Recht als Waffe – Politische Justiz als Instrument der Herrschaftssicherung

(openPR) Podiumsdiskussion aus Anlass der Schauprozesse zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Berlin, 6.06.2014. Politische Schauprozesse als Instrument der Herrschaftssicherung und Propaganda sind Thema der Podiumsdiskussion „Recht als Waffe“ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am 12. Juni – rund 60 Jahre, nachdem das Oberste Gericht der DDR vier vermeintliche „Rädelsführer“ des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in einem solchen Verfahren zu Haftstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt hatte.

Diktatorische Systeme haben es von jeher verstanden, das Recht als Instrument der Herrschaft und als Waffe gegen politische Gegner einzusetzen. Die von den totalitären Regimen im 20. Jahrhundert inszenierten Schauprozesse, etwa in der Sowjetunion, im Nationalsozialismus und den kommunistischen Diktaturen nach 1945, stellten eine besondere Form des Rechtsmissbrauchs dar. Das Ziel war nicht Wahrheitsfindung oder Rechtsprechung, sondern die öffentliche Zurschaustellung der politischen Gegner genauso wie der eigenen Macht. Nicht zuletzt ging es um den propagandistischen Effekt: Die Bevölkerung sollte eingeschüchtert und abgehalten werden, in Opposition zum Regime zu treten.

Über die Entwicklung der politischen Justiz im kommunistischen Machtbereich seit den ersten Schauprozessen in der Sowjetunion in den 1920er Jahren sowie im Nationalsozialismus diskutieren der Strafrechtler Professor Klaus Marxen, der Historiker Fabian Thunemann (beide Humboldt-Universität zu Berlin) und der Historiker Falco Werkentin. Das Gespräch wird moderiert von Dr. Ulrich Mählert (Bundesstiftung Aufarbeitung).

Podiumsdiskussion: Recht als Waffe – Schauprozesse als Instrument der Herrschaftssicherung
Datum: Montag, 12. Juni 2014
Uhrzeit: 18 Uhr
Veranstalter: Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Ort: Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur | Kronenstraße 5 | 10117 Berlin-Mitte
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, der Eintritt ist frei.