(openPR) Der Koalitionsvertrag ist zwar endlich unter Dach und Fach, nach Ansicht der Koperation Soziale Sicherung in Deutschland lässt er aber für Arbeitnehmer und Rentner auch in der neuen Legislaturperiode nichts Gutes erwarten. Zwar sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, einen zusätzlichen Entgeltpunkt pro Kind bei ihrer Rente erhalten, damit ist das Ausmaß der Ungleichbehandlung aber nur halbiert und nicht abgeschafft. Außerdem gehen die Kosten dafür voll zu Lasten der Beiträge, immerhin 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Sie vergrößern die nicht gedeckten versicherungsfremden Leistungen und führen damit, wie die Erfahrung zeigt, zwangsläufig zu einem weiter verringerten Rentenniveau. Die Zahl der Arbeitnehmer, die vorübergehend mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie 45 Beitragsjahre geschafft haben, dürfte überschaubar bleiben, da Sie zusätzlich einer nicht definierten „Bedürftigkeitsprüfung“ unterzogen werden.
Die Tatsache, dass die Junge Union gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden Stimmung gegen die Renten und Rentner macht, weist darauf hin, dass am Zwei-Klassensystem bei der Altersversorgung in Deutschland auch in Zukunft wohl nicht gerüttelt wird. Vom SPD-Versprechen, die Bürgerversicherung wenigstens in der Krankenversicherung einzuführen, ist nichts übrig geblieben. Die einseitige und unsolidarische Lastenverteilung wird weiter zementiert. Hier hat der Beamtenbund mit seiner starken Lobby einfach mehr politischen Einfluss als Arbeitnehmer und Rentner, was auch in der Zustimmung des DGB-Chefs zum Koalitionsvertrag deutlich zum Ausdruck kommt. Für die Arbeitgeber wird der Beitragsanteil auf 7,3% festgeschrieben, wogegen die Versicherten neben dem allgemeinen Beitragssatz mit Zusatzbeiträgen belegt werden können. Wer die wahren Gewinner dieser Vereinbarungen sind, lässt sich an den Börsenkursen ablesen, die nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrags sprunghaft angestiegen sind. Die Gesamtanzahl der Sitze im Bundestag beschert der Großen Koalition mehr als eine verfassungsändernde Mehrheit. Ob die Opposition in der Lage sein wird, im Bedarfsfall wirkungsvoll dagegen zu halten, ist ungewiß.
Wir sind also auch in Zukunft gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern gefordert, die Ungerechtigkeiten in den Sozialsystemen öffentlich zu machen, wo immer sich eine Gelegenheit dazu bietet. Gleiches Recht für alle Bürger darf nicht für immer ein Wunschtraum bleiben. Die Kooperation Soziale Sicherung in Deutschland vertritt nicht die Meinung, dass die Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die SPD-Mitglieder katastrophale Folgen für die SPD hätte.
Im Gegenteil: durch die Unterstützung einer steigenden Anzahl von durch Altersarmut Betroffenen, durch umwelt- und ressourcenbewußte sowie basisdemokratisch orientierte Bevölkerungsteile und auf gerechte Lastenverteilung bedachte Rentenbeitragszahler und Rentner könnte die SPD bei Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die Parteibasis durchaus gestärkt in die Zukunft blicken. Vorausgesetzt, sie nimmt sich die aufgezeigten offenen Posten und ungelösten Probleme konstruktiv vor.
Mit der Kooperation Soziale Sicherung in Deutschland warnen Arbeitgeber, Sozialverbände und selbst die OECD vor der Finanzierung der Mütterrente aus der Rentenversicherung und empfehlen, dies voll aus Steuermitteln zu tragen.
Umweltverbände und Nichtregierungsorganisationen warnen eindringlich, die Chance einer schnellen Energiewende zu vertun. Anstatt Kohle und Gas erneut und längerfristig zu subventionieren, auf Fracking zu setzen und den Atomausstieg zu verzögern, sollte die Forschung und Entwicklung von Stromspeichern gefördert und die Befreiung von Stromkosten radikal reduziert werden. Die Verabschiedung von der paritätischen Beitragszahlung in der Krankenversicherung muss rückgängig sowie die angesichts der zu erwartenden Pensionslasten unverantwortliche Vorsorgepolitik mittels solider, nachhaltiger und vor allem solidarischer Finanzierung zukunftssicher gemacht werden.
Eine erneut legitimierte, ursprünglich nur zur Terrorbekämpfung gedachte Vorratsdatenspeicherung sowie das Fehlen von Volksentscheiden zeugen von wenig Demokratieverständnis und sind nicht geeignet, Vertrauen aufzubauen.
Das muss sich ändern!
