(openPR) Der CDU Kreisvorstand des Landkreis Leipzig traf sich Ende letzter Woche zu seiner letzten Sitzung in alter Besetzung im Hotel Gattersburg in Grimma, vor der anstehenden Neuwahl im Oktober.
Der Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch beglückwünschte den Schatzmeister Horts Kretschmar zum Geburtstag und dankte für seine Arbeit.
Sehr erfreut äußerte sich der CDU Kreisvorstand über die sehr sachliche und faire Berichterstattung durch die LVZ im Vorfeld des Bürgerentscheids in Mutzschen. Mit diesem Schlussergebnis können wir nun gut umgehen, sagte von Breitenbuch.
Weiterhin besorgt äußerte sich der Kreisvorstand zum Euro. „Unser finanzielles Wertesystem steht gerade auf dem Prüfstand.“ Sagte Matthias Rieder. Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Georg- Ludwig von Breitenbuch informierte, dass durch die Landesregierung in Dresden eine Aufstockung der ILE Förderung um rund 1/3 von 411 Mio auf 543 Mio Euro erfolgt ist.
Fritz-Dieter Mittenzwei informierte, dass die Wirtschaftsförderung im Landkreis Leipzig inhaltlich im Kreisentwicklungskonzept festgeschrieben steht. Künftige Förderungsprojekte sollen jeweils nach einem Jahr Laufzeit mittels Workshop auf den Prüfstand gestellt werden, um zu beurteilen ob Strategien angepasst werden müssen. Weiterhin wird es aufgrund der Strukturänderung im Landratsamt zu einer zeitnahen Veränderung der Hauptsatzung kommen müssen.
Kreisrat Siegward Vietz blickte schon jetzt bedrückt auf den Haushalt 2012 in unserem Landkreis. „Dieser Haushalt wird wie ein Tsunami.“ Sagte Vietz. Fritz-Dieter Mittenzwei rief in Erinnerung, dass der Landkreis Leipzig allein schon 920.000Euro für den Neubau der gemeinsamen Rettungsleistelle in Leipzig beisteuern muss. Bürgermeister Ludwig Martin ergänzte mit einer Bitte an die anwesenden Landtagsabgeordneten: „Es müsse sehr zeitnah eine Grundsatzuntersuchung beim Finanzausgleich in Dresden erfolgen, ansonsten wird es zu einer deutlichen Verschiebung zu Lasten von Kommunen gehen, welche eine realistische Flächenausdehnung haben.“ Georg-Ludwig von Breitenbuch versicherte, „die kommunale Sicht wird von uns stets fokussiert“ und dankte für die offenen Worte. Von Breitenbuch kündigte künftig eine noch vertieftere Unterstützung im Sinne der ländlichen Kommunen an.
Einhellig einig war sich der CDU Kreisvorstand darüber, dass die CDU die Wirtschaftsförderung vor allem um die sächsischen Leuchtturmstädte herum, weiter fokussiert. „Die strategische Gesamtsicht steht im Vordergrund!“ so der Tenor. Besorgt zeigte sich der Kreisvorstand über den derzeitigen Entwicklungsstand des sächsischen Energiekonzeptes. „Hier gilt es das sächsische Wirtschaftsministerium stets und ständig an ein reell umsetzbares und nachhaltiges Energiekonzept zu ermahnen.“ So der Konsens des Kreisvorstandes. „Ohne erkennbare und vor allem brauchbare Signale aus Dresden sehe ich eine Wettbewerbsverzerrung in der Energiewirtschaft zu unseren Ungunsten“, fügte Kreisvorstandsmitglied Alexander Busch hinzu. Die anwesenden Kreisräte baten um Klarstellung, dass entgegen bestehender Behauptungen, die Mittelschulen in Colditz, Regis-Breitingen und Kitzscher mit jeweils über 40 Schülern in der Klasse 5 belegt sind und diese Schulstandorte somit gesichert sind.
Auch in dieser Sitzung konnte der CDU Kreisverband Landkreis Leipzig ein Neumitglied aufnehmen.
Der Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch blickte auf die vergangenen zwei Jahre Arbeit des CDU Kreisverbandes Landkreis Leipzig zurück. „Ihre Arbeit ist ehrenamtlich und ehrenwert“ so von Breitenbuch zum Vorstand, „hier werden weder Posten noch Plätze vergeben sondern kontinuierlich Parteiarbeit geleistet.“ Der Kreisverband ist in dieser Zeit gut in der Presse vertreten gewesen und das Internetangebot konnte mit dem Zusatzangebot der Diskussion als Plattform erweitert werden. Die CDU Geschäftsstellen im Landkreis wurden solide umstrukturiert. Somit haben wir mehr Möglichkeiten die Belange der Bürger über kurze Wege zu erhalten. Auch nach diesem Kraftakt können wir eine ausgewogene Finanzsituation vorweisen, so der Kreisvorsitzende. Markant für die nun bald zurückliegende Legislaturperiode waren die vielen öffentlichen Informationsveranstaltungen durch den CDU Kreisverband. „Der Kreisverband ist der direkte Mittler zwischen Basis und Landesvorstand.“ So der Kreisvorstand einhellig. Abschließend gab der amtierende Kreisvorsitzende einen wünschenswerten Ausblick für den neuen Kreisvorstand: So solle die Zusammenarbeit mit den einzelnen Untergliederungen der CDU weiter verstärkt werden. Weiterhin sollen die Angebote der Konrad Adenauer Stiftung mehr in Anspruch genommen werden. Auch das Thema Europa sollte vertieft werden. „Der Schwerpunkt ist die Arbeit an der Basis, so dass wir uns nicht verzetteln.“ Gab der Kreisvorsitzende von Breitenbuch den Mitgliedern zum Abschluss mit auf den Weg.
Alexander Busch
Kreispressesprecher CDU Landkreis Leipzig
