Reformprozess in der Türkei ist auf gutem Wege

(openPR) 16. Oktober 2003 - Zu den Ergebnissen der politischen Gespraeche vom 5. bis 8. Oktober 2003 in der Türkei erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser, und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Lale Akgün:

Die SPD-Delegation konnte sich in Gespraechen mit hochrangigen türkischen Politikern aus Regierung und Opposition, mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern davon überzeugen, mit welcher Energie und Zielstrebigkeit die Türkei den internen Reformprozess vorantreibt, um europafaehig zu werden. Den Verantwortlichen ist dabei sehr bewusst, dass es nicht nur darum geht, die Reformpakete zu verabschieden, sondern dass sie auch auf allen Ebenen umgesetzt und implementiert werden müssen. Offen wurden von türkischer Seite die noch vorhandenen Defizite benannt, die es zu überwinden gilt. Diese betreffen insbesondere die Bereiche Justiz- und Verwaltungswesen, Menschen- und Minderheitenrechte sowie Organisations-, Medien- und Religionsfreiheit.

Erfreulich ist, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Türkei auch ohne den angestrebten EU-Beitritt grundlegender politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen bedarf. Dazu gehört laengerfristig auch die enorme Aufgabe, das starke regionale Gefaelle innerhalb der Türkei abzubauen.