bundestagsdebatte am 6. Juni 2011 fordert Thomas Oppermann (SPD) einen Hilfsfonds von 10 Milliarden Euro, um Privatleute und Unternehmen nicht im Regen stehen zu lassen. Wir meinen es reicht nicht aus den Betroffenen verbilligte Kredite über die BFW zur Verfügung zu stellen. Einen Teil der Kosten sollte der Bund direkt tragen, den anderen Teil aus Krediten der EZ mit 0,5 bzw. bis 1,5 Prozent Zinsen bereitstellen. Es sind nicht nur Schäden an Gebäuden und Grundstücken entstanden, Ernteschäden, Produktionsausfälle und Lohnausfall sind weitere Folgen.
Man hat den Eindruck, dass die Zeit nach 2002 nicht effektiv genutzt wurde um weitere Flutschäden zu verhindern, beziehungsweise entgegen zu wirken. Von der Gefahr der unsere Deiche an der Nordsee bei neuen schweren Sturmfluten ausgesetzt sind, kein Wort. Die Niederländer sind uns da weit überlegen, sie bauen über Jahrzehnte neue Projekte, um sich vor Überflutungen zu schützen. Die Staatskassen sind leer. Städte und Gemeinden verfügten 2012 über 198 Mrd. Einnahmen, von denen sofort 50 Mrd. Euro für Sozialleistungen weg gehen. Städte und Gemeinden schieben einen Investitionsstau von 128 Mrd. Euro vor sich her und sitzen auf 120 Mrd. Euro Schulden.
An öffentlichen Gebäuden, an 1.100 geschlossenen Schwimmbädern, an der Schließung von Theatern und Orchestern kann man sehen, wie schlecht es dem Großteil der Städte und Gemeinden geht. Die Aufnahme von Kassenkrediten in der unvorstellbaren Höhe von 48 Mrd. Euro sind ein weiterer Beweis. Ihre Einnahmen werden weiter sinken, sobald der Länderfinanzausgleich sich an 80 Millionen Bürger ausrichtet und nicht weiter an 81.600. Das Problem ist, dass keine Aussicht auf Besserung besteht, so lange die Politik keine Antwort darauf gibt, wie sie die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden abbauen will.
Eine gleichrangige Frage ist, wie will die Politik, ob Opposition oder Koalition, kurzfristig die Einnahmen des Staates erhöhen, um allein die Überschuldung von 500 Mrd. Euroabbauen. Dazu wird sie über kurz oder lang die Vermögenselite stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen müssen.
Die Initiative 2011 – 2012 bietet seit Mai 2010 der Öffentlichkeit, Politikern, Ökonomen, Wissenschaftlern und Lobbys ein Sanierungskonzept mit einen jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro an. Es steht für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden und mehr sozialer Gerechtigkeit.
Dieter Neumann
