Wenn Eliten sich als Nieten entlarven

(openPR) Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, äußerte vor nicht langer Zeit, nicht die EZB, sondern vor allem der deutsche Leistungsbilanz- und Sparüberschuss sei die eigentliche Ursache der Niedrigzinsen. Daß dies Unsinn ist, ergibt sich schon bei genauer Betrachtung der Zinsentwicklung im Zusammenhang mit den Geldvermehrungsaktivitäten der EZB. Ohne diese, wäre der Zins deutlich höher.

Was in Deutschland tatsächlich schief läuft und auch indirekt den Marktzins mit beeinflußt, ist die Einkommensverteilung. Sie hat nämlich erheblichen Einfluß auf die Konsumnachfrage. Die Zunahme der prekären Beschäftigung hat zur Folge, daß viele Millionen Deutsche zu wenig Geld in der Tasche haben, um durch ihre Nachfrage expansive auf die Wirtschaft wirken zu können. Und zudem sparen die, die es sich (noch) leisten können mehr, weil sie im Alter mit Armut droht – nicht zuletzt, weil Draghis Politik ihre Ersparnisse sukzessiv vernichtet.

Die deutsche Politik und Wirtschaft sind insofern mitschuldig an dieser Situation, als sie in engem Schulterschluß die mittleren und geringen Einkommen soweit drücken wie es geht, um den Unternehmen günstige Personalkostenstrukturen zu verschaffen. Vor allem wird dadurch auch der Export gefördert, der zu erheblichen unnötigen und sinnlosen Leistungsbilanzüberschüssen führt. Nur die hohen Einkommen, vor allem die im Millionenbereich werden nicht angetastet und können jährlich mit zweistelligen Prozentsätzen steigen. Das bringt nur leider nichts für die Konsumnachfrage, maximiert aber die soziale Schieflage.

Diese absurde Politik, die dazu führt, daß deutsches Leistungspotential – überwiegend für Papierdollars, deren zukünftiger Wert wegen der massiven Überschuldung der USA sehr zweifelhaft ist – ans Ausland verhökert wird, während die notwendigsten Zukunftsinvestitionen in Deutschland versäumt werden.

Was nottut, ist eine Steigerung vor allem des unteren Einkommensniveaus und der Altersbezüge. In Kombination mit einer Reform des Einkommensteuertarifs, die das Ehegattensplitting abschafft und dafür sorgt, daß die Steuerbelastung deutlich vom unteren Ende des Progressionstarifs nach oben verschoben wird, könnte für eine gerechtere und zugleich wirtschaftlich vernünftigere Einkommensverteilung sowie ausreichende Finanzierung der im Allgemeinwohlinteresse erforderlichen staatlichen Ausgaben gesorgt werden. Dem Staat würden nachhaltig die Mittel zufließen, die für überfällige Zukunftsinvestitionen wie zum Beispiel in Erziehung und Bildung, sichere und bezahlbare Energieversorgung, moderne Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur sowie zur Sicherung der sozialen Stabilität der Gesellschaft erforderlich sind.

Daß Draghi über Deutschland klagt, ist angesichts der Ergebnisse der deutschen Sozial-, Steuer- und Wirtschaftspolitik durchaus verständlich. Nur bei seiner Begründung haperts.

Kräftige Zuwächse der unteren und mittleren Einkommen wären im sozialen wie auch im volkswirtschaftlichen Interesse nur zu begrüßen. Die Gewerkschaften sollten dieses Ziel viel konsequenter verfolgen als sie es bisher tun. Abgesehen davon, daß sich Vorstände und Aufsichtsräte die Taschen immer voller stopfen dürfen, ist es volkswirtschaftlicher Unsinn, die Einkommen der abhängig Beschäftigten möglichst weit zu drücken und damit auch die Binnennachfrage zu mindern. Die deutsche Wirtschaft braucht die Kaufkraft der Deutschen! Während die Einkommen von Vorständen und Aufsichtsräten den Bezug zu entsprechenden Leistungen längst verloren haben und reine Beute sind, handelt es sich bei den Einkommen der Mitarbeiter leicht nachweisbar um Leistungseinkommen. Norwegens Staatsfonds, der an rund 9.000 Unternehmen weltweit beteiligt ist, will jetzt gegen überhöhte Bezüge der Führungsetagen und ihrer Kontrolleure vorgehen. Das ist ein gutes Beispiel, dem jeder Aktionär folgen könnte. Er darf dann sein Stimmrecht nur nicht seiner Depotbank überlassen, sondern muß es selbst oder per entsprechender Anweisung an seine Depotbank ausüben.

„Daß reiche Leute den Hals niemals voll bekommen können, ist nicht verwunderlich. Könnten sie es, wären sie nicht reich“, gibt Prof. Querulix zu bedenken. Insofern ist es verständlich, wenn auch moralisch inakzeptabel, daß Großaktionäre wie die Familien Porsche und Piech auch unter fragwürdigen Umständen, wie sie bei VW gegeben sind, ordentlich Dividende einstreichen wollen.

Wie scheinheilig das Thema der Raffgier behandelt wird, führt der Niedersächsische Wirtschaftsminister vor, der sein Land als zweitgrößten Anteilseigner von VW im Aufsichtsrat vertritt. Im „Spiegel“ beklagte er eine fehlende Bereitschaft für größeren Verzicht und meinte, „der Vorstand hätte freiwillig ein deutlicheres Signal geben können." Entsprechend gehandelt hat er allerdings nicht, obwohl dies möglich gewesen wäre. So können die VW-Vorstände und Aufsichtsräte ihre üppigen Bezüge und Boni trotz des Betrugsskandals einstreichen. Eine Verhöhnung jedes ehrlichen und fleißigen Arbeiters.

„Wehe dem Volk, dessen Regierung und Opposition gleichermaßen von Lobbyisten unterwandert sind,“ warnt Prof. Querulix.

Daß die Bevölkerung sich immer unzufriedener mit ihrer „Eliten“ zeigt, ist verständlich. Aber es ändert nichts, solange die Lobbyisten innerhalb und außerhalb des Parlaments Sonderinteressen anstelle des Allgemeinwohls befördern. Derzeit staut sich so viel Unmut an, daß einem schon mulmig werden kann. Rund 7 Millionen „Abgehängte“ werden von einem wahren Moloch von Sozialbürokratie derartig „betreut“, daß man sich fragt, ob das noch menschenwürdig ist. Wohlwollende Behandlung und Perspektiven für ein Leben mit auskömmlichem Einkommen sind offenbar nicht vorgesehen. Vielmehr wird den Betroffenen vermittelt, daß sie nichts weiter als eine elende Last sind. Endlose Wartezeiten in den Ämtern bringen diejenigen in Schwierigkeiten, die wenigstens für ein paar Stunden täglich eine miserabel bezahlte Arbeit gefunden haben. Stapelweise Unterlagen müssen eingereicht werden, oft werden sie mehrfach angefordert, oder bereits eingereichte Unterlagen werden zurückgeschickt und dann wieder angefordert. Tausende Mitarbeiter scheinen nur damit beschäftigt, möglichst wenige Ansprüche zu erfüllen, um Geld einzusparen, das dann reiche Leute mit Unterstützung durch pfiffige Experten an Steuern einsparen oder mit Hilfe ihrer Lobbys als Subvention für irgendeine Schwachheit (z.B. Kaufprämien für technisch unausgreifte und viel zu teure E-Autos) einstreichen.

Was für ein Schwachsinn, den sich unsere kranke Gesellschaft unter der Führung der gegenwärtigen „Eliten“ leistet! Wenn kein Wunder geschieht, werden EZB und Politiker, die alte Probleme solange mit neuen Problemen perpetuieren, bis die gesamte Weltwirtschaft im Orkus landet.

Wer sich in der Welt umsieht kann tatsächlich zu keinem anderen Urteil kommen: „Die sogenannten Eliten sind zu einem Gutteil nur Maden im Speck der Gesellschaft.“ (Prof. Querulix)
Prof. Querulix sieht sorgenvoll in die Zukunft. Die Multikrise der Menschheit wird sich mit größter Wahrscheinlichkeit weiter vertiefen und dann in katastrophaler Weise entladen, je länger ihre Lösung hinausgeschoben wird. Die EZB ist ganz offensichtlich unfähig, von ihrer Katastrophenpolitik abzugehen. Ein Ende mit Schrecken wird uns deshalb nicht erspart bleiben. Der 6. Band der eBook-Reihe „Tacheles“ ist vor kurzem im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital unter dem Titel „Menschenwelt im Umbruch“ (ISBN 978-3-943788-42-6, eBook, 286 Seiten, 9,95 Euro) erschienen. Mit diesem Band wird eine Art politischer Chronik weitergeführt, die von einem Leser einmal treffend als „Erfolgsgeschichte der menschlichen Dummheit“ bezeichnet wurde.

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