Wer ist für unsere Schulden zuständig?

(openPR) Die großen globalen mitreißenden Themen sind: Rettungsschirme, Abwertungen, Inflationen, Rezessionen, Insolvenzen, Eurobonds, Hedgefonds, Transaktionssteuern, Pleiten und Steuersenkungen. Da gehen Radioberichte unter, dass Pharmaunternehmen die Belieferung von Krankenhäusern in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien einstellen, weil diese ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

Das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) teilt dazu mit, dass tendenziell die Eurokrise für die deutschen Steuerzahler „immer teurer wird“. Die bisherige Bilanz der Rettungsmaßnahmen: Insgesamt werden die Hilfskredite für notleidende Euro-Staaten auf bislang 802 Milliarden Euro beziffert. Diese Summe steigt mit den Gipfelbeschlüssen vom 21. Juli auf bis zu 1,7 Billionen Euro. Allein das deutsche Haftungsrisiko beträgt 465 Milliarden Euro.

Dies bedeutet bei 2 Billionen Kapitalmarktschulden und einem Anstieg des Haftungsrisikos auf 2 Billionen Euro (inkusiv1,5 Billionen Euro Bankbürgschaften) eine Belastung von 4 Billionen Euro. Die Märkte beobachten die Deutsche Beteiligung an den Rettungspaketen mit zunehmender Nervosität und verlangen immer höhere Versicherungsprämien für Deutsche Staatspapiere. Die Politik hat die Dimensionen der Schulden nicht erkannt und die drastischen Einnahmeverluste vollkommen aus den Augen verloren.

Die Frage nach Zuständigen ist müßig. Fragt man einen Berufstätigen, von denen 30 % verschuldet sind und kein Vermögen besitzen, nach den Gründen, sind sie schnell gefunden. Er kann vermeintlich nicht wirtschaften oder die sozialen Rahmenbedingungen stimmen nicht.

Schuld daran sind die Parlamentarier, die mit wechselnden knappen Mehrheiten im Deutschen Bundestag die Verantwortung getragen haben oder tragen. Sie haben Gesetzte verabschiedet, die zu den heutigen Ergebnissen in allen Bereichen beigetragen haben. Sie haben einen Eid geleistet, Schaden vom Deutschen Volke zu wenden. Der Schaden besteht nicht nur in der höchsten Verschuldung aller Zeiten sondern auch darin, dass das Vertrauen in die Politik immer mehr schwindet.

Die Bundesregierung und die Opposition haben keine in die Zukunft weisenden Programme. Die Parteien und das Parlament haben keine Stabsstellen die verhinderten, dass die schwarz-rote Koalition 265 Milliarden Euro Schulden und die schwarz-gelbe Koalition - im ersten Regierungsjahr - 311 Milliarden Euro Schulden produzierten. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, muss sie Akzente setzen und eine klare Linie vorgeben die erkennen lässt, dass die Krise zu bewältigen ist.

Das Deutsche Steuersystem ist in den letzten Legislaturperioden immer ungerechter geworden, Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. An dringend zu erledigen Aufgaben fehlt es nicht; Milliarden müssen jährlich zusätzlich in die Infrastruktur und in die Bildung investiert werden, um deren Qualität wenigstens auf einem angemessenen Niveau zu halten.

Um die Maastricht-Kriterien von 3 % Neuverschuldung einzuhalten, wird vorzugsweise in den sozialen Bereichen und bei erforderlichen Investitionen der Rotstift angesetzt. Es werden jährliche Subventionen von 165 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt (Etat rund 250 Milliarden Euro) finanziert, zu denen das Ifo-München feststellt, dass 130 Milliarden Euro „ohne weiteres kürzbar sind“.

Bei den Finanzbehörden fehlen 125.000 Sachbearbeiter, das bedeutet jährlich Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro. 30 Milliarden Euro listet der Bund der Steuerzahler auf, die pro Jahr an Steuervergeudung hinzukommen. Die Vermögenssteuer wurde abgeschafft, nach der heute quer durch alle Parteien viele rufen. Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. Der Höchstsatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer wurde von 53 % auf 42 % gesenkt.

Das sind Steuerausfälle und Veränderungen, die in den letzten Jahren von den Koalitionsregierungen hingenommen wurden. Es wird eine schrittweise Erhöhung der Bemessungsgrenze bei den Lohn- und Einkommenssteuern erforderlich. Das sollte Priorität bei zukünftiger Regierungsarbeit haben.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt (Landwirtschaft, Natur, Reaktorsicherheit usw.) ist mit einem Etat von 1,593 Milliarden Euro ausgestattet. Neben Beamten und Angestellten arbeiten seit mehreren Jahren „Externe Mitarbeiter“ in den Bundesministerien. Dabei handelt es sich nicht um klassische freie Mitarbeiter, sondern um Personen aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessensgruppen. Im Rahmen des etablierten Personalaustauschprogramms, werden sie als „externe Mitarbeiter, „Entsendung“ und „Abordnung“ bezeichnet. Beobachter sehen darin eine neue Dimension des Lobbyismus.

Wenn man dem kleinsten Ministerium so viel Aufmerksamkeit schenkt, sollte es erlaubt sein, die gleiche Aufmerksamkeit zu fordern und ein Schuldenministerium einführen. Damit ist die Frage wer für Schulden verantwortlich ist nicht berührt, aber die Frage wer zukünftig die Schulden kontrollieren und verwalten soll. Repräsentanten könnten Parlamentarier, Ökonomen, Wirtschaftsexperten, Wirtschaftsweise sein, die keine Lobbys vertreten.

Unseren Reichtum verdanken wir den 41 Millionen Berufstätigen. 3 Millionen Arbeitgebern verdanken ihnen ihren Reichtum. Sie haben mit Rationalisierung, Controlling, Risikominimierung, und Gewinnmaximierung seit 50 Jahren ihre unternehmerischen Ziele erreicht. Erfolgsgaranten von denen in der Politik nicht ansatzweise etwas zu finden ist. Arbeitnehmer und Arbeitgeber produzieren jährlich eine Wirtschaftsleistung von 2,4 Billionen Euro, Verkaufserlöse von jährlich 4,136 Billionen Euro (7 und 19 %MWST), unsere Parlamentarier produzierten 4 Billionen Euro Schulden/Bürgschaften.

Präsident Obama bringt soeben ein Papier im Kongress ein mit dem er höhere Steuern von Besserverdienern, Millionären und Dollarmilliardären fordert. Wir werden unseren Haushalt und die Schulden nur in den Griff bekommen, wenn sich alle Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates beteiligen.

Das ist ein Teil der Antwort darauf, wer für die Überschuldung die Verantwortung trägt und welche Maßnahmen in die richtige Richtung zielen. Wir haben nicht nur ein sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 140 Milliarden Euro erarbeitet, sondern auch die Gründe genannt, die uns befähigen das zu bewerten. Am 20. Mai 2010 haben wir uns der Öffentlichkeit im Internet unter www.agenda2011-2012.de vorgestellt. Begleitet wurde unsere Arbeit mit der Veröffentlichung unseres Gründungsprotokolls als Buch.

In den folgenden Monaten wurden über 300 Pressemitteilungen von uns durch mehrere Presseagenturen veröffentlicht. Hunderten von Personen des öffentlichen Interesses wurden schriftlich per Brief über unsere Arbeit informiert. Adressaten sind: Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Rundfunk, Fernsehanstalten, Presse und Zeitschriften.

Unser Engagement wird anerkannt, über 90 % der im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu. Wenn sie mehr über unsere Arbeit wissen möchten, schauen Sie doch einfach mal bei uns im Internet nach.

Dieter Neumann