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Bergisch Gladbach - 150 Tage LINKE im Stadtrat

19.03.201016:41 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Bergisch Gladbach - 150 Tage LINKE im Stadtrat
Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat Bergisch Gladbach
Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. (mit BfBB) im Stadtrat Bergisch Gladbach

(openPR) Bergisch Gladbach - „Konstruktive Veränderung beginnt mit Opposition!“ meint Tomás M. Santillán, Sprecher der Partei Die Linke in Bergisch Gladbach. Bei der Kommunalwahl 2009 ist die junge Partei erstmals zur Wahl angetreten und direkt in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen. Die neuen Ratsmitglieder und die zahlreichen linken Sachkundigen Bürger haben seit Oktober ein großes Arbeitspensum bewältigt. Ihr Ziel ist es das Kommunalwahlprogramm, für das sie gewählt wurden, konstruktiv in die Arbeit des Stadtrats einzubringen.



Die Linke hat tatsächlich viel zu sagen. Es wurden Anträge und konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Lebensbedingungen in der Stadt vorgelegt und zu anderen kommunalen Themen gearbeitet:

*Anträge zur Verbesserung der städtischen Finanzlage.
*Projekte der Regionale 2010 sind teuer und nicht finanzierbar.
*Für eine zweite Gesamtschulen in Bergisch Gladbach.
*Einrichtung eines Jugendparlaments.
*Schülervertreter als beratendes Mitglied im Schulausschuss.
*Erhalt des Schwimmbads im Mohnweg.
*Verschiedensheitsmanagement in der Verwaltung.
*Stopp von Schließung von Kindertagesstätten.
*Sozialberatung für Hartz IV Empfänger.
*Einführung eines Sozialtickets.
*Armut in Bergisch Gladbach bekämpfen.
*Menschen im Wohnpark Bensberg.
*Integration ist ein Zukunftsprojekt.
*Bürgerhaushalt für Bergisch Gladbach.
*Unsoziale und zu hohe Gebühren für Abwasser und Müll. ....
*Unterstützung von Obdachlosen in der Stadt.
*Keine Strasse über den Bahndamm.
*Sanierung von Schulen und Sportanlagen.

Oberster Grundsatz für Die Linke ist „Gerechtigkeit für alle“. „Wir wollen dafür sorgen, dass Egoismus und Eigen-nutz bekämpft und allein das Gemeinwohl gefördert wird. Dazu gehören der sparsame und wirtschaftliche Umgang mit öffentlichen Mitteln und die Abwehr von Einflüssen, die nicht der Allgemeinheit dienen.“ sagt Santillán zu den politischen Zielen „Wir stehen für eine soziale, ökologische und solidarische Kommunalpolitik.“

Die Linke begreift sich als die Alternative zu den etablierten Parteien und ihrer Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik. „Wir treten dafür ein, dass niemand sozial isoliert wird. Für Alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.“

Die Bevölkerung soll aktiviert werden, sich an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen. Das Leitbild ist die demokratische Bürgergesellschaft und Bürgerkommune. Im Stadtrat versteht sich Die Linke als kritische Opposition, welche ihre Inhalte konstruktiv in die Arbeit einbringt. „Eine demokratische Opposition bedeutet nicht „gegen alles“ zu sein, sondern die Arbeit der Verwaltung sachlich zu hinterfragen und den Bürgermeister wachsam zu kontrollieren.“ so Santillán.

Die neue Fraktion will sich für die Interessen der Bürger engagieren. „Leider gehört es auch dazu seine Rechte auch mal über ein Gericht einzuklagen. Das Recht ein Gericht anzurufen ist ein wichtiges Prinzip in einem demokratischen Rechtsstaat und gilt für jeden Bürger und natürlich auch für deren gewählten Vertreter.“ so Tomás M. Santillán. „Eine Opposition muss für die Regierenden unangenehm sein, sonst hat sie ihre Aufgabe und den Wählerauftrag nicht erfüllt.“

„Links wirkt! Wir bekommen große Unterstützung aus der Bevölkerung. Viele Menschen sind froh, dass es neue hörbare und kraftvolle Stimmen im Stadtrat gibt.“, meint Santilllán zufrieden. Über die politischen Gegner endet er mit einem Zitat des Dichters Miguel de Cervantes:„Wenn die Hunde bellen, dann weil wir galoppieren.“

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