(openPR) Da wollen nun die Reichen freiwillig eine zusätzliche Steuer an den Staat zahlen, damit dieser seinen Schuldenberg abbauen kann, und dann ist das natürlich auch wieder falsch. Denn diesen humanen Zug der supergut Verdienenden (unsere Reichen) wird dann in einer „Redezeit“ prompt wieder zerredet. Schade, denn die Argumente dagegen sind m. E. nur Floskeln von Menschen, die sich gerne reden hören und noch lieber im Fernsehen sehen.
Ob es nun von Hörern die Meinung gibt oder andere kluge Menschen Argumente dagegen suchen und präsentieren, es ist immer dasselbe. Was der eine will und befürwortet und was vielleicht auch eine positive Angelegenheit wäre, wird grundsätzlich vom Gegner niedergemacht. Ein Argument hat mich an diesem Abend besonders beeindruckt: „Die Reichen sollen doch statt der Sonderabgabe das Geld lieber in ihr Unternehmen stecken und mehr Leute einstellen!“
Da frag ich mich doch, wie kommt es eigentlich, dass die Reichen reich sind. Eindeutig lässt es doch darauf schließen, dass die Unternehmer gut gehandelt und prima gewirtschaftet haben; denn wo sonst käme der Reichtum her? Auch in anderen Sendungen, in denen unsere Politiker sich über wichtige Themen die Köpfe heißreden, geht es oft nur darum passende Gegenargumente zu finden.
Denn kaum wird von einer Partei etwas – und manches Mal sicher auch etwas Gutes – vorgeschlagen, sprechen die Führungsspitze der Gegenpartei und andere Oppositionsmitglieder messerscharf dagegen, Mit so etwas beschäftigen sich unsere Politiker, statt im Sinne der Volkes zu handeln (Zitat Ulis Kolumne). Ein weiteres Thema: Deutschland streitet über den Rettungsschirm.
Reporter des ARD-Magazins haben Politiker aller Fraktionen vor dem Plenarsaal befragt, worüber sie da eigentlich abstimmen. Dabei kam eine peinliche Unwissenheit heraus. Da antworteten Politiker, die nicht wussten, worüber sie abstimmen. Das Ergebnis der am Donnerstag ausgestrahlten Umfrage ist blamabel. Viele konnten nicht einmal beantworten, mit wie vielen Milliarden Euro der Deutsche Steuerzahler denn nun haftet (211 Milliarden Euro).
Auch bei der Frage, an welche Staaten der Rettungsfonds ESFS bereits Hilfen ausgezahlt hat sind mehrere Abgeordnete überfordert. Es geht um die Rettung der Währungsunion, da wird erwartet, dass sich die Parlamentarier entsprechend eingearbeitet haben. Das ist ein Manko der Koalitionsregierung, dass sie es seit Beginn der Krise versäumt hat ihre Mannschaft auf eine Linie zu bringen.
Wolfgang Bosbach kritisierte den Euro Rettungsschirm und wurde nun, nach mehreren Zeitungsmeldungen, von Roland Profalla beleidigt und mit wüsten Beschimpfungen bedacht. Es sollen die Sätze „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ und „Du redest ja doch nur Scheiße“ gefallen sein.
So ist das mit der Politik, ist das ihr Standard? Warum hat man zugelassen, dass die Schulden in den letzten 30 Jahren von 600 Milliarden Euro auf 2 Billionen Euro gestiegen sind? Allein von 2005 bis 2010 um 576 Milliarden Euro! Wie konnte es dazu kommen, dass die Einnahmen des Staates so rapide abgenommen haben, die Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 % gesenkt und die Vermögenssteuer ersatzlos gestrichen wurde.
Es waren die Wahlgeschenke, mit denen man Wähler an sich binden wollte. Diese Wahlgeschenke wurden nicht durch Einsparungen finanziert sondern durch Kredite. Es fehlt den Politikern der Mut, die Energie und Macht die Schuldenspirale aufzuhalten. Die Macht müssen sie sich mit den Lobbys teilen. Nein? Dann sollen sie alleine entscheiden und unbeeinflusst dazu die Gesetze im Parlament verabschieden.
Auf der anderen Seite haben über 2000 Lobbys mit ihrem beratenden Personal im Deutschen Bundestag dafür gesorgt, dass sie in besonderem Maße von politischen Entscheidungen profitiert. Fehlende Mindestlöhne, Lohndumping bei einer Millionen Leiharbeitern, um 0,9 % gekürzte Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse (9 Milliarden Euro).
Die Bundesregierung nimmt billigend in Kauf, dass 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden fehlen und ihr somit Steuereinnahmen von 30 Milliarden Euro pro Jahr verloren gehen. Mit einem Durchschnittshaushalt von 250 Milliarden Euro werden jährlich 165 Milliarden Euro für Subventionen ausgegeben! Das liegt auch an den eingangs geschilderten Umständen aber im Wesentlichen daran, dass unsere Politiker nicht gelernt haben sich auf globale Probleme einzustellen.
Es fehlt der Blick für Zusammenhänge, Notdürftigkeit der Menschen und ein sozialverträgliches Umfeld. Kontrolleinrichtungen und Mechanismen sind und waren nicht vorhanden, um Fehlentwicklungen gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Börsen, Banken, Unternehmer, Versicherer, Fonds und Spekulanten waren in den letzten Jahren die großen Gewinner. Gewinne wurden in diesen Kreisen „privatisiert“ dagegen Verluste „sozialisiert“ und von den Arbeiterinnen, Arbeitern, Regelsatz-Empfängern und Rentnern getragen.
Es ist nicht eine Frage des Anstands das zu ändern, sondern die Lebensgrundlage der Beschäftigten zu verbessern. Politiker die Schulden von 2 Billionen Euro zulassen, ohne „einen Euro“ tilgen zu können, besitzen nicht die Fähigkeit und das Recht über Griechenland zu richten - in allen Belangen. Das Maß aller Dinge sind ausgeglichene Haushalte. Solange wir diese nicht schuldenfrei gestalten, werden die Schulden 2011 bei 2,2 Billionen liegen.
Die Haushaltsplanung richtet sich nach der voraussichtlich positiven Entwicklung unseres Bruttoinlandsproduktes. In den Sozialbereichen werden pro Jahr 5 Milliarden Euro gestrichen. Bei aller Schönrederei, fällt das Wirtschaftswachstum steigt die Arbeitslosigkeit. Es wird global zu höheren Zinsen kommen. Die Inflationsrate in der EU liegt im September bei 3 % und wird nicht durch die Anhebung der Leitzinsen gedrosselt.
Die schlechten Karten haben Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Volkswirte, Banker und Börsianer, die jahrzehntelang das „System“ gepriesen und als reine Wahrheit verkauft haben. Wer von ihnen hat die persönliche Größe zuzugeben, dass er sich geirrt hat, oder wenigsten erklärt, dass sich das politische Umfeld verändert hat. Alte Rezepte mögen gegen Krankheiten helfen. Die Politik muss nur die Fehler der Vergangenheit abschütteln, dann kommen wir auch langfristig aus der Krise.
Agenda 2011 – 2012 ist politisch unabhängig und neutral. Wir sind aufgeschlossen, unverbraucht und brennen darauf, mit Unterstützung der Öffentlichkeit, zur Gesundung des Staates beizutragen. Wir legen ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 140 Milliarden auf den Tisch, das auch Inhalt aller demokratischen Parteien sein könnte und geben auf viele Fragen zukunftsweisende Antworten. Wir treten als außerparlamentarische Opposition auf, um unsere Ziele auf breiter Front durchzusetzen.
Dieter Neumann
