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Abkommen mit China bringt Vorteile

30.04.201017:37 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Präsident Ma Ying-jeou erklärte in einem Interview mit Agence France Presse, Taiwan hoffe, das historische Abkommen mit Festlandchina, den Rahmenvertrag zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit – Economic Cooperation Framework (ECFA), im Juni unterzeichnen zu können. Er sprach von den Vorteilen, die ein solcher Vertrag für Asien habe, und dass der Handelspakt nur ein erster Schritt sei. Ein Engagement in intensivere Handelsbeziehungen und ein reger Austausch von Investitionen mit dem Festland in der Zukunft, bedeute auch eine Verringerung der Spannungen über die Taiwan-Straße, so der Präsident.



Ma gab zu bedenken, dass Taiwans Konkurrenten in Asien im Laufe des vergangenen Jahrzehnts unter einander alle freie Handelsabkommen geschlossen haben und Taiwan damit sozusagen im Regen stehen ließen. Wenn die Insel nicht den Anschluss an die veränderten Bedingungen findet, wird die treibende Kraft ihrer Wirtschaft – der Export – auf ernst zu nehmende Zollschranken stoßen.

Nach der Unterzeichnung des Handelsabkommens, wird Taiwan zunächst Vorteile aus den Zollpräferenzmaßnahmen und dem gewerblichen Schutz- und Urheberrecht ziehen können, daraus wiederum wird sich eine bessere Konkurrenzfähigkeit der Produkte aus Taiwan auf den Weltmärkten ergeben und Taiwans Status in Ostasien wird gestärkt werden. Nach den Worten des
Präsidenten wird sich Taiwans Handelsvolumen erheblich erhöhen, und außerdem wird die Unterzeichnung des Abkommens Taiwan den Weg ebnen, mit anderen Staaten Freihandelsabkommen zu schließen. Bislang wusste China dies durch diplomatische Interventionen zu verhindern.

Weiter geht Präsident Ma davon aus, dass sich die beiden Seiten an einem historischen Wendepunkt hinsichtlich der Entwicklung ihrer bilateralen Beziehungen befinden, und dass die Wirtschafts- und Handelspolitik seiner Regierung gegenüber dem chinesischen Festland die Situation an der Taiwan-Straße weitgehendst stabilisiert hat. Trotzdem ist es noch ein weiter Weg für beide Seiten.

Ein besonders heikles Thema im Umgang mit Festlandchina ist unter anderen die Stationierung seiner Raketen, die eine Bedrohung für alle Länder in Ostasien darstellt. Was auch immer in dieser kritischen Angelegenheit unternommen wird – es wird mit Sicherheit große Auswirkungen auf die gesamte Region haben.

Taiwans politische Opposition sieht die Lage naturgemäß ganz anders. Sie befürchtet einen Ausverkauf Taiwans. Auf einer Werbeleinwand, die gegenüber des Hauptquartiers der regierenden Kuomintang angebracht wurde, sind die Köpfe von Mao Tse-tung, Deng Hsiao-ping und Generalissimus Chiang Kai-shek abgebildet, die in einer komikartigen Sprechblase spöttisch die schnelle Vereinung Taiwans und Chinas befürworten.

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