Landesregierung muss Gürtel endlich enger schnallen

(openPR) Über den aktuellen Jahresabschlussbericht des Landes Hessen sind die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) enttäuscht.
„Hessen steht vor einem riesigen Schuldenberg, der kaum abzutragen ist. Auch die nächste und übernächste Generation werden daran nicht nur zu knabbern, sondern richtig zu beißen haben. Auch wenn die Landesregierung mit der Schuldenbremse den richtigen Weg gehen wird, scheint „Generationengerechtigkeit“ noch immer ein Fremdwort zu sein. Wir fordern die Landesregierung daher umgehend auf effizienter zu haushalten!“, bringt der JuLi-Landesvorsitzende Hendrik Silken seinen Unmut zum Ausdruck.

„Wir hoffen, dass die Bevölkerung diese Problematik erkennt und den guten Vorstoß zur Haushaltskonsolidierung – die geplant Schuldenbremse – aufnimmt. So zwingt man alle zukünftigen Parlamente zum Sparen. Überlegen muss man auch, ob es nicht ähnliche Bremsen für Landkreise und Kommunen geben sollte. Bei den Haushaltsentwürfen mancher Kreise sollten bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Sonst sind Landkreise und Kommunen in Zukunft völlig handlungsunfähig“, zeigt der Nachwuchspolitiker weitere Löcher auf, die es zu stopfen gilt.

„Bei aller Kritik an der Politik der Landesregierung darf aber die Doppelmoral der Opposition nicht untergehen. Wer sich, wie die SPD vor einer klaren Aussage zur Schuldenbremse drückt, und dann aber der Regierung Vorwürfe macht, ist unglaubwürdig. Die SPD sollte sich lieber klar zu einer Schuldenbremse bekennen und so zu einer gesicherten Zukunft für Hessen beitragen“, kritisiert der JuLi-Chef die Oppositionspolitik der Sozialdemokraten.