Jörg Nobis: Die AfD ist die eigentliche Opposition im Kieler Landtag

(openPR) Heute vor einem Jahr hat die AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihre erste Plenarsitzung bestritten. Seitdem haben die fünf AfD-Abgeordneten einiges erreicht. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu:

„Unsere Bilanz nach einem Jahr im Parlament kann sich wirklich sehen lassen: mit 78 kleinen Anfragen, 48 Anträgen und Alternativanträgen sowie mit 7 Gesetzentwürfen haben wir in diesem hohen Hause einen klaren Kontrapunkt zur Politik der Landesregierung sowie zu den Anträgen der SPD und des SSW gesetzt.

Wir haben dabei die Themen ins Parlament eingebracht, die für die Schleswig-Holsteiner wirklich von Bedeutung sind – und die weder Jamaika noch SPD oder SSW dort debattieren wollten: so wie etwa die Einrichtung einer dringend benötigten Abschiebe-haftanstalt für den Norden, den Förderbedarf an Brennpunktschulen oder den polizei-lichen Rettungsschuss.

Auch in den Haushaltsdebatten war es allein die AfD, die den Finger immer wieder in die Wunde gelegt und Jamaika jene Positionen vorgeführt hat, bei denen unser Land – ohne Not – Steuergelder in Millionenhöhe fehlinvestiert: von der landesweit einheitlichen Beschilderung von Bushaltestellen über lobbygelenkte Sexualaufklärung an Schulen bis hin zu teuren Integrations- und Partizipationsmaßnahmen für Flüchtlinge mit unklarer Bleibeperspektive.

Wir werden unsere Rolle als eigentliche Oppositionspartei im Kieler Landtag auch weiterhin konsequent ausfüllen und Themen in die politische Debatte einbringen, die für die Zukunft Schleswig-Holsteins, für die Zukunft unserer Kinder und Enkel wirklich wichtig sind. Nicht nur im Plenum, sondern auch darüber hinaus: etwa mit unserer Diskussionsreihe ‚Fraktion im Dialog‘, bei der wechselnde Gastredner einmal im Monat im Landeshaus zu aktuellen politischen Fragen Stellung beziehen und mit dem Publikumdiskutieren. Denn wir sind der Meinung, dass die wichtigen politischen Fragen unserer Zeit zukunftsweisender und nachhaltiger Antworten bedürfen, die nicht nur von irgendwelchen Partei-Zirkeln formuliert werden, von Lobbygruppen oder von den Medien.

Es geht vielmehr um Antworten, die auch und gerade von jenen mitentwickelt werden, die außerhalb dieser Kreise stehen – von wissenschaftlichen Experten, aber auch von Praktikern, die sich in einer Materie bestens auskennen, weil sie mit dieser vor Ort und im realen Leben Tag für Tag – zu tun haben: Lehrer, Polizisten, Landwirte ebenso wie Unternehmer, Ärzte oder Handwerker.

Denn wir wollen nicht, dass Schleswig-Holstein insbesondere in den Bereichen Bildung, Energie, Infrastruktur und Landwirtschaft den Irrweg linksgrüner Tagträumer und Lobbyisten weitergeht. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein stattdessen einen ideologie-freien Weg der praktischen Vernunft einschlägt. Dafür entwickeln wir politische Lösungen im Dialog mit denen, die es wirklich betrifft und die sich als Experten und Praktiker mit der jeweiligen Materie bestens auskennen.

Unserem Gespür für Themen werden wir in jedem Fall weiter folgen – nicht nur im Interesse unserer Wähler, sondern zum Wohle aller Schleswig-Holsteiner.“