(openPR) Ob bei großen politischen Entscheidungen oder in alltäglichen Verwaltungsakten – der Zugang zu staatlichen Informationen ist eine zentrale Voraussetzung für demokratische Kontrolle, öffentliche Debatten und politisches Vertrauen. Doch noch immer werden in Deutschland viele Dokumente hinter verschlossenen Türen gehalten: Unter Berufung auf unbestimmte Rechtsbegriffe wie das „Staatswohl“ stuft die Verwaltung Informationen häufig als Verschlusssachen ein. Damit wird die Öffentlichkeit von wesentlichen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen – mit erheblichen Folgen für Transparenz und Demokratie. Genau hier setzt das Forschungsprojekt „Rechtskämpfe um Informationsfreiheit“ der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) und der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat an. Gefördert durch die VolkswagenStiftung will das Projekt über die Laufzeit von zwölf Monaten erforschen, wie rechtliche Auseinandersetzungen die demokratische Infrastruktur widerstandsfähiger machen und autoritären Entwicklungen vorbeugen können. Das Projekt startete am 1. November 2025.
„Informationsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Wenn der Staat seine Entscheidungen hinter verschlossenen Türen trifft, untergräbt das das Vertrauen in seine Institutionen. Mit unserem Projekt wollen wir zeigen, dass rechtliche Auseinandersetzungen ein wirksames Instrument sein können, um Transparenz herzustellen – und so die demokratische Infrastruktur zu stärken“, so Projektleiter Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl, Professor für Recht der Sozialen Arbeit am Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit der Frankfurt UAS. Die Forschenden setzen sich hierfür mit drei grundlegenden Fragestellungen auseinander: Warum werden bestimmte staatliche Informationen geheim gehalten? Welche rechtlichen Hebel haben Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, um Zugang zu diesen Informationen zu erhalten? Und wie kann Informationsfreiheit dazu beitragen, autoritären Tendenzen entgegenzuwirken?
Gleich zu Beginn konzentriert sich das Projektteam auf eine umfassende rechtswissenschaftliche Analyse der geltenden Gesetze und Verwaltungspraxis. Gemeinsam mit FragDenStaat werden hierfür die zahlreichen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgewertet, um systematisch zu erfassen, auf welcher Grundlage Behörden Informationen als Verschlusssachen einstufen. Parallel dazu werden exemplarische Rechtsverfahren untersucht und Expert*innen aus Justiz, Verwaltung, Politik und Medien interviewt.
Das Projekt zielt darauf ab, fundierte wissenschaftliche Grundlagen für eine Reform der Verschlusssachenpraxis in Deutschland zu schaffen. Ein zentrales Ergebnis wird ein Policy Paper sein, das die aktuelle Rechtslage systematisch darstellt und konkrete Handlungsempfehlungen für mehr Transparenz in Bund und Ländern formuliert. Darüber hinaus soll das Projekt Impulse für die gesellschaftliche und politische Debatte setzen: durch eine aktive Wissenschaftskommunikation, eine breite öffentliche Einbindung über die Social-Media-Kanäle von FragDenStaat sowie einer Abschlussveranstaltung für die Öffentlichkeit, bei der die Ergebnisse interessierten Bürger*innen präsentiert und diskutiert werden. So leistet das Forschungsteam einen wichtigen Beitrag zur Stärkung demokratischer Strukturen in einer Zeit, in der autoritäre Tendenzen weltweit zunehmen.
Das Projekt wird im Rahmen der Förderlinie „Transformationswissen über Demokratien im Wandel – transdisziplinäre Perspektiven“ von der VolkswagenStiftung gefördert: .
Kontakt:
Frankfurt University of Applied Sciences
Fachbereich 4: Soziale Arbeit und Gesundheit
Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl
Telefon: +49 69 1533-2831
E-Mail:
Weitere Informationen zum Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit unter .
wissenschaftliche Ansprechpartner:
Frankfurt University of Applied Sciences
Fachbereich 4: Soziale Arbeit und Gesundheit
Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl
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