LINKE LISTE - Solidarische Stadt Freiburg

Die Linke Liste–Solidarische Stadt (Lisst) kritisiert schärfstens die Stellungnahmen und Abstimmungen der Fraktionen „ Die Grünen“ und CDU auf der Gemeinderatssitzung vom 5.5.2009 zum Thema Grundstücksverkauf für das „Green Business Center“ Vauban. Vor allem die Fraktion „ Die Grünen“, die nach außen bürgerbewegt und partizipationsorientiert daherkommt, zeigt mit ihrem Abstimmungsverhalten erneut ihre tatsächliche Missachtung von offensichtlichen Forderungen der BürgerInnen wie hier aus dem Stadtteil Vauban. Die Linke Liste–Solidarische Sta…

Wie der Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Herr Zügel, auf Anfrage von Stadtrat Moos am 26.03.09 mitteilte, habe die Badische Zeitung eine konkrete Presseanfrage an das Landesamt gestellt, ob die Linke Liste-Solidarische Stadt (lisst) unter Beobachtung des Landesamtes stehe. Das landesamt sei auf Grund des Landespressegesetzes zu einer Beantwortung dieser Anfrage verpflichtet und habe mitgeteilt, die Linke Liste stehe unter Beobachtung. Das Landesamt seinerseits habe in Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Li…

Der eon Konzern hat im November 08 den Verkauf der Thüga AG angekündigt. Der Grund: kartellrechtliche Schwierigkeiten. Die Thüga AG hält in deutschland Beteiligungen an rund 110 Unternehmen, davon mehr als 90 Energieversorger mit kommunalen Mehrheiten. Das Unternehmensergebnis lag in den letzten Jahren konstant bei rund 300 Mio. €, nach Abzug von Zinsen und Steuern floß das Geld an die eon. Die Überlegung einer Reihe von Kommunen und ihren Stadtwerken, der eon bis Juni 09 ein Kaufangebot vorzulegen, macht deshalb durchaus Sinn. Städte wie Han…

In einer mit mehr als 70 (meist wahlberechtigten) Anwesenden gutbesuchten 7-stündigen Mitgliederversammlung wählte die LINKE LISTE - Solidarische Stadt am gestrigen Sonntag 48 KandidatInnen und 5 ErsatzkandidatInnen für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009. Außerdem wurde nach ca. einstündiger Diskussion einstimmig eine politische Resolution zur Kommunalwahl verabschiedet mit dem Titel: Freiburg muss bezahlbar sein - für alle Menschen in unserer Stadt! Mit den drei GemeinderätInnen Michael Moos, Hendrijk Guzzoni und Ulrike Schubert bildet die …

Neue Mehrheiten im neuen Gemeinderat müssen für Stop weiterer Mieterhöhungen sorgen. Die Ergebnisse der Studie des Immobilienverbands Deutschland (IVD) zur Mietbelastung in Freiburg bestätigen die leidvollen Erfahrungen Freiburger MieterInnen: durchschnittlich 44 Prozent des Einkommens, so die Studie, müssen die FreiburgerInnen für ihre Wohnungen ausgeben. Bei vielen MieterInnen, insbesondere bei solchen mit geringem Einkommen, liegt die Belastung für die Miete inzwischen bei weit mehr als der Hälfte des Einkommens. Die LINKE LISTE - Solida…