(openPR) Zu einer erweiterten Kreisvorstandssitzung kam der CDU-Kreisvorstand am 26. Mai 2010 in Kitzscher zusammen. Diese Versammlungen, bei denen neben dem Vorstand auch Ortsverbandsvorsitzende der CDU anwesend waren, finden regelmäßig im gesamten Landkreis statt. Ziel und Inhalt ist der aktuelle Informationsaustausch aus der Region, dem Land sowie dem Bund. Eingangs verwies der CDU-Stadtchef von Kitzscher, Franz Waberzeck, auf die von der Schließung bedrohte Mittelschule Kitzscher. Da Bildungspolitik bei der CDU stets großgeschrieben wird, steht nach den Worten von Waberzeck „der CDU-Stadtverband geschlossen für den Erhalt der Schule ein.“ Der CDU-Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch sieht gute Chancen, eine Schließung abzuwenden „Mit einer Lösung, bei der Schüler aus Borna in Kitzscher eingeschult werden, haben wir eine Chance auf den Erhalt der Mittelschule, gerade wenn leider mit Regis-Breitingen schon eine Mittelschule in der Region mittelfristig auslaufen muss“.
Aus Berlin angereist war die CDU-Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf. Sie schilderte die Anstrengungen der CDU-Bundestagsfraktion für die Stabilität der Europäischen Finanzmärkte. Unzählige Beratungen gingen den Beschlüssen voraus, um die weitere Stabilität in der Euro-Zone zu erhalten. Dies kann jedoch nur unter Einhaltung des strengen EU-Rechts geschehen, welches, so Landgraf „Löcher hat, die es zu schließen gilt“. Es muss darauf geachtet werden, dass man das Thema den Menschen erklärt, um einer weiteren Politikverdrossenheit vorzubeugen. Sonst laufe man Gefahr, dass sich die politisch Extremen der Thematik annehmen und zu ihren Gunsten missbrauchen. Mattias Rieder aus Wurzen sieht „ein Vermittlungsdefizit durch die Politik, welches es weiter abzubauen gilt“, zu oft werden in der Bevölkerung die Zuständigkeiten von Bund, Land und Kommune vermischt. Gerald Lehne sprach hierzu die Kommunikation der Politiker nach außen an, „es muss auch kommuniziert werden das es in CDU Arbeitsgruppen ein hartes Ringen um Lösungen gibt, wie beispielsweise beim Thema Steuergerechtigkeit“.
Aus dem Landtag berichtete Georg-Ludwig von Breitenbuch über die dortigen Sparmaßnahmen. Ziel Sachsens war und ist weiterhin eine so gering wie mögliche Verschuldung. Daher verweigert man sich in Dresden auch der Neuaufnahme neuer Kredite, so wie es die Opposition fordert. Dem entgegnete Klaus-Jürgen Linke, 1. Beigeordneter des Landrates, dass die Sparmaßnahmen des Landes nicht auf Kosten der Landkreise und Kommunen geschehen dürfen. Es kann nicht sein, dass man zum einen mehr gibt, es an anderer Stelle jedoch wieder nimmt. „Es kann nicht das Ziel sein, dass das Land spart und der Landkreis deswegen neue Kredite aufnehmen muss“, untermauerte Linke seine Argumentation. Zusammen mit dem ebenfalls anwesenden Landrat Dr. Gey und von Breitenbuch soll es zur Finanzlage des Landkreises zeitnah weitere Beratungen geben. Abschließend präsentierte Vorstandssprecher Alexander Busch aus Brandis das Kräfteverhältnis der CDU im Landkreis Leipzig. „Unsere Partei ist gut und sehr zahlreich in den Stadt- und Gemeinderäten vertreten, dadurch können die Bürgermeister sowie unser Landrat hinreichend unterstützt und eine ausgewogene Politik fortgesetzt werden“, sagte Busch zusammenfassend. Entgegen des bundesweiten Trends konnten wieder neue Mitglieder durch den Kreisvorstand aufgenommen werden, diesmal aus dem Stadtverband Brandis.
Alexander Busch
Vorstandssprecher CDU Landkreis Leipzig
