(openPR) Es ist unvorstellbar, dass ab 2013 eine andere Partei als die CDU regiert, es geht einfach um Machterhalt. Die Finanz- und Vermögenselite wird nicht zulassen, dass eine andere Partei das Heft des Staates in die Hände bekommt. Unter ihrer Herrschaft hat die schwarz-rote Koalition 265 Milliarden Schulden gemacht hat und die schwarz-gelbe Koalition im ersten Jahr 311 Milliarden drauflegte. Das spielt dabei keine Rolle.
Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Peer Steinbrück haben bei Jauch umfassende Erklärungen abgegeben und die Verschuldung gerechtfertigt. Natürlich war es richtig in Konjunkturprogramme, Arbeits- und Förderungsprogramme, forschende Jungunternehmer und die Autoindustrie, zur Erforschung neuer Motorengenerationen, viele Milliarden Euro zu investieren. Es galt die Solarindustrie zu fördern und viele Millionen für Katastrophen- und Entwicklungshilfen bereit zu stellen.
Da fließen pro Jahr 165 Milliarden Euro in Subventionen zu denen das Münchener Ifo Institut mitteilt, das 130 Milliarden ohne weiteres kürzbar sind. Die Bundeswehr, mit einem Haushalt von 23 Milliarden Euro, erhielt mal schnell 13 Milliarden Euro für neue Waffensysteme, die teilweise nicht oder nur beding einsatzfähig sind.
Angela Merkel hat die Wehrpflicht abgeschafft, der Pro-Atom-Kurs, das 3-gliedrige Schulsystem ist passe und jetzt allgemeine Mindestlöhne? Wenn morgen Wahlen wären käme die schwarz-gelbe Koalition noch auf 33%. Tragen die positiven Erfahrungen mit der SPD aus der großen Koalition dazu bei, dass man sich den Genossen immer mehr annähert? Was sind die Gründe, dass Angela Merkel in die Sozialpolitik umschwenkt?
Die ungehemmte Ausgabenfreude gepaart mit den größten Einnahme-Verlusten aller Zeiten führte in die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenskrise. Zum Schuldenclub USA, Japan, Irland, Portugal, Griechenland, Spanien, Italien und Belgien gesellt sich jetzt der Gigant China – wir werden uns noch wundern. In der Warteschleife England, Frankreich und Deutschland.
Und jetzt kommt die Merkelsche Wende: Flächendeckende Mindestlöhne, die klugerweise zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt werden sollen. Es wurde mehrfach betont, dass 2012 die Beschäftigten höhere Lohnzuwächse erwarten dürfen. Die erste Wohltat war die Anhebung der Werbepauschale. Sie brachte den 41 Millionen Beschäftigten pro Monat 1,76 Euro auf die Konten.
Es ist nicht zufällig, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl die Rentner mit einer Rentenerhöhung von 2,3% bedacht werden. Ist das auch eine Rechtfertigung, dass sich ihre Parlamentskollegen die Diäten pro Jahr um 2-3% erhöhen und mittlere Beamte und Pensionäre gleich mit einbeziehen?
Als nächstes könnte sie die Steuern erhöhen. Keine Angst, nicht für den Durchschnittsbürger, sondern für Finanz- und Vermögenseliten. Das könnten ab 55.000 Euro 45%, ab 150.000 Euro 47% und ab 250.000 Euro 49 % bedeuten. Rechnet man eine Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 49 % dazu, sind das locker 20 – 30 Milliarden Euro. „Die Sozial- und Wirtschaftsverbände stehen einer Erhöhung nicht im Wege“(CDU-Pressemeldungen).
Bei der Reduzierung der jährlichen Subventionen von 165 Milliarden Euro auf 80 Milliarden Euro werden mal schell 50 Milliarden gekappt. Der Solidaritätszuschlag auf Lohn- und Einkommensteuern soll gesenkt werden. Da trifft man 2 Fliegen auf einen Schlag. Die Beschäftigten werden entlastet, gleichzeitig sinken aber als deutliches Signal bei der Abschaffung des Solis, die rund 10 Milliarden Steuereinnahmen.
Es fehlen den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter, dass hat sie und Frau Leutheusser- Schnarrenberger schon seit Jahren beklagt. Das wird sie ändern, um nicht weiter 30 Milliarden Euro Steuerausfälle zu billigen.
Dass Hedgefonds, Börsen und Banken nicht besteuert werden, dürfte der Vergangenheit angehören. Selbstverständlich kommt die Transaktionssteuer. Ein weiteres Zeichen der Unterstützung findet sie bei ihren Sozial- und Wirtschaftsgruppen. Dort will man sich gegen Steuererhöhung für Besserverdienende nicht wehren.
Das zu ändern trauen Angela Merkel viele zu. Es ist auch die einzige Möglichkeit zurück zu einer soliden Haushaltspolitik. Überzeugt sie ihre Mannen, wer mag daran zweifeln, bringt sie diese Forderungen auch gesetzlich durch den Bundesrat. Sicher ist ihr auch die Zustimmung der Opposition, die das alles seit langem fordert aber nicht umsetzen kann, da sie keine Angela Merkel hat.
Ein Drittel der Beschäftigten lebt von einem monatlichen Bruttoeinkommen bis 1.250 Euro. 8,4 Millionen leben von Regelsatz-Bezügen. Fast 900.000 Beschäftigte werden unterstützt, damit sie wenigstens diese Sätze erhalten. Ein Drittel der Bürger besitzt kein Vermögen oder ist verschuldet. 10 Millionen Arme, darunter 2,5 Millionen Kinder, sind für die größte Volkswirtschaft in der EU und einem Land, das zu den reichsten Ländern der Welt gehört, unerträglich.
Angela Merkel ist es zuzumuten, dass sie auch diese Probleme lösen kann. Wenn sie das alles vorher gewusst hätte, wäre heute keine Kehrtwende nötig. Unter solchen Voraussetzungen ist es mit der Überschuldung einfach dumm gelaufen.
In Chile, Mexiko, den nordafrikanischen Staaten und der EU richten sich die Demonstrationen und Unruhen nicht mehr allein gegen Armut, Bildungsnotstand, Arbeitslosigkeit, Disputen und soziale Ungerechtigkeit, sondern verstärkt gegen Banken und dem westlichen Kapitalismus. In einigen Staaten liegt die Arbeitslosigkeit Jugendlicher und älterer Menschen bei 30 – 50 %. Die Demokratie gerät in Gefahr.
Die sozialen Ungerechtigkeiten führen dazu, dass die UN-Organisationen vor sozialen Unruhen in Europa warnen, das ist ein Fanal. „Die nächsten Monate werden entscheidend dafür sein, einen dramatischen Rückgang der Beschäftigung und eine weitere deutliche Verschärfung sozialer Unruhen zu vermeiden“. Ohne Gegenmaßnahmen droht nach der neuen ILO-Studie eine Rezession, die ein Jahrzehnt anhalten kann. Jedoch hätten viele Regierungen wegen anhaltenden Spardrucks kaum Handlungsspielräume.
Deutschland kommt eine Sonderrolle zu: Wegen einer anhaltend großen Nachfrage nach Arbeitkräften seien Lohnerhöhungen in der Bundesrepublik vor allem angeraten, um den Konsum zu stärken (Quelle: Internationale Arbeitsorganisation).
Es werden umfassende Reformen erwartet, nicht hier etwas Mindestlohn und da etwas Steuererhöhungen für Besserverdiener. Was bisher geboten wurde ist ein fragwürdiger Anfang aber kein Programm.
Frau Merkel kann mit unserer Unterstützung rechnen, zumal ihr unser Sanierungsprojekt vorliegt. Der Opposition bleibt der Ärger, diese Themen aus der Hand gegeben zu haben, aber die große Chance es schneller und besser als sie umsetzen zu können. Wir haben gute Gründe: 150 Milliarden Euro.
Dieter Neumann
