(openPR) Am Aschermittwoch ist alles vorbei – könnte man denken. Dass sich politische Opposition in Rheinland-Pfalz nicht nach den Jahreszeiten und schon gar nicht nach dem „närrischen“ Schlagabtausch der letzten Wochen richtet, sondern einer sorgfältigen Analyse auf lange Sicht bedarf, zeigt unser zweites Gespräch mit Jörg Lobach, für die Landtagswahl am 13. März 2016 Kandidat auf Platz 6 der Landesliste DIE LINKE.
Frage: Jörg, vor etwas mehr als einem Jahr, im November 2014, kam es in der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu einer seltsamen Kabinettsumbildung. Personelle Altlasten der Beck-Regierung wurden entsorgt, ein ehemaliger Minister wurde zu drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Es ging um – auch persönliche – Verstrickungen in den Nürburgring-Skandal. Hat die alte Ministerriege versagt, die neue etwas verändert?
Jörg Lobach: Nein. Das ist auch nicht die Frage. Die strafrechtliche Verfolgung etwaiger Korruptionsfälle ist bei der Justiz in guten Händen. Als Opposition wird es unsere Aufgabe sein, Verfahren vorzuschlagen, die Korruptions- und Misswirtschaftsfälle vermeiden. Es wäre auch nicht Aufgabe der Landesregierung, hier selbst zu ermitteln. Landtag und Landesregierung können aber zur Aufklärung beitragen. Mich interessieren Personalia in diesem Zusammenhang nur am Rande. Wichtig ist, künftig bereits im Vorfeld des Verwaltungs- und Regierungshandelns Mechanismen der Öffentlichkeit und Transparenz zu implementieren, die Fehlverhalten und daraus resultierende Skandale verhindern.
Die Bemühungen, den Nürburgring zu einer Touristenattraktion auszubauen, haben die Steuerzahlerinnen und -zahler in Rheinland-Pfalz bislang viel Geld gekostet: Die Rede ist von weit über einer halben Milliarde Euro. Trotzdem gerät das Projekt immer tiefer in einen Sumpf von Finanzspekulation, Vorteilsnahme und Korruption. In der öffentlichen Wahrnehmung herrscht großes Misstrauen in Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein der Landesregierung – kann man ihr über den Weg trauen?
Jörg Lobach: Nein. Erneut sei aber klargestellt, dass die in der Fragestellung verborgene Personalisierung der Problematik bereits fehlerhaft ist. Schwarz-Grün oder egal welcher anders besetzten Landesregierung ist genauso wenig über den Weg zu trauen, solange die wichtigsten Entscheidungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet und getroffen werden. Hier können wir eine Parallele zu TTIP und anderen Handelsabkommen ziehen: Wären sie zum Wohle der Allgemeinheit gedacht, könnten die Verhandlungen öffentlich geführt werden. Nochmals in aller Deutlichkeit: Finanzspekulation, Vorteilsnahme und Korruption sind keine Frage des Personals, sie sind eine Frage des Systems.
Drei weitere Großbaustellen fallen uns ein, die für viel Wirbel gesorgt haben: Der mittlerweile geschlossene Flughafen Zweibrücken hat ein 250-Millionen-Loch in den Landeshaushalt gerissen und war illegal subventioniert, der Flughafen Hahn macht fast 50 Millionen Miese pro Jahr und der Hochmoselübergang wird mit am Ende über 700 Millionen Euro sehr viel teurer als geplant. Kann Rot-Grün Haushalt und Finanzen?
Jörg Lobach: Wichtig wäre, künftig keine Prestigeprojekte mehr zu planen. Der Flughafen Hahn war ursprünglich als Konversionsprojekt gedacht. Als Mitbetreiber war Fraport vorgesehen. Die Frankfurter Flughafenbetreiber zogen sich schnell aus dem Projekt zurück. Der Denkfehler bei dem Projekt ist, es sei gut und wichtig gewesen, in der strukturschwachen Region Hunsrück Arbeitsplätze zu schaffen. Geschehen ist eine Verlagerung: Von Frankfurt zum Hahn und aus hohen Tarifen heraus in Niedriglohnsektoren. Für den Arbeitsmarkt sind solche Projekte Gift, für die Binnennachfrage erst recht. Unterm Strich hat das Projekt Hahn Nachfrage reduziert und damit das Wirtschaftswachstum gebremst.
Der Umgang mit den genannten Projekten ist aber nicht allein eine Haushaltsfrage. Es muss ein Umdenken geben, was den öffentlichen Sektor angeht. Wie die Müllabfuhren bei den erfolgreichen Rekommunalisierungen gehören Flughafenprojekte in die öffentliche Hand, sie sind transparent und öffentlich zu diskutieren. Dabei sind Erforderlichkeiten in den Mittelpunkt zu stellen. Es war zu keinem Zeitpunkt erforderlich, einen Niedriglohnsektor zu schaffen und zu subventionieren.
Zu all diesen gescheiterten Landesinvestitionen gesellt sich eine Vielzahl weiterer Projekte, für die der Steuerbürger zahlen darf. Andererseits zerfällt die Infrastruktur in den Landkreisen in schwindelerregender Schnelligkeit. Was wird DIE LINKE im Landtag anders machen?
Jörg Lobach: Opposition sein. Wie werden in dieser Legislaturperiode eine Vielzahl von Vorschlägen zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur einbringen, wir werden seriöse Finanzierungsvorschläge unterbreiten, die unter anderem auf einer Rückverteilung des privaten Superreichtums in öffentliche Hände und auf einer Stärkung der unteren und mittleren Einkommen bis ca. 70.000,- EUR Jahresgehalt beruhen. Es liegen fünf Jahre harte Sacharbeit vor uns. Wir werden uns mit unseren Vorschlägen nicht beliebt machen. Dies kennen wir ja schon aus dem Bundestag und aus anderen Landtagen.
Jörg, wir danken für dieses Gespräch und wünschen Dir viel Erfolg als Kandidat der LINKEN bei der Landtagswahl.
Zur Person: Jörg Lobach, Jahrgang 1963, ist als Gutachter im Bereich Schadenregulierung berufstätig. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, politische Schwerpunkte sind Wirtschaft und Finanzen.
