Studentenvertretung in NRW ein Sanierungsfall

(openPR) [Düsseldorf, 21. Juni 2006] Positiv reagiert der Ring Christlich-Demokratischer Studenten NRW auf das schnelle Voranschreiten des Gesetzgebungsprozess beim Hochschulfreiheitsgesetz, das heute zur ersten Lesung in den Landtag ging. Mit Unverständnis reagiert Roland Renzel, Landesvorsitzender des RCDS auf Vorwürfe aus der Opposition, der Gesetzesentwurf werde zu schnell durchgepeitscht. „Der Referentenentwurf des Gesetzes lag uns lange vor Beginn des Sommersemesters vor und die katastrophale Situation an den Hochschulen ist nicht etwa seit gestern bekannt. Wenn wir so lange zum Lesen von Texten benötigten, kämen wir nie durch das Semester.“

Gleichwohl sieht der RCDS noch Bedarf an Detailänderungen im Gesetzesentwurf, etwa in den Paragraphen über den Hochschulrat und vor allem der Studentenschaft. Obwohl an den meisten Unis nur von einer Splitterfraktion von 10-15% der Studenten legitimiert, wirtschaften ASten kaum kontrolliert und zweifelhaft mit den Zwangsbeiträgen der Studenten. „Wir haben die historische Chance, die Studentenvertretung auf Grundlage von Leitlinien, die uns die Modelle von Sachsen-Anhalt, Hessen oder Bayern in die Hand geben, zu reformieren. Sollte die verfasste Studentenschaft bestehen bleiben, müssen den Studenten effektivere Druck- und Kontrollmittel gegen ihre „Vertreter“ in die Hand gegeben werden.“

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Roland Renzel
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Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist der größte politische Studentenverband Deutschlands. Dem unionsnahen aber parteipolitisch völlig unabhängigen Verband, der 1951 gegründet wurde, gehören derzeit etwa 7.000 Mitglieder an. Der RCDS NRW ist der größte Landesverband des RCDS und ist in allen staatlichen Universitäten vertreten.